The Japan Times - FDP-Basis stimmt knapp gegen Austritt aus der Ampel-Koalition

An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder. Mit dem nun vorgelegten Votum ist der Vorstoß der parteiinternen Ampel-Gegner gescheitert, an der FDP-Basis eine Mehrheit gegen die Regierungsbeteiligung zu organisieren.

Die Befragung ging auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern vor allem aus dem Kreisverband Kassel zurück, die mit der Beteiligung an der Ampel-Koalition unzufrieden waren. Die Parteiführung hatte für einen Verbleib in der Koalition geworben.

Auch wenn das Votum knapp ausfiel: Führende FDP-Vertreter deuteten es in ersten Reaktionen als Bestätigung für die weitere Regierungsbeteiligung. Die Initiatoren hingegen interpretierten das Votum als Beleg für den Unmut der Basis über die "Ampel".

"Die Befragung hat deutlich gemacht: Die FDP will Verantwortung für unser Land tragen und gestalten", erklärte Generalsekretär Djir-Sarai. "Die Parteimitglieder wollen eine klare liberale Handschrift in der Regierungspolitik sehen."

Initiator Matthias Nölke von der Kasseler FDP sprach hingegen gegenüber der "Bild" von einem "deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist". Das Ergebnis müsse "von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen".

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kam zu einem anderen Schluss: Angesichts der Beteiligung von weniger als 40 Prozent sprach er von einer "schweigenden Mehrheit", die offenbar keinen Austritt aus der Regierung wollte. "Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit", sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. Er rief die FDP dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: "Das Genölke muss aufhören."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb im Onlinedienst X (vormals Twitter), das Ergebnis sei "Auftrag und Ansporn, noch härter an unseren Projekten zu arbeiten". Über die Unterstützung für die Regierungsbeteiligung herrsche nun aber Klarheit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb, das Ergebnis zeige, dass eine Mehrheit der FDP-Basis möchte, dass die Partei weiter Verantwortung übernehme.

Kritischer äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Er wertete das Ergebnis als "deutlichen Warnschuss". Auf X schrieb er: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die FDP muss klarer für ihre Positionen stehen und sich der 'Vergrünung' der Politik widersetzen." Schäffler hatte 2010 einen letztlich gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm ESM initiiert.

Die Teilnahmefrist für die vor zwei Wochen gestartete Online-Befragung hatte am Montagmittag geendet. Die Frage lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder konnten darauf mit Ja oder Nein antworten.

Die Satzung der FDP sieht vor, dass 500 Unterschriften von Mitgliedern ausreichen, um eine nicht bindende Befragung unter den insgesamt rund 72.000 Parteimitgliedern abzuhalten. Dazu erklärte Generalsekretär Djir-Sarai: "Eine vergleichbare niedrigschwellige und einfach zu initiierende Mitmach-Möglichkeit existiert in keiner anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Partei."

Abstimmungsberechtigt waren nach Parteiangaben alle Mitglieder der FDP, die spätestens am 14. Dezember als Mitglied mit einer Email-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet waren. Dies traf nach Parteiangaben auf 65.900 Mitlieder zu, die sich nun an der Befragung beteiligen durften.

Die Union sieht die Bundesregierung nach dem knappen FDP-Votum in einer tiefen Krise. "Die FDP ist völlig zerrissen und damit dauerhaft nicht handlungsfähig", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Eine knappe Mehrheit klammert sich an den Machterhalt und verpasst damit eine Chance für den dringend notwendigen Neuanfang."

T.Sato--JT