The Japan Times - Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket - Scholz sieht Koalition gestärkt

In einer 14-stündigen Marathonsitzung im Kanzleramt verständigte sich Scholz gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Nacht auf Freitag auf das Grundgerüst für Haushalt und Konjunkturpaket. Vorangegangen waren monatelange Debatten in der Ampel-Koalition.

Die Einigung kam damit gerade noch vor der parlamentarischen Sommerpause zustande. Einen möglichen Koalitionsbruch, der auch in den Reihen der Ampel-Parteien mit einem Scheitern der Gespräche verbunden wurde, haben die Regierungsspitzen damit abgewendet.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Verständigung auch die Koalition stärkt", sagte Scholz. Alle drei Ampel-Partner könnten "sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind", betonte der Regierungschef. Am 17. Juli soll der fertige Haushaltsentwurf das Kabinett passieren. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit befassen, ein Beschluss ist Ende November geplant.

Insgesamt habe es in den Haushaltsverhandlungen 23 Gespräche von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister im Kanzleramt gegeben, sagte Lindner. Die Koalitionäre hätten rund 80 Stunden zusammengesessen.

Die Einigung gehe nun weit über eine Etataufstellung hinaus: "Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", sagte der FDP-Chef. Habeck stellte klar, dass die Koalitionäre trotz der Diskussionen in der Ampel-Regierung "das Arbeitsethos" nie verlassen habe.

Scholz, Lindner und Habeck berichteten übereinstimmend von schwierigen und intensiven Haushaltsberatungen. Der Kanzler sagte dazu: "Wir machen es uns nicht wirklich immer leicht, ringen hart um die Sache, und wir suchen Kompromisse - manchmal die halbe Nacht, manchmal die ganze Nacht", sagte er - und fügte hinzu: "Warum? Weil die Alternative dazu eben keine Alternative ist: die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen oder vor Verantwortung wegzulaufen."

Für den Haushalt sei nun "jeder Stein umgedreht" worden, sagte Lindner. Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenbremse nicht ausgesetzt werden soll. Der Bund will im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - und damit bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von 481 Milliarden Euro die Schuldenvorgaben im Grundgesetz einhalten, sagte Lindner. Eine Notlage wird nicht erneut ausgerufen - damit setzte sich die FDP in den Verhandlungen gegen Widerstände vor allem aus der SPD durch.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hält bei der Schuldenbremse das letzte Wort dennoch nicht für gesprochen. Er behalte sich das Instrument vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen, sagte Mützenich am Freitagmorgen nach einer Sondersitzung seiner Fraktion, an der auch Scholz teilnahm. Es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Haushalt 2025 zu schließen.

Ein Teil der Haushaltslücke soll nun zu Lasten des Verteidigungsetats gedeckt werden. Minister Boris Pistorius (SPD) muss Lindner zufolge mit fünf Milliarden Euro weniger auskommen als gefordert. Der Wehretat von derzeit knapp 52 Milliarden Euro soll aber dennoch leicht steigen - dem Vernehmen nach um gut eine Milliarde Euro.

Von 2028 an soll der Verteidigungshaushalt dann rund 80 Milliarden Euro betragen, die laut Scholz dann vollständig aus dem Regelhaushalt und nicht mehr aus einem Sondervermögen finanziert werden. Damit halte Deutschland langfristig das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ein.

Die Investitionsausgaben sollen mit 57 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen, um die Infrastruktur zu modernisieren. Zudem sind Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 23 Milliarden in den kommenden beiden Jahren geplant.

Die Konjunkturinitiative soll das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um gut 0,5 Prozentpunkte und die Wirtschaftsleistung damit um fast 26 Milliarden Euro erhöhen. Vorgesehen sind unter anderem Steuervergünstigungen für arbeitende Rentner und bei Überstunden, Bürokratieabbau und eine Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

M.Ito--JT