The Japan Times - Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, das Wirtschaftschancengesetz würde die Einnahmekraft von Bund und Ländern schwächen. Hamburgs Wirtschaftssenator Andreas Tressel (SPD) ergänzte, auf Kompensationen an anderer Stelle vom Bund könnten die Kommunen nicht hoffen. Daher müsse das Gesetz "zurück in die Montagehalle".

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte zudem, das Gesetz sei ohne Absprache von der Bundesregierung vorgelegt worden. "Friss oder stirb - so können wir nicht arbeiten."

Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Geue (SPD), nannte das Wachstumschancengesetz im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts "aus der Zeit gefallen". Er monierte vor allem die Rückkehr zur Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 19 Prozent. "Seit wann gehören Steuererhöhungen zur Wachstumsförderung?"

Im Anschluss sprach sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine "fast Verdreifachung" der Mehrwertsteuer für die Gastronomie aus. Dies werde zur Schließung vieler kleiner Betriebe führen, warnte er. "Tausende Existenzen sind betroffen."

Die Rückkehr zum Satz von 19 Prozent sei die Rückkehr "zum alten ungerechten Zustand", argumentierte Söder. Denn Essen, das außer Haus geliefert wird, werde mit sieben Prozent besteuert. Dem Antrag Bayerns auf eine Entschließung für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurants und für eine Ausdehnung dieses Satzes auch auf Getränke stimmte die Mehrheit der Länder zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft stärken. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert. Darüber hinaus gibt es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude.

Die Länder hatten schon Ende Oktober kritisiert, dass sie rund zwei Drittel der geplanten Steuerentlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr tragen müssen. Seine damals gemachten Änderungsvorschläge sah der Bundesrat nicht ausreichend berücksichtigt. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Ergänzungen bestehe Überarbeitungsbedarf.

K.Okada--JT