The Japan Times - Neue Recherchen: AfD in Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt

Arne Friedrich Mörig soll aus dem persönlichen Budget bezahlt worden sein, über das AfD-Chefin Alice Weidel direkt verfügen könne, berichteten die beiden Sender und die Zeitung. Den am Dienstagabend veröffentlichten Recherchen zufolge hielt Mörig bei dem Treffen einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur.

Er soll seit Ende 2022 einen Vertrag für die AfD besessen haben, der inzwischen wieder gekündigt worden sei. Ende 2023, nach dem Treffen in Potsdam und vor der Berichterstattung des Netzwerks Correctiv darüber, soll Mörig demnach die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur auch dem AfD-Bundesvorstand präsentiert haben.

Den Correctiv-Recherchen zufolge hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer am 25. November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor. Anwesend waren neben einem AfD-Landtags- und einer AfD-Bundestagsabgeordneten auch Weidels inzwischen entlassener persönlicher Referent Roland Hartwig.

Die "Augsburger Allgemeinen" berichtete am Mittwoch von einem ähnlichen Treffen am 11. November in Bayern. Daran sollen der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba und ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter teilgenommen haben.

Auch Sellner sei bei dem Treffen in Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg dabei gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies müsse aus einem Internetbeiträgen "am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort" geschlussfolgert werden, sagte der Sprecher demnach.

Sellner sprach dem Bericht zufolge als Hauptredner über eine "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Direkt nach der Veranstaltung habe er in einem auf dem Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern gesprochen.

Gegen Halemba laufen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Inzwischen hat die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen eingeleitet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich auf X (vormals Twitter) besorgt über die Enthüllungen zu dem Treffen in Schwaben. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag "wirkt immer mehr wie der radikalste Block" innerhalb der Partei. "Wer an dem Treffen nachweislich teilgenommen hat, muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden", forderte er.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Weidel nannte die Correctiv-Recherchen zu dem Potsdamer Treffen am Mittwoch im Bundestag "Lüge" und "Verleumdung". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt, die dort diskutierten Pläne erinnerten "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte". Mit dem Begriff "Remigration" wollten die Teilnehmer ihre Pläne verharmlosen. Viele, die seit Jahrzehnten hier lebten, hätten aber Angst, "ob sie gemeint sind, ob sie jetzt das Land verlassen müssen".

Die AfD bemüht sich in einem "Positionspapier zur Remigration" derweil um Abgrenzung zu den von Sellner in Potsdam vorgestellten Plänen. Der österreichische Rechtsextremist soll laut Correctiv bei dem Treffen aufgezählt haben, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".

In dem AfD-Papier heißt es mit Blick darauf: "Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund." Alle Deutschen seien "ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks". Zugleich will die AfD im Rahmen einer "Remigrationsagenda" rund 250.000 ausreisepflichtige Ausländer "konsequent abschieben", unter anderem Menschen aus Syrien und Afghanistan.

Y.Ishikawa--JT