The Japan Times - Trump wartet in historischem Schweigegeldprozess auf Entscheidung der Jury

Bevor Richter Juan Merchan die Geschworenen am Mittwoch nach Hause schickte, baten die sieben Männern und fünf Frauen darum, die Aussagen von zwei Zeugen nochmals prüfen zu können und auch die ihnen vom Richter gegebenen Anweisungen erneut anzuhören. Die hinter verschlossener Tür tagenden Geschworenen müssen ihre Entscheidung einstimmig fällen. Können sie sich nicht einigen, ist das Verfahren gescheitert.

Bei einem Schuldspruch würde der Richter später das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Experten erwarten im Falle einer Verurteilung von Trump jedoch eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe.

Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Stormy Daniels war durch die Zahlung dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.

Das Gerichtsverfahren hatte vor sechseinhalb Wochen begonnen, es wurden 22 Zeugen vernommen. Am Mittwoch instruierte dann Richter Merchan die Geschworenen, "alle persönlichen Meinungen oder Voreingenommenheiten" zugunsten oder gegen den Angeklagten beiseite zu lassen. Laut den Vorgaben des Richters haben die Geschworenen unter anderem zu prüfen, ob Trump gegen ein New Yorker Gesetz gegen "Verschwörung" zur Wahl-Beeinflussung sowie gegen ein Bundesgesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wollte.

Der Hinweis des Richters auf die Wahl-Gesetze ist insofern von Bedeutung, als die Staatsanwaltschaft nachzuweisen versucht hat, dass es nicht nur um Dokumentenfälschungen geht, sondern um verdeckte und illegale Wahl-Manipulation. Diesen Bezug stellte die Anklage her, um die Fälschungen als Delikte der schwereren Art einzustufen.

Fälschungen von Geschäftspapieren werden in New York meist als minderschweres Delikt, also als Vergehen, geahndet. Sie können jedoch als Verbrechen bestraft werden, wenn mittels der Fälschungen eine andere Straftat vertuscht werden sollte. Die Staatsanwaltschaft hat argumentiert, dass das Schweigegeld für Stormy Daniels und die anschließenden mutmaßlichen Fälschungen Teil einer "Verschwörung" waren, um für Trump unangenehme Geschichten vor der Wahl 2016 unter der Decke zu halten.

Das Schweigegeld für Stormy Daniels von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später laut der Anklage vom Trump-Konzern getarnt als Anwaltskosten zurückerstattet.

Die Verteidigung versuchte jedoch, Cohen als notorischen "Lügner" zu diskreditieren. Sie fordert einen Freispruch aus Mangel an Beweisen. Trump verzichtete auf eine Aussage in dem Prozess. Außerhalb des Gerichtssaals griff der Ex-Präsident jedoch den Richter und das gesamte Verfahren immer wieder scharf an.

So nannte Trump auch am Mittwoch die Anklage "manipuliert". Selbst "Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften", sagte der 77-Jährige. Trump wurde vom Richter angewiesen, sich während des gesamten Zeitraums der Jury-Beratungen im Gericht aufzuhalten, was ihn auf eine große Geduldsprobe stellt.

Trump prangert den Prozess als Manöver zur Behinderung seines Wahlkampfes an. Bei der Präsidentenwahl im November will der Republikaner erneut gegen Präsident Joe Biden antreten, gegen den er 2020 unterlegen war.

Der Ausgang des Schweigegeldprozesses könnte Auswirkungen auf den Wahlkampf haben. Zwar würde eine Verurteilung Trumps Kampagne keineswegs beenden - selbst ein Hafturteil nicht. Die US-Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben.

Trumps Verurteilung könnte laut Umfragen jedoch manche Wähler davon abhalten, für ihn zu stimmen. Einen Freispruch oder auch ein gescheitertes Verfahren würde der Rechtspopulist hingegen sicherlich als Riesentriumph zelebrieren.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.

M.Saito--JT