The Japan Times - AfD-Parteitag bestätigt Weidel und Chrupalla - Massive Proteste in Essen

Beim Parteitag im sächsischen Riesa im Sommer 2022 war Chrupalla nur knapp mit 53 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden, Weidel mit 67 Prozent. Sein Ergebnis in Essen bezeichnete Chrupalla als "überwältigend". Weidel wertete das gute Ergebnis für ihren Ko-Vorsitzenden als "Ausdruck eines Solidarisierungseffekts". Sie verwies auf Spekulationen vor dem Parteitag, wonach Chrupalla bei der Wiederwahl durchfallen könnte: "Es wurde eine Kampagne gegen ihn gefahren – jetzt ist er gestärkt."

Dass ihr eigenes Ergebnis nicht besser ausfiel, führte Weidel auch darauf zurück, "dass ich hier einige unangenehme Themen angeschnitten habe" – etwa ihre Kritik an der schwachen Kommunikation der Partei nach außen und an Fehlern im Europawahlkampf. Weidel und Chrupalla zeigten sich einig, dass das Ergebnis in Essen keine Vorentscheidung über eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl darstelle.

Beide Parteichefs betonten, die AfD zu Regierungsmacht führen zu wollen. Als eine der zentralen Aufgaben ihrer neuen Amtszeit bezeichnete es Weidel, diese "unsäglichen Brandmauern abzureißen", mit denen sich andere Parteien von der AfD abgrenzten.

Chrupalla äußerte das Ziel, nach den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf Landesebene zu regieren. "Im Osten wird für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen", sagte er. "Diese Partei wird das Land verändern, das verspreche ich." In seiner Grundsatzrede vor den Delegierten sagte er: "Wir wollen regieren - erst im Osten, dann im Westen, dann im Bund."

Weidel äußerte Selbstkritik am zurückliegenden Europawahlkampf ihrer Partei. "Es hat geruckelt, es hat gekracht", sagte Weidel in ihrer Auftaktrede. Dennoch nannte sie den Rekordwert von 15,9 Prozent als "hervorragendes Ergebnis".

Weidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich im Wahlkampf von skandalbelasteten Kandidaten distanziert zu haben - ohne die Namen der beiden betroffenen Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ausdrücklich zu nennen.

Diese Distanzierung hatte in Teilen der Basis für Unmut gesorgt. Chrupalla forderte eine sorgfältigere Auswahl künftiger Spitzenkandidaten. "Wir müssen unsere Kandidaten künftig genauer ansehen", sagte Chrupalla.

Die AfD sei aktuell "auf einem sehr guten Weg", im Europaparlament eine neue Fraktion zu schmieden, sagte Weidel. Ziel der AfD sei, dass nicht "unser Volksvermögen zum Fenster herausgeworfen wird für die von der Leyens und Melonis", sagte Weidel mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Begleitet wurde der AfD-Parteitag von einer lautstarken Kundgebung mit mehreren zehntausend Demonstranten. Am Mittag zogen nach Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen zu der Kundgebung vor der Grugahalle. Die Demonstration blieb nach Angaben der Polizei zunächst friedlich. Angaben zu Teilnehmerzahlen machte die Behörde zunächst nicht.

Am Morgen hatten Demonstrierende versucht, AfD-Delegierte daran zu hindern, zur Grugahalle zu gelangen. Die Polizei berichtete von "mehreren gewaltsamen Störaktionen". Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen. Die Polizei setzte unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Elf Einsatzkräfte wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere Demonstranten festgenommen.

Parteichefin Weidel kritisierte die Protestaktionen als undemokratisch. "Was sich vor dieser Halle abspielt, hat nichts mit der politischen Willensbildung zu tun", sagte Weidel. "Wir haben ein Recht - wie alle anderen politischen Parteien auch -, einen ordentlichen Parteitag abzuhalten." Der Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, sagte: "Wir können nur unter tausenden Polizisten einen Parteitag abhalten. Das ist ein Grundrecht, das man uns verwehrt."

S.Ogawa--JT