The Japan Times - Unabhängigkeitsbefürworter verlieren bei Regionalwahl in Katalonien ihre Mehrheit

Die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa kamen allein auf 42 Sitze. In der Nacht auf Montag bezeichnete Illa das Ergebnis vor jubelnden Anhängern als "Schritt nach vorne für alle Katalanen, egal, was sie denken". Spaniens Regierungschef Sánchez schrieb im Onlinedienst X von einem "historischen" Ergebnis. Noch am Montag soll Illa Koalitionsverhandlungen mit möglichen Verbündeten aufnehmen.

Die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken, nordspanischen Region regiert. 2017 hatten sie das Land mit ihren Abspaltungsbemühungen in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt.

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, gegen den in Spanien immer noch ein Haftbefehl wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen vorliegt und der deshalb von Südfrankreich aus Wahlkampf machen musste, hatte bei der Wahl auf eine Rückkehr an die Macht gehofft. Er hatte angekündigt, im Falle einer Niederlage aus der Regionalpolitik auszusteigen.

Puigdemont mit seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) konnte bei der Wahl tatsächlich aufholen und landete mit 35 Sitzen hinter den Sozialisten auf Platz zwei. Die andere große Partei der Unabhängigkeitsbefürworter ERC, die vom derzeitigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès angeführt wird, verlor jedoch viele Stimmen und kam nur auf 20 Sitze. Der dritten, linksgerichteten Partei CUP wurden vier Sitze zugerechnet.

Deutliche Zuwächse verzeichnete die konservative Volkspartei (PP), die im Vergleich zu 2021 zwölf Sitze hinzugewann und auf 15 Mandate kam. Die rechtsextreme Partei Vox sicherte sich erneut elf Sitze. PP und Vox sind entschiedene Gegner der Bestrebungen nach einer Abspaltung Kataloniens.

Der sozialistische Spitzenkandidat Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit.

Für Spaniens Regierungschef Sánchez in Madrid wäre die Rückeroberung der Macht durch die Sozialisten in Barcelona ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 hatte Sánchez versucht, die durch das Referendum ausgelöste Krise zu entschärfen. Er hatte den Dialog mit der gemäßigten ERC gesucht und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begnadigt, die wegen ihrer Rolle bei dem Abspaltungsversuch 2017 inhaftiert worden waren.

Zuletzt hatte Sánchez dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt, um sich die Unterstützung der Katalanen im spanischen Parlament und damit eine Mehrheit für seine Regierung in Madrid zu sichern. Noch in diesem Monat soll das spanische Parlament endgültig über das Gesetz abstimmen - ungeachtet des erbitterten Widerstands der rechten und ultrarechten Parteien.

Für eine Koalition der Sozialisten in Barcelona sehen Analysten vor allem die Linke als Partner, mit der Sánchez auch in Madrid regiert. Aber auch die ERC wird genannt, die dann aber die Allianz der Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter aufbrechen müsste.

Bei der Wahl hatte der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont auf eine Rückkehr in dieses Amt gehofft - und auf eine Heimkehr nach Katalonien, was infolge des von Sánchez geplanten Amnestiegesetzes in greifbare Nähe gerückt ist.

Trotz des Widerstands der damaligen konservativen Zentralregierung in Madrid und eines gerichtlichen Verbots war 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgehalten worden. Es kam zur Konfrontation mit Madrid, Puigdemont floh vor der spanischen Strafverfolgung ins Exil, blieb aber weiterhin in der Regionalpolitik aktiv und führte Junts per Catalunya von Belgien aus.

S.Ogawa--JT