The Japan Times - Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit

Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag im Budget für 2024. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versuchen seit Tagen, eine Lösung für das Problem zu finden.

Inwieweit die Teilnahme der Fraktionschefs Bewegung in die Verhandlungen gebracht hat oder als Anzeichen für eine Annäherung zu werten ist, blieb offen. Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zeigte sich danach "ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen". Allen Beteiligten sei klar, dass Bürger und Wirtschaft "Klarheit und Planbarkeit" bräuchten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich überzeugt, dass es möglich sei, die Finanzlücke auch ohne erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu schließen. Das sei "stemmbar", aber auch "Kärrnerarbeit", sagte er. Denn es müssten tausende Haushaltstitel nach Kürzungsmöglichkeiten durchforstet werden. Die für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse vom Grundgesetz geforderte Notsituation sehe er hingegen "zurzeit nicht gegeben".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprach und verwies auf die Folgen des Ukraine-Kriegs. "Das sind keine normalen Zeiten", sagte er. "Deshalb glaube ich schon, dass wir auch von der Ausnahmeregel Gebrauch machen können."

Mit Blick auf eine Einigung sah Mützenich aber dennoch Anlass zur Hoffnung, wollte sich gleichfalls nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Er sei "kein Zukunftsforscher", sagte er. Dass der Kanzler nach seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Mittwochnachmittag nach Brüssel reist, ist laut Mützenich kein Hindernis für weitere Haushaltsgespräche. "Der Bundeskanzler macht nie Pause, egal wo er ist."

Laut "Bild"-Zeitung klaffte nach der Runde von Scholz, Lindner und Habeck am Montagabend noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro. Ausgegangen wird dabei von einem Fehlbetrag von insgesamt 30 Milliarden Euro.

Lindner hatte das Haushaltsloch 2024 mit 17 Milliarden Euro beziffert. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommen aber weitere 13 Milliarden Euro hinzu, wenn auch die Finanzlücke im Klima- und Transformationsfonds KTF geschlossen werden soll. Aus ihm werden zentrale Projekte der Energiewende finanziert.

Die Union drohte der Ampel-Regierung bereits mit einer Verfassungsklage, sollte sie 2024 doch noch die Schuldenbremse aussetzen. "Wenn die Bundesregierung es riskieren sollte, mit dem Bundeshaushalt 24 noch einmal eine solche Notlage zu verbinden, dann sind wir sofort bereit und in der Lage, dagegen auch das Verfassungsgericht anzurufen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die "Ampel" vor "Finanztricks" und drohte gleichfalls mit dem Gang nach Karlsruhe.

M.Matsumoto--JT