The Japan Times - Polens Regierungschef Tusk: Ukraine-Krieg ist ein Kampf "zwischen Gut und Böse"

Niemand in Polen habe "auch nur irgendeinen Zweifel" an der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. Warschau werde weiterhin "alles tun, um die Chancen der Ukraine auf einem Sieg in diesem Krieg zu erhöhen". Tusk betonte zudem, dass in dem Krieg auch die polnische Sicherheit "auf dem Spiel steht".

Ohne konkrete Namen zu nennen, kritisierte Tusk mit scharfen Worten jene Politiker, die im Ukraine-Krieg "vorgeben, neutral zu sein". Jeder "in der freien Welt", der vermeintlich neutral sei, verdiene "den dunkelsten Platz in der politischen Hölle", sagte der polnische Regierungschef.

Nach Angaben seines Büros sollte Tusk in Kiew neben Selenskyj auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal treffen.

Das pro-europäische Bündnis des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk hatte bei der Parlamentswahl in Polen die PiS-Regierung abgelöst, die acht Jahre lang an der Macht war. Bei seinem Amtsantritt im Dezember hatte Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. Mit seiner pro-europäischen Rhetorik unterscheidet sich Tusk deutlich von der abgewählten rechtsnationalen Vorgängerregierung.

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal. Kiew befürchtet, dass die Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen fast zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch nachlassen könnte.

Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern Kiews im Kampf gegen die russische Invasion. Zuletzt hatte Tusk wiederholt betont, die Situation in der Ukraine sei "die Frage Nummer eins für die polnische Sicherheit".

Bei den Gesprächen in Kiew dürften jedoch auch die Handelsstreitigkeiten zur Sprache kommen, die in den vergangenen Monaten für Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt hatten. Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite. Seit Monaten blockieren sie die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen beiden Ländern.

M.Matsumoto--JT