The Japan Times - Grünen-Politiker stellt Nachbesserungen bei Wehretat in Aussicht

Der Grünen-Politiker sagte, der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen sei zwar eine "ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament". Er fügte aber hinzu: "Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Pläne für den Wehretat, die sein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuvor als "ärgerlich" bezeichnet hatte. "Jetzt hat die Bundeswehr erheblich mehr Mittel, als das lange Zeit der Fall war", sagte Scholz vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in Washington. Er wies darauf hin, dass der Etat des Verteidigungsministeriums 2025 "ansteigt im Gegensatz zu vielen anderen Haushaltsetats".

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigte sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit. "Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr", sagte Müller den RND-Zeitungen. "Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht".

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), wies Kritik an den vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung zurück. "Die gute Nachricht ist erstmal, dass der Verteidigungsetat wächst", sagte Faber im ZDF. Andere Ressorts müssten hingegen sparen, "hier wird also Verteidigung priorisiert". Trotzdem seien Änderungen bei den Beratungen im Bundestag möglich.

Der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen - dies sei eine "klare Aussage für den gesamten Planungszeitraum", sagte Kanzler Scholz am Dienstag. Die Bundeswehr werde die Nato-Quote von zwei prozent des Bruttoinandsprodukts "in den kommenden Jahren immer einhalten".

Pistorius hatte den Haushaltskompromiss für den Wehretat 2025, der hinter seinen Erwartungen zurückblieb, am Sonntag als "ärgerlich" bezeichnet. Bestimmte Dinge könne er dann nicht "in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen".

Die Unionsfraktion warf der "Ampel"-Koalition derweil Versagen vor. "Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), den RND-Zeitungen. Bundeskanzler Scholz gewähre Pistorius "gerade mal den Inflationsausgleich". Frei fuhr fort, "angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen".

Der ehemalige Außenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel kritisierte zum 75. Jubiläum der Nato, dass Deutsche und Europäer nicht genug für Verteidigung tun. Die Zeitenwende bestehe darin, dass man sich auf eine neue Welt einstellt - "das scheint mir in Deutschland noch nicht der Fall zu sein", sagte Gabriel dem Magazin "Politico".

Gabriel erinnert daran, dass unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben wurden. "Nur aus der Position der Stärke und Verteidigungsfähigkeit heraus nimmt einen das Gegenüber ernst", sagte der Ex-Minister. "Nur dann kann man verhandeln. Wenn man schwach ist, kann man nicht verhandeln."

Y.Kimura--JT