The Japan Times - CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in Heimat zurückschicken

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen. Dobrindt forderte nun Änderungen bei den staatlichen Hilfen für ukrainische Geflüchtete.

Das Bürgergeld sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, jedoch längst zur Arbeitsbremse geworden, sagte er der Zeitung. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. "Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Scharfe Kritik daran kam von den Sozialdemokraten. "Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt für alle Menschen, die in unserem Land sicher leben wollen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der "Augsburger Allgemeinen". Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze. "Ich bin überzeugt, dabei kann auch die CSU in Bayern noch stärker mithelfen."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte der "Welt", die CSU wolle "Mütter mit kleinen Kindern in Kriegsgebiete abschieben". Solche Vorschläge seien "unfassbar, populistisch und unchristlich". Die CSU lasse keine Ideen abseits von Kürzungen erkennen, wodurch Geflüchtete schneller in Arbeit kommen könnten.

"Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland", sagte dazu Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch ebenfalls der "Welt". "Die CSU will Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken, das C für christlich wird immer mehr zur Farce." In der Gesellschaft gebe es einen Konsens, all jenen Schutz zu bieten, die vor dem Krieg flüchteten. Die Union sei gerade dabei, diesen Konsens einzureißen.

In der Union hatten sich zuvor auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte, neu ankommende Kriegsflüchtlinge sollten statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen.

Wagenknecht sagte der "Welt", dass in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiteten, während es hierzulande nur ein Viertel sei, "empört die Bürger zu Recht". "Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren", sagte die BSW-Chefin. Entscheidend sei aber die Frage von Krieg und Frieden. "Sobald die Waffen schweigen, sollten die Menschen natürlich in ihre Heimat zurückkehren", sagte Wagenknecht.

Die deutsche Ausnahme für den Verzicht auf Asylverfahren bei Ukrainern basiert auf einer Entscheidung auf EU-Ebene. Demnach werden Ukrainer nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie generell als schutzbedürftig angesehen und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Die Geltung der Ausnahme wurde auf EU-Ebene gerade erst bis März 2025 verlängert.

T.Ikeda--JT