The Japan Times - Scholz erteilt auf SPD-Parteitag Sozialkürzungen eine Absage

Scholz räumte in seiner Rede ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe". Dadurch fehlen für den Haushalt 2024 rund 17 Milliarden Euro, um eine Lösung wird in der Koalition seit Wochen gerungen.

Der Kanzler äußerte sich nicht konkret zum Stand der Gespräche, sagte aber, er wolle "doch die Zuversicht vermitteln, dass es uns gelingen wird". Es gehe nicht um eine "unlösbare Aufgabe". Forderungen aus Union und FDP, auf die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten, erteilte Scholz eine Absage.

In einem Initiativantrag des SPD-Vorstands, den der Parteitag anschließend beriet, hieß es: "Wir werden weiter in ein starkes Land investieren und den sozialen Zusammenhalt schützen, statt Deutschlands Zukunft aufs Spiel zu setzen." Weiter wird in dem Text gefordert: "Heutige Investitionen in unser Land sind die Voraussetzungen für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und eine starke industrielle Basis in Deutschland." Rechtlich begründet werden soll die geforderte Aussetzung der Schuldenbremse demnach mit den zusätzlichen Belastungen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wandte sich gegen Forderungen nach Einschnitten auch bei der Rente. "Am Ende eines Arbeitslebens muss eine anständige Rente stehen", sicherte Heil zu. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69 oder 70 Jahre "wird es mit uns nicht geben".

Die am Freitag wiedergewählte Parteichefin Saskia Esken wies Vorhaltungen zurück, die Schuldenbremse sei zum Schutz jüngerer Generationen erforderlich. "Viel zu oft wurde der Begriff der Generationengerechtigkeit angewendet, um ganz gezielt den Sozialstaat zu schwächen", warnte sie.

In der Debatte gab es auch kritische Anmerkungen zum Verhalten von Scholz. Juso-Chef Philipp Türmer zitierte die Scholz-Worte, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme sie auch. "Hiermit bestelle ich sie", sagte Türmer. "Und wir warten dringend auf Lieferung." Die Menschen wollten "keinen Moderator der Macht", denn "da draußen brennt die Hütte", mahnte er ein offensiveres Auftreten von Scholz an. "Für die schlechten Umfragewerte der SPD bist auch Du mit verantwortlich", sagte eine Delegierte aus Sachsen an Scholz gewandt.

Scholz ging in seiner Rede auch auf die aktuellen Konflikte und deren Folgen ein. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rief der Kanzler zu einem langen Atem bei deren Unterstützung auf. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", warnte er. Deutschland dürfe bei seiner Unterstützung nicht nachlassen.

Angesichts des Kriegs in Israel und Gaza bekräftigte Scholz das deutsche Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Scharf wandte sich der Kanzler gegen Extremismus und Rassismus in Deutschland aus Anlass des Konflikts. Ebenso wenig wie akzeptiert werden könne, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", stellte Scholz klar.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, warf der SPD ein "Ausblenden der Realität" vor. Antworten im Haushaltsstreit bleibe sie hingegen schuldig, sagte Frei der "Rheinischen Post".

Y.Watanabe--JT