The Japan Times - Bundestag setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus und beschließt Nachtragshaushalt

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition beim Haushalt 2023. Als Folge des Haushaltsurteils müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen wegen steigender Energiepreise und der Flutkatastrophe im Ahrtal in den regulären Haushalt umgebucht werden.

Die "Ampel" begründete die Aussetzung der Schuldenbremse in dem nun gefassten Beschluss explizit mit den Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Energiemärkte und der Ahrtal-Flut. Während es aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP keine Gegenstimme gab, votierten Union und AfD in der namentlichen Abstimmung geschlossen dagegen.

Es sei mit Blick auf die Finanzierung der Hilfszahlungen wichtig, "dass die Menschen Klarheit haben", sagte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und betonte: Auch die unionsgeführten Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein setzten nach dem Haushaltsurteil die Schuldenbremse erneut aus. Auf Bundesebene setzte die Union hingegen auf "destruktiven Populismus", kritisierte der SPD-Politiker Denis Rohde.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CSU) sagte, das Bundesverfassungsgericht habe einen "Trick" der Ampel-Regierung für nichtig erklärt, mit dem diese sich "zig Milliarden zusätzlich unter den Nagel gerissen" habe. Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte, die Union habe auch bei dem nun gewählten Vorgehen weiter "verfassungsrechtliche Bedenken", denn in anderen Sondervermögen werde weiter am regulären Haushalt vorbeigebucht.

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer nannte den Haushalt 2023 "weiterhin schlicht verfassungswidrig". Die Ampel-Koalition erkläre nachträglich zum Jahresende eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse, die zuvor niemand bemerkt habe. Letztlich schaffe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damit die Voraussetzungen, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Union warf SPD, Grünen und FDP vor, durch ihre diese Woche verkündete Einigung zum Haushalt 2024 die Bürger massiv mit zusätzlichen Abgaben und Steuern zu belasten. Die Beschlüsse seien "kein guter Kompromiss", sagte Middelberg, sondern eher der Versuch, "den Riss in dieser Ampel zu kitten".

Die stärkere Erhöhung der CO2-Steuer auf 45 Euro pro Tonne nutze die Koalition dabei als "Instrument, um die Bürger abzukassieren", sagte Middelberg. Das zum Ausgleich zum Start der "Ampel" versprochene Klimageld gebe es hingegen weiter nicht.

Die CO2-Preis-Erhöhung wurde nun am Freitag im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes bereits durch den Bundestag beschlossen, kurz darauf auch im Bundesrat. Durch die ab Januar geltende Abgabenerhöhung verteuern sich Tanken und Heizen stärker als bisher geplant.

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch forderte in der Debatte ihrerseits eine Abschaffung der Schuldenbremse. Sie sei "eine Zukunftsbremse", sagte sie. Die frühere Linke Sahra Wagenknecht warf der Koalition eine "unseriöse Haushaltsführung" auf Kosten der Bürger vor. "Nein, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage", sagte sie. "Die Ampel ist die Notlage für unser Land!"

Auch bei den Wählerinnen und Wählern hat der wochenlange Haushaltsstreit in der Koalition offenbar Spuren hinterlassen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" schneidet die "Ampel" nach zwei Jahren Regierung so schlecht ab wie noch nie. Nur noch 27 Prozent der Befragten gaben an, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März.

M.Saito--JT