The Japan Times - Barley SPD-Spitzenkandidatin für EU-Wahl - Aufruf zu "klarem Votum gegen rechts"

Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU-Partner immer wieder erpresse. Pläne etwa der AfD zum EU-Austritt bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als "Wahnsinn".

Klimaschutz sei "kein Nischenthema", sondern ein existenzielles, sagte Barley. Beim Bürokratieabbau in der EU sah sie "Luft nach oben", warnte aber Konservative und Liberale davor, das Thema zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards zu nutzen. Der Ukraine sagte Barley weiter klare Unterstützung zu - und beim Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Großen Applaus bekam Barley, als sie auf die jüngsten Enthüllungen des Netzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von AfD-Politikern, Vertretern der Werteunion und Rechtsextremen einging. "Diese neuen Nazis planen Deportationen von Menschen, die ausländische Wurzeln haben, Deutsche und Nicht-Deutsche", sagte sie. Solchen Plänen habe sich die SPD in ihrer Geschichte "immer entschlossen entgegengestellt".

Auch Scholz betonte: "Die Europawahl ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben", sagte er. Er sprach von einer "ganz zentralen Wahl", denn "die Nationalisten handeln gegen das nationale Interesse". Als stärkste Wirtschaftsmacht der EU sei es im Interesse Deutschlands, dass "Europa ein Erfolgsprojekt wird".

147 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen. Die SPD-Delegierten stellten sich darauf mit 98,7 Prozent fast geschlossen hinter Barley. Es war praktisch dasselbe Ergebnis wie 2019. Mit Barley als Spitzenkandidatin hatte die SPD damals aber nur 15,8 Prozent bei der Wahl geholt. Es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl.

SPD-Chef Lars Klingbeil stellte die Mitglieder vor dem Hintergrund aktuell schwacher Umfragewerte für die Partei und den Kanzler auf Bundesebene auf einen "harten Wahlkampf" ein. Unter dem Motto "Deutschlands stärkste Stimmen für Europa" sollen Barley und Scholz aber dennoch gemeinsam "Gesichter" der Wahlkampagne sein.

Die Delegierten besetzten am Nachmittag die weiteren 95 Listenplätze für die Wahl am 9. Juni. Ins EU-Parlament schafften es das letzte Mal aber nur 16 deutsche EU-Abgeordnete. Über das erste Dutzend der Vorschläge des Parteivorstands gab es keine Diskussion: So folge auf Platz zwei nach Barley wie geplant der EU-Abgeordnete Jens Geier, der auch Vorsitzender der Europa-SPD ist.

Ab Listenplatz 13 gab es aber dann mehrere Kampfkandidaturen. Vertreter einiger Landesverbände kritisierten dabei, dass aus ihren Reihen überhaupt kein Vertreter auf den vorderen Plätzen zu finden war. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen.

Im Laufe des Nachmittags verabschiedeten die Delegierten einstimmig das Europawahlprogramm. Die SPD setzt darin auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger sozialer Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen, heißt es. In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr.

Für Großkonzerne soll in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Mindestbesteuerung von 15 Prozent EU-weit durchgesetzt werden. Entwicklung und Einsatz neuer Digitaltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) soll "nach europäischen Werten" erfolgen. Mit Blick auf die angestrebte Erweiterung der EU fordert die SPD eine Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und will Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen.

S.Yamamoto--JT