The Japan Times - Haushaltsausschuss berät über letzte Änderungen an Etatplan für 2024

Verständigt hatten sich die Haushälter der Ampel-Fraktionen im Vorfeld der Sitzung darauf, auf eine geplante Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verzichten. Das machte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler am Rande der Beratungen deutlich. Dabei geht es um einen Kredit, den der Bund der Arbeitsagentur zuvor gewährt hatte.

"Heute ist ein guter Tag für Menschen in Arbeit und solche, die keine haben: Die Bundesagentur für Arbeit muss die in der Krise für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzten Zuschüsse nicht zurückzahlen", erklärte dazu DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Dies ermögliche es der BA, in Krisenzeiten "eine vorsorgliche Rücklage aufzubauen". Piel drang allerdings auch auf die Rücknahme von Einschnitten beim Bürgergeld.

BA-Chefin Andrea Nahles hatte wiederholt auf einen Verzicht auf die Rückzahlung gedrängt. Zudem gab es dagegen rechtliche Bedenken. Der Verzicht auf die Zahlung steht offensichtlich in Zusammenhang mit nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2023.

Deswegen musste im vergangenen Jahr weniger Geld aus einer ursprünglich für Ausgaben für Geflüchtete gebildeten Rücklage des Bundes entnommen werden. Dieses Geld steht damit für 2024 noch zur Verfügung. Aus diesen Mitteln dürfte für das laufende Jahr auch die Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 2021 insbesondere im Ahrtal finanziert werden.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Der Haushaltsentwurf soll Anfang Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant gewesen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.

Entsprechend sind massive Einschnitte in der neuen Etatvorlage enthalten. Darunter sind die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Zusammengestrichen werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie für zahlreiche Klimaschutzprojekte. Kürzungen gibt es auch bei Sozialversicherungen. Zur Einnahmeverbesserung wurde der CO2-Preis zudem bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als zuvor geplant.

Mehrere Verbände warnten deswegen vor Kürzungen bei Investitionen in die Bahn und den Radverkehr. "Die Rotstiftpolitik der FDP ist fatal für Schiene, Umwelt und Menschen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Umweltverbands BUND, der Klima-Allianz Deutschland und von Parents for Future. Besonders kritisiert wurden Einschnitte für den Schienen-Güterverkehr. Nachdrücklich drangen die Verbände auf eine Verkehrswende.

Den Erhalt der Subventionen beim Agrardiesel forderte der Chefhaushälter der CDU/CSU, Christian Haase. Ansonsten drohe eine "Schieflage zu Lasten der ländlichen Räume", sagte er der "Rheinischen Post". Haase warf der "Ampel" zudem ein "zum Schluss immer chaotischeres" Haushaltsverfahren vor.

Der Ausschussvorsitzende Helge Braun (CDU) drang auf eine Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes, mit dem die Ampel-Koalition die Senkung von CO2-Emissionen im Wärmebereich vorantreiben will. Wenn die mit dem sogenannten Heizungsgesetz verknüpften Fördergelder zurückgenommen würden, ließen sich allein damit die Löcher im Bundeshaushalt stopfen, sagte Braun dem Bayerischen Rundfunk.

Zuvor hatten bereits Organisationen der Entwicklungshilfe den Verzicht auf Kürzungen bei Entwicklungshilfe und Ausgaben für humanitäre Hilfe gefordert, deren Umfang sie auf fast zwei Milliarden Euro bezifferten. Von Sozialverbänden kam massive Kritik wegen Mittelkürzungen bei Sozialkassen und Weiterqualifizierung sowie schärferen Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen.

S.Suzuki--JT