The Japan Times - Vertreibungsplan sorgt für Entsetzen und Besorgnis - Scholz: "Wir schützen alle"

"Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis", schrieb Scholz bei X, vormals Twitter. "Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen", betonte der Kanzler. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht." Er fügte hinzu: "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist."

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem "braunen Sumpf", der sich zusammengesetzt habe, um "Entscheidungen gegen den Rechtsstaat zu treffen" und "sich auf einen Umsturz vorzubereiten". Die AfD müsse sich klar von dem Treffen distanzieren, forderte Mützenich in Berlin.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief dazu auf, "unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft" zu verteidigen "gegen die Feinde der Demokratie". Das sei "hoffentlich spätestens jetzt vielen Menschen klar".

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt. Beide sollen auch Parteimitglieder sein.

Die CDU in NRW prüfe nun den Sachverhalt, berichtete der RBB am Mittwochabend. Grundsätzlich gelte: Wer an solchen Treffen teilnehme, verstoße gegen die Grundsätze der CDU, teilte ein Sprecher dem Sender mit.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Sender "Phoenix": "Wir prüfen im Moment, ob Mitglieder der Werteunion zugegen waren. Sollte dies so sein – und vieles spricht dafür – werden wir harte Konsequenzen ziehen." Die Sicherheitsbehörden müssten aktiv werden und "wir werden das unterstützen".

Auch Linnemann drückte sein Entsetzen über die Vertreibungspläne aus. "Das ist völlig inakzeptabel, entsetzlich, menschenverachtend", sagte der CDU-Generalsekretär. "Die Justiz muss tätig werden, die Sicherheitsbehörden, und knallharte Konsequenzen müssen gezogen werden."

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr schrieb bei X, die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnerten an "das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte". Die Recherche von Correctiv zeige, "dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt".

Auch ein ehemaliger Privatdozent der Universität zu Köln soll an dem Treffen teilgenommen haben. Die Hochschule distanzierte sich nun von ihm. Außerdem wolle sie prüfen, ob dessen Voraussetzungen für den Status "Privatdozent" noch gegeben seien, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag.

"Die Uni Köln steht für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit – und für Vielfalt und Diversität, wie sie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auszeichnen", sagte ein Uni-Sprecher der Zeitung. Der ehemalige Privatdozent lehre seit 2018 nicht mehr an der Universität.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Recherchen zu dem Geheimtreffen einen Beleg für den Radikalismus der AfD. Wenn nur die Hälfte davon stimme, zeige sich, dass die AfD "weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie organisiere sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das sei "hochdramatisch".

T.Kobayashi--JT