The Japan Times - Landtagswahl in Sachsen: AfD-Landeschef Urban zum Spitzenkandidaten gewählt

In den jüngsten Umfragen lag die AfD in Sachsen mit bis zu 35 Prozent vorn, noch vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Erst mit großem Abstand folgten in den Umfragen SPD und Grüne, die derzeit mit den Christdemokraten regieren, sowie Linke und FDP. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das vor gut drei Wochen in Sachsen seinen ersten Landesverband gründete, will ebenfalls bei der Landtagswahl antreten.

Urban ist seit Februar 2018 AfD-Landeschef und seit Oktober 2017 auch Fraktionschef der Partei im sächsischen Landtag. Urban gehörte dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften und inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügel der AfD um Thüringens Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke an.

Der sächsische Verfassungsschutz stufte den Landesverband der AfD im Dezember als gesichert rechtsextremistisch ein. Auch der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, gilt als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten zu gewinnen.

Bei der Landtagswahl im Jahr 2019 holte die AfD in Sachsen mit Urban als Spitzenkandidat 27,5 Prozent und wurde damals zweitstärkste Kraft nach der CDU. Nach mehreren Austritten sitzen für die AfD heute noch 34 Abgeordnete im Dresdner Parlament.

Für die Aufstellung der aktuellen Landesliste hat die AfD vorsorglich Zeit bis zum Sonntag eingeräumt. Vor fünf Jahren war die Listenwahl von Pannen begleitet. Wegen Verstößen gegen das Landeswahlgesetz bei der Listenaufstellung im Jahr 2019 kürzte der Landeswahlausschuss die ursprünglich 61 Bewerber umfassende Landesliste auf zunächst 18 AfD-Bewerber.

Nach einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs durfte die Partei schließlich mit 30 Kandidaten auf ihrer Liste antreten und erhielt im Landtag letztlich 38 Sitze. Dies war einer weniger, als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustand.

Die sächsische CDU zieht erneut mit Kretschmer an der Spitze in den Landtagswahlkampf, die SPD mit Gesundheitsministerin Petra Köpping und die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, mit dem Dresdner Stadtrat Robert Malorny. Die Grünen wählen am Samstag ihre Spitzenkandidaten. Die Linken wählen ihre Landesliste Mitte April.

T.Shimizu--JT