The Japan Times - Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein

"Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden, kritisierte Merz die Politik der Ampel-Regierung vor den rund 1000 Delegierten. "Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben." Von dem Parteitag solle ein "kraftvolles Signal der Zuversicht" ausgehen, sagte er.

Damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne, sei eine starke Wirtschaft notwendig, betonte Merz in seiner rund 80-minütigen Rede. Er forderte "eine Agenda 2030", damit Deutschland Industriestandort bleibe und der Wohlstand des Landes gesichert werden könne. Nötig sei dabei vor allen Dingen eine Politik, "die die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt", etwa über steuerfreie Überstunden.

In der Sozialpolitik brauche es gleichzeitig eine "Wende", forderte der CDU-Chef. "Wir wollen das sogenannte Bürgergeld der 'Ampel' in dieser Form wieder abschaffen." Nötig sei eine neue Grundsicherung, "die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen".

Eine Wende forderte Merz auch in der Migrationspolitik. "Schon seit längeren überfordert die irreguläre Einwanderung unsere Integrationsfähigkeit", sagte Merz. "Das kann und darf so nicht weitergehen." Einwanderung sei zwar erforderlich und könne auch eine "Bereicherung" sein, sagte Merz. Sie müsse aber an die Integrationsfähigkeit des Landes "angepasst" werden, sagte der CDU-Chef - und legte ein Bekenntnis ab: "Deutschland ist ein Einwanderungsland."

Der CDU-Vorsitzende verteidigte dabei den Begriff "Leitkultur", der im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms enthalten ist. "Der Begriff grenzt nicht aus", sagte er. "Er ist eine allumfassende Klammer, um unsere Gesellschaft in all ihrer Vielseitigkeit" zu erhalten.

Eine klare Kampfansage kam an die AfD, die vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in den Umfragen vorne liegt. "Diese Landtagswahlen werden kein Spaziergang", sagte Merz. Die AfD wolle die Demokratie von innen heraus zerstören und lasse sich offenbar von Russland unterstützen. "Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei", sagte Merz unter großem Applaus der Delegierten.

Merz forderte eine auch im Verteidigungsbereich wehrhafte Demokratie. "Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit", betonte er unter ausdrücklichem Verweis auf die Sozialdemokraten. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse nach Jahren der Vernachlässigung wieder in die Bundeswehr investiert werden. Das nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reiche dafür nicht aus.

In einer Bilanz seiner beiden Jahre als Parteichef nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verwies Merz auf erste Erfolge: "Wir können Wahlen gewinnen", sagte er und verwies auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen.

Merz würdigte auch die Zusammenarbeit mit der CSU aus Bayern, nachdem es im Vorfeld der Bundestagswahl massive Verstimmungen zwischen den christlichen Schwesterparteien gegeben hatte. Er sei "sehr dankbar, dass wir wieder ein so gutes Miteinander von CDU und CSU haben", betonte Merz.

Auf dem dreitägigen Parteitag stehen am Montagnachmittag die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Merz als Parteichef. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden.

Am Dienstag sollen die Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.

T.Sato--JT