The Japan Times - Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag

Der Grünen-Politiker Audretsch vernahm das Ampel-Bekenntnis vor allem von FDP-Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dies sei eine "sehr gute Grundlage, jetzt dann auch wieder die ganz konkrete Arbeit anzugehen", sagte Audretsch. Besonders bei den sozialpolitischen Streitthemen Rente und Kindergrundsicherung befänden sich die Ampel-Partner in einem "gemeinsamen Prozess".

Audretsch pochte aber auf die Einführung der Kindergrundsicherung, die FDP-Chef Lindner am Samstag noch in Frage gestellt hatte. Die Kindergrundsicherung sei "eines der größten Entbürokratisierungsprojekte", die die Regierung auf den Weg bringen könne, betonte Audretsch.

Lindner hatte in seiner Parteitagsrede die bisherigen Pläne von Bundesfamilienministerin Lia Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Diese hätten "den Status der Absurdität erreicht", sagte Lindner mit Blick auf einen Personalbedarf von rund 5000 neuen Stellen.

Aus der FDP kam am Tag nach dem Parteitag die Aufforderung an SPD und Grüne, in der Wirtschaftspolitik tätig zu werden. "Wir erwarten jetzt von der Koalition entschlossenes und geeintes Handeln, um die Wirtschaftswende zu schaffen", sagte Vize-Fraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Meyer verwies auf eine "überwältigende Mehrheit" für eine Reihe von Maßnahmen wie Bürokratieabbau, einen effektiveren Sozialstaat, ein flexibles Rentenalter, die Soli-Abschaffung oder weitere Steuervorteile. Das seien "alles Punkte, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu fördern".

Grünen-Fraktionschefin Dröge machte dem Koalitionspartner bei zentralen Themen wenig Hoffnung auf Kompromisse. Im ZDF-"Morgenmagazin" wies sie auf Probleme bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 hin. "Gerade Leute in körperlich schweren Berufen, die schaffen das oft gar nicht, so lange zu arbeiten", sagte Dröge.

Den Forderungen nach einem dreijährigen Sozialleistungsmoratorium und einer Streichung der staatlichen Subventionen für Solar- und Windenergie erteilte Dröge eine noch klarere Absage. Bei beiden Themen habe sich die "Ampel" auf das Gegenteil geeinigt. "Die FDP beschließt ja quasi FDP-Positionen auf dem Parteitag und die Grünen und die SPD sehen es an vielen Stellen anders", sagte Dröge. "Das weiß die FDP."

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht nach dem Parteitag gemeinsame Koalitionsziele gestärkt. "Wo wir uns sicherlich einig sind, ist, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Als Exportland sei Deutschland dabei auf Partnerschaften in der Welt angewiesen. Auf die Frage, ob sie sich wieder eine große Koalition wünschen würde, verweist sie auf die Differenzen in der großen Koalition. Damals sei "vieles liegengeblieben, weil wir uns eben nicht einigen konnten."

Die FDP hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende" beschlossen, das unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt vorsieht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte aber, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe.

T.Maeda--JT