The Japan Times - SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", stellte Scholz in seiner Parteitagsrede klar.

Auch ein Abrücken von der gesetzlich festgelegten Erhöhung des Bürgergelds schloss er aus. Der Kanzler räumte ein, das Urteil stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe". Sie sei aber nicht unlösbar.

In einem Initiativantrag des SPD-Vorstands, den der Parteitag anschließend beschloss, wird als Grundlage für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2024 auf die zusätzlichen Belastungen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verwiesen. Dazu zählen demnach neben den direkten Unterstützungsleistungen für das Land auch Folgekosten in Deutschland wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und wegen der Auswirkungen des Konflikts im Energiebereich.

Damit sei "die Voraussetzung für eine Notsituation gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme (...) ermöglicht", heißt es in dem Text. "Wir werden weiter in ein starkes Land investieren und den sozialen Zusammenhalt schützen, statt Deutschlands Zukunft aufs Spiel zu setzen", kündigt die SPD an. "Heutige Investitionen in unser Land sind die Voraussetzungen für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und eine starke industrielle Basis in Deutschland."

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wandte sich auch gegen Forderungen nach Einschnitten auch bei der Rente. "Am Ende eines Arbeitslebens muss eine anständige Rente stehen", sicherte Heil zu. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 oder 70 Jahre "wird es mit uns nicht geben".

Die am Freitag wiedergewählte Parteichefin Saskia Esken wies Vorhaltungen zurück, die Schuldenbremse sei zum Schutz jüngerer Generationen erforderlich. "Viel zu oft wurde der Begriff der Generationengerechtigkeit angewendet, um ganz gezielt den Sozialstaat zu schwächen", warnte sie. "Wir stehen für den Erhalt der industriellen Basis in diesem Land", begründete Esken die Forderung nach zusätzlichen Investitionen. "Wir werden nicht hinnehmen, dass Arbeitsplätze einfach verschwinden", sicherte sie zu.

In der Debatte gab es auch kritische Anmerkungen zum Verhalten von Scholz. Juso-Chef Philipp Türmer zitierte die Scholz-Worte, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme sie auch. "Hiermit bestelle ich sie", sagte Türmer. "Und wir warten dringend auf Lieferung." Die Menschen wollten "keinen Moderator der Macht", denn "da draußen brennt die Hütte", mahnte er ein offensiveres Auftreten von Scholz an.

"Für die schlechten Umfragewerte der SPD bist auch Du mit verantwortlich", sagte eine Delegierte aus Sachsen an Scholz gewandt. Mehrere Delegierte warnten davor, wegen der Haushaltskrise auf Investitionen zu verzichten, die für das Erreichen der Klimaziele erforderlich seien.

Bereits am Freitag hatte der SPD-Parteitag die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse angenommen. Beschlossen wurde als Kompromiss die Formulierung, "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern", wie sie heute in der Verfassung stünden, abzulehnen, weil diese Investitionen verhinderten und die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigten. Weitergehende Forderungen, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen, setzten sich nicht durch.

H.Hayashi--JT