The Japan Times - "Voice of Europe": AfD-Politiker Bystron weist Vorwürfe der Geldannahme zurück

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstagnachmittag eingefordert. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".

In dem Schreiben an Bystron verwiesen Weidel und Chrupalla darauf, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal "Voice of Europe" erhoben wurden. So heiße es in Berichten des "Spiegel" und der tschechischen Zeitung "Denik N", Bystron habe angeblich Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten.

Die eingeforderte Erklärung Bystrons sei am Donnerstagmittag bei der Partei eingegangen, teilte ein AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Zu Inhalt und Umfang der Stellungnahme machte er keine Angaben. "In den kommenden Tagen werden sich der AfD-Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand darüber austauschen", sagte er. Für den kommenden Montag sei eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes geplant.

Die "Welt" zitiert weiter aus dem Brief Bystrons: "Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden." Die Berichterstattung von "Denik N" nennt Bystron in seinem Schreiben demnach "sehr nebulös". Es sei "Blödsinn", dass er "Geld von den Russen genommen" habe, "um Putin-Propaganda zu betreiben". Bystron spricht demnach von "Verleumdung" und einer "auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne".

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International forderte in dem Fall "umfassende und zügige Aufklärung". Sollten sich die Vorwürfe erhärten, "wäre das ein klassischer Fall von strategischer Korruption", erklärte Margarete Bause von Transparency Deutschland. Unter strategischer Korruption versteht Transparency Deutschland den Einsatz korrumpierender Mittel durch einen Staat, um direkt oder indirekt die politische Willensbildung in einem anderen Staat zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.

"Diese illegitime Einflussnahme gefährdet unsere Demokratie", erklärte Bause weiter. "Die Vorwürfe führen einmal mehr vor Augen, dass das Erstarken antidemokratischer Kräfte in Europa auch durch den Einsatz strategischer Korruption durch autokratische Staaten wie Russland befeuert wird." Schlupflöcher, die von autokratischen Staaten ausgenutzt würden, müssten identifiziert und Gegenmaßnahmen zügig ergriffen werden.

Bystron, der tschechische Wurzeln hat, kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni.

M.Matsumoto--JT