The Japan Times - "Ampel" sucht Lösungen für Haushaltskrise - Söder fordert Neuwahlen

Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), über den die Energiepreisbremsen finanziert werden, nicht mehr nutzbar. Deshalb ist der Nachtragshaushalt für 2023 nötig, für den die Schuldenbremse das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden soll.

Die Bundesregierung will den Nachtragshaushalt noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen. Denn durch die Vorgaben aus Karlsruhe müssen nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium für dieses Jahr 40 bis 45 Milliarden Euro Schulden aus den Sondervermögen in den regulären Haushalt geschrieben werden.

Die nötige Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz will die Bundesregierung insbesondere mit den hohen Energiepreisen begründen. Regierungssprecher Hebestreit verwies darauf, dass dies schon im vergangenen Jahr so gehandhabt wurde. Es sei aber auch möglich, dass andere Aspekte wie die Flutkatastrophe im Ahrtal eine Rolle spielen könnten.

In der Ampel-Koalition wird längst auch über die nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr diskutiert. SPD-Chefin Esken argumentierte nach einer Präsidiumssitzung mit der weiter nötigen militärischen, humanitären und finanziellen Hilfe an die von Russland angegriffene Ukraine. "Insofern ist die Ausnahmeregel für das Jahr 2024 dringend geboten."

Die FDP lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 bisher kategorisch ab. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert statt dessen Einsparungen, auch bei Sozialleistungen.

Dem erteilte Esken eine Absage. "Für uns ist vollkommen klar, dass zur Klärung, zur Lösung dieser Situation nicht beitragen können Kürzungen am Sozialstaat", sagte sie.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte wegen der nun fehlenden Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor Einsparungen bei der Industrie- und Wirtschaftsförderung. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in Berlin. Darüber herrsche partei- und regionenübergreifende Einigkeit. Auch Habeck sprach sich dafür aus, im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen.

Ob es eine schnelle Entscheidung zu 2024 gibt, ist aber offen. Hebestreit sagte, die Ampel-Regierung halte an dem Plan fest, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Dies sei aber ein "sehr ambitionierter Zeitplan". Möglich sei auch erst eine Verabschiedung im Januar.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katherina Dröge warb unterdessen für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese wirke ökonomisch falsch, sagte sie in Berlin. Sie bot der Union dazu Gespräche an, nachdem auch mehrere CDU-Regierungschefs aus den Ländern Änderungen gefordert hatten. Esken begrüßte Gespräche für eine Reform. Sie verwies aber darauf, dass dies mit dem Haushalt 2024 nichts mehr zu tun habe.

Die Linkspartei forderte eine Abschaffung der Schuldenbremse. Parteichefin Janine Wissler sagte, die Linke schlage zur Haushaltsstabilisierung zudem eine einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro und eine Übergewinnsteuer für Unternehmen vor.

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) forderte eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef in Berlin. Er sprach sich für den Fall einer Neuwahl für die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD aus.

T.Ikeda--JT