The Japan Times - Vorläufiges Ergebnis von EU-Wahl: AfD siegt in Ostdeutschland, Union im Westen

Bundesweit wurde die Union mit klarem Vorsprung stärkste Kraft, wie aus dem von der Bundeswahlleiterin vorgelegten vorläufigen Ergebnis hervorgeht. CDU und CSU kamen demnach zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen und erzielten einen leichten Zuwachs um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag bundesweit die teils vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).

Die Ampel-Parteien erlitten Verluste, besonders kräftig verloren die Grünen: Die SPD erreichte mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl (minus 1,9 Punkte). Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent (minus 8,6 Punkte) und die FDP auf 5,2 Prozent (minus 0,2 Punkte). Die Wagenknecht-Partei BSW kam bundesweit auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.

Das Wahlverhalten im Osten und im Westen wies große Unterschiede auf: Die AfD etablierte sich - trotz eines von Skandalen begleiteten Wahlkampfs - im Osten als stärkste Kraft. Sie kam in Sachsen auf 31,8 Prozent, in Thüringen auf 30,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 30,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf 28,3 Prozent und in Brandenburg auf 27,5 Prozent.

Die CDU wurde in diesen fünf Ländern durchweg zweitstärkste Kraft, das BSW durchweg drittstärkste Kraft mit Ergebnissen zwischen 12,6 Prozent in Brandenburg und 16,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Damit überrundete die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei im Osten die Kanzlerpartei SPD. Diese erreichte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, aber auch in Bayern, nur einstellige Werte.

Die SPD wurde nur in ihrer Hochburg Bremen stärkste Kraft auf Landesebene. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg lagen die Grünen trotz Verlusten wie schon 2019 auf Platz eins. Das beste Ergebnis aller Parteien auf Landesebene erzielte die CSU in Bayern mit 39,7 Prozent. Die CDU erzielte ihr bestes Landes-Ergebnis in Baden-Württemberg mit 32,0 Prozent.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 64,8 Prozent einen für eine Europawahl ungewöhnlich hohen Wert. Bei der Europawahl 2019 hatte die Beteiligung bei 61,4 Prozent gelegen.

Bei der Sitzverteilung ergibt sich folgendes Bild: CDU und CSU 29 Mandate (unverändert im Vergleich zu 2019); AfD 15 Mandate (plus vier); SPD 14 Mandate (minus zwei); Grüne zwölf Mandate (minus neun); BSW sechs Mandate; FDP fünf Mandate (unverändert); Linke drei Mandate (minus zwei).

Bei der Europawahl galt in Deutschland keine Sperrklausel, deswegen können wieder mehrere Kleinparteien Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Die Freien Wähler erreichten laut amtlichem Ergebnis 2,7 Prozent, die europafreundliche Partei Volt erzielte mit 2,6 Prozent einen Achtungserfolg. Beide Parteien dürfen je drei Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden.

Die Satirepartei Die Partei kam auf 1,9 Prozent (zwei Abgeordnete). Jeweils einen Abgeordneten stellen die Tierschutzpartei (1,4 Prozent) sowie die ÖDP, die Familienpartei sowie die Partei des Fortschritts (Pdf) mit jeweils 0,6 Prozent.

Auf wenig Anklang stießen die Klimaaktivisten der Letzten Generation, die sich erstmals um den Einzug in ein Parlament bewarben. Sie kamen lediglich auf 0,3 Prozent und sind damit nicht im EU-Parlament vertreten. Die Letzte Generation lag damit noch hinter der neuen Partei Dava, die besonders um Menschen mit Migrationsgeschichte warb und damit 0,4 Prozent erreichte.

Rund 65 Millionen Menschen in Deutschland waren am Sonntag zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen. Sie hatten über die Besetzung der 96 Mandate zu entscheiden, die der Bundesrepublik in dem 720 Sitze zählenden EU-Parlament zustehen.

M.Fujitav--JT