The Japan Times - Lindner will Schuldenbremse im kommenden Jahr teilweise reformieren

Die Berechnung der Konjunkturkomponente solle dem "aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung" angepasst werden, erläuterte Lindner. Dies werde "die Schwankungsbreite verändern". Über mehrere Jahre hinweg gesehen werde die möglich Verschuldung dadurch aber nicht vergrößert: "Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt."

Die Konjunkturkomponente besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten die Aufnahme neuer Kredite grundsätzlich erlaubt ist, diese aber in besseren Zeiten zu begleichen sind. Dabei wird die Höhe der erlaubten Nettokreditaufnahme mit speziellen Formeln berechnet.

Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist keine Grundgesetzänderung und damit keine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Weil für diese Reform lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse geändert werden müssen, reicht die Mehrheit der Ampelkoalition.

Der Bundestag hatte am Freitag die Schuldenbremse nachträglich für das Jahr 2023 und damit für das vierte Jahr in Folge ausgesetzt. Die Ampelkoalition begründete die Maßnahme mit den Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiemärkte und der Ahrtal-Flut. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist aber eine direkte Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, das für 2023 einen Nachtragshaushalt notwendig machte.

Das Karlsruher Urteil zog wochenlange harte Verhandlungen in der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 nach sich, für den eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro gefüllt werden musste. Die Koalition fand schließlich am Mittwoch einen Kompromiss, wonach die Lücke durch ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis hin zu Subventionsstreichungen geschlossen werden soll.

Die Schuldenbremse soll hingegen im kommenden Jahr möglichst wieder eingehalten werden. Allerdings schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine erneute Aussetzung nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Lage der Ukraine deutlich verschlechtern.

Die Schuldenbremse ist seit 2011 im Grundgesetz verankert. Sie verpflichtet Bund und Länder, ihre Haushalte "grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen". Zulässig ist eine Aussetzung der Schuldenbremse jedoch "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen".

Lindner zeigte sich in dem Interview offen dafür, die koalitionsintern umstrittene geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte er. Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.

Die im Rahmen des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention sorgt für großen Unmut bei den Betroffenen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn warf der Koalition vor, mit ihrem Haushaltsentwurf vor allem Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen zu belasten, die von der Rekordinflation ohnehin am stärksten belastet seien. "Das ist unsozial und wird den Frust im Land weiter nach oben treiben", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das "Chaos beim Haushalt" werde Deutschland ein halbes Prozent Wachstum im nächsten Jahr kosten, prognostizierte der CDU-Politiker. "Das erste Quartal nächsten Jahres wird furchtbar werden in der deutschen Wirtschaft."

M.Saito--JT