The Japan Times - Differenzen in CDU über Zusammenarbeit mit BSW - Thüringer Landesverband offen

Merz hatte am Montagabend in der ARD hinsichtlich möglicher Koalitionen mit dem BSW und der AfD gesagt: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt - wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte Merz für seine Absage an eine Koalition mit dem Bündnis. "Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen", sagte sie dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. "Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will."

BSW-Generalsekretär Christian Leye wies den Extremismusvorwurf von Merz als "unbedarft" zurück. Merz müsse "die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen", sagte Leye der Zeitung "Welt". "Aus Verantwortung für das Land wird die CDU möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, was schwerer wiegt - ihre Ideologie oder einfache mathematische Wahrheiten bezüglich der Mehrheitsfindungen."

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Voigt geht indes davon aus, dass Merz "für die Bundesebene gesprochen" habe. Er betonte zugleich, die Thüringer CDU führe vor der Wahl keine Koalitionsdebatten. "Wir wollen in Thüringen stärkste Kraft werden, um hier einen Politikwechsel zum Guten herbeizuführen", sagte Voigt dem "Tagesspiegel".

Im Sender Welt TV fügte Voigt hinzu: "Und wenn wir stärkste Kraft werden, schauen wir, mit wem wir die Probleme des Landes lösen können." Und da schließe die Thüringer CDU "vorher nichts aus". Einer Koalition mit AfD und Linken erteilte Voigt freilich wiederholt eine Absage.

"Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe", sagte Voigt dem Magazin "Stern". Die frühere Linken-Politikerin Wolf ist Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen. "Von ihr und aus dem Thüringer BSW höre ich mehr Vernünftiges als von Linken und Grünen, insbesondere in der Migrations- und in der Bildungspolitik", betonte Voigt.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen seit Monaten vorn, gefolgt von der CDU und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das BSW erreichte in den Umfragen zuletzt 16 Prozent. In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, für die Union sei "klar, dass wir nicht mit Extremisten gemeine Sache machen". "Aber ich würde auch dringend raten, nicht zu sehr mit pauschalen Empfehlungen von oben herab Vorgaben für vor Ort zu machen", sagte er am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen in Leipzig. "Man muss da sehr genau schauen - wie ist die Lage und mit wem hat man es eigentlich zu tun?", fügte er hinzu.

Bei der Europawahl war die AfD im Osten durchweg stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die CDU und das BSW. Nach den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg würde die Koalitionsbildung unter solchen Voraussetzungen schwierig.

T.Sasaki--JT