The Japan Times - Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024

Ziel sei es, "den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP). "Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt."

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss auf Antrag der Ampel-Parteien die für Donnerstag geplante abschließende Bereinigungssitzung abgesagt. Damit fehlt die Grundlage für die abschließende Beschlussfassung im Plenum des Bundestags in der kommenden Woche. Dort sollte am 1. Dezember eigentlich die Schlussabstimmung zu dem Etat stattfinden.

Mit der Verschiebung kommt die Koalition einer Forderung der oppositionellen Union nach. Dort stieß die Entscheidung auf Zustimmung: "Wir freuen uns, dass in der 'Ampel' endlich Vernunft eingekehrt ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der Nachrichtenagentur AFP.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abzugeben. "Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er sprach von einem "Desaster" für die Ampel, die "derzeit vollkommen kopflos" sei.

Ein neuer Termin für die Haushaltsberatungen wurde zunächst nicht genannt. Im Bundestagsplenum ist regulär noch eine Sitzungswoche vom 11. bis 15. Dezember vorgesehen. Nach dem Beschluss dort müsste auch der Bundesrat noch zustimmen. Er tagt in diesem Jahr nochmals am 15. Dezember. Damit er sich dann noch mit dem Haushalt befassen kann, müssten aber übliche Fristen verkürzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit an ungenutzten Krediten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Koalition in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro an Geldern, die eigentlich in Projekte der Energiewende fließen sollten.

Die Bundesregierung prüft nun aber auch Auswirkungen des Urteils auch auf andere Teile ihrer Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte deshalb Ausgabensperren für weitere Teile des Haushalts 2023.

Die Ampel dürfe jetzt nicht nach "neuen Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten" suchen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie müsse politische Prioritäten setzen und sparen. "Politik ist die Kunst, mit endlichen Mitteln Prioritäten zu setzen und dafür Mehrheiten zu finden."

Linken-Chefin Janine Wissler forderte eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Sie habe sich als "Investitionsbremse" erwiesen und müsse in einem weiteren Schritt letztlich abgeschafft werden, erklärte sie. Wissler lehnte gleichzeitig Forderungen aus der Union ab, beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung zu kürzen. Nötig sie vielmehr "eine Steuerreform, die das Geld bei den Superreichen und Konzernen holt".

M.Matsumoto--JT