The Japan Times - Nach mühsamen Verhandlungen: Der neue Haushalt der "Ampel" für 2024 steht

Der Etat sieht nach der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Ausgaben von 476,81 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Neuverschuldung von 39,03 Milliarden Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz werden damit eingehalten - worauf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz wiederholter Forderungen der Koalitionspartner nach einer erneuten Aussetzung der Defizitvorgaben bestanden hatte.

Neuneinhalb Stunden dauerte die Schlussrunde der Verhandlungen. Der Etatentwurf wurde im Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November Teile der geplanten Finanzierung des Haushalts 2024 für unzulässig erklärt. Die Ampel-Koalition musste darauf in mühsamen Verhandlungen eine zweistellige Milliardenlücke im Budget schließen.

Entsprechend sind massive Einschnitte im neuen Etat enthalten. Darunter sind die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Zusammengestrichen werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für Klimaschutzprojekte. Kürzungen gibt es auch bei den Sozialversicherungen. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO2-Preis zudem bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant.

Erleichtert wurde die nun erzielte Einigung durch eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil aus dem Vorjahr nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel übrig waren.

Damit konnte die Koalition unter anderem eine Milliarde Euro zusätzlich für klimafreundliche Neubauten zur Verfügung stellen. Verständigt hatten sich die Haushälter der Ampel-Fraktionen im Vorfeld der Sitzung bereits darauf, auf eine geplante Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verzichten. Dabei geht es um einen Kredit, den der Bund der Arbeitsagentur zuvor gewährt hatte. Er wurde nun in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt.

Teil des Ampel-Kompromisses sind auch Einsparungen durch verschärfte Sanktionen im Bürgergeld. Totalverweigerern, die Jobangebote ablehnen, sollen dabei für zwei Monate bis auf die Wohnkosten die Bezüge komplett gestrichen werden. Die Grünen setzten in der Endrunde der Haushaltsverhandlungen durch, dass diese Verschärfung nur zwei Jahre lang gilt und dann ohne neue Entscheidung automatisch ausläuft.

"Trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen", und der Folgen des Haushaltsurteils sei es gelungen, einen "ausgewogenen" Bundesetat aufzustellen, erklärten die Haushaltsexperten der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), nach der Einigung. Die Koalitionsfraktionen setzten "klare Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Anreize auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und internationalen Zusammenhalt".

Korrigiert worden seien Pläne der Bundesregierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF), hieß es weiter. "Unter anderem für das Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und das Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung." Darüber hinaus hätten "durch Umschichtungen etwa die Stärkung der Deutschen Bahn, die Entwicklung neuer Batterietechnologie und das Aktionsprogramm 'Natürlicher Klimaschutz' im Haushalt" abgesichert werden können.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Der Haushaltsentwurf soll Anfang Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Am 2. Februar könnte sich auch der Bundesrat damit befassen.

Y.Watanabe--JT