The Japan Times - Bundesfinanzministerium legt vorläufigen Jahresabschluss 2023 vor

Damit markiere das Jahr 2023 die "Rückkehr zum fiskalpolitischen Normalzustand", erklärte das Ministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte: "Diesen Kurs müssen wir beibehalten." Der Bund müsse seine Ausgaben stärker als bisher priorisieren. "Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen. Nur so bleiben wir in Zukunft handlungsfähig und können für Krisenzeiten vorsorgen."

Lindners Ministerium wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen 2023 knapp unter dem bislang geschätzten Wert lagen. Sie beliefen sich auf 356,1 Milliarden Euro statt der geschätzten 356,3 Milliarden Euro. Das Ministerium wertete dies als "Beleg für die schwache Konjunktur" und mahnte Sparsamkeit an: "Die Zeiten, in denen sich im Bundeshaushalt immer wieder neue Spielräume auftun, ist vorbei."

Das Staatsdefizit ging dem Ministerium zufolge deutlich zurück. Es berief sich auf erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Mitte Januar, wonach das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug - und damit die Maastricht-Kriterien erfüllte. Die Maastricht-Schuldenregeln legen fest, dass bei der Neuverschuldung eines Staates drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschritten werden sollen.

Die Gesamtausgaben des Bundes beliefen sich 2023 auf 461,2 Milliarden Euro - deutlich weniger als im Vorjahr (481,3 Milliarden Euro). Die Ausgaben lagen 2023 insgesamt 3,5 Milliarden Euro höher als zunächst geplant.

Mit Blick auf die einzelnen Ausgabeposten 2023 erklärte das Ministerium, die finanziellen Anstrengungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien "deutlich zurückgegangen". Die Unterstützung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine habe hingegen "wie im Vorjahr den Haushaltsvollzug geprägt". Hierzu zählten neben der direkten Unterstützung die Stärkung der Bundeswehr und der Nato vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Welt.

Zudem habe der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten "massiv unterstützt". Der Bund habe des weiteren "Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor negativen Auswirkungen des Krieges in wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht zu schützen".

M.Matsumoto--JT