The Japan Times - Ultraliberaler Milei verspricht nach deutlichem Wahlsieg Umbruch in Argentinien

"Heute beginnt das Ende des Niedergangs Argentiniens", sagte Milei am Sonntagabend (Ortszeit) in seinem Wahlkampf-Hauptquartier in Buenos Aires. Der 53-jährige Politikneuling, der sich selbst als "Anarchokapitalisten" bezeichnet, hatte die Stichwahl um die Präsidentschaft nach offiziellen Teilergebnissen mit rund 55 Prozent der Stimmen vor seinem Konkurrenten Sergio Massa gewonnen.

"Wir werden das Modell der Freiheit anwenden, um wieder eine Weltmacht zu werden", sagte Milei weiter in seiner Siegesrede. Seine künftige Regierung stehe vor "monumentalen Problemen". Milei nannte "Inflation, Stagnation, das Fehlen echter Arbeitsplätze, Unsicherheit, Armut und Elend". Diese könnten nur gelöst werden, wenn "wir uns wieder die Ideen der Freiheit zu eigen machen", sagte er weiter.

Der 53-jährige Politikneuling Milei hatte im Wahlkampf mit populistischen Parolen für Furore gesorgt. So erklärte der Politikneuling, er wolle die Zentralbank abschaffen, die öffentlichen Ausgaben "mit der Kettensäge" kürzen und den argentinischen Peso durch den US-Dollar ersetzen. Milei ist gegen Abtreibung und Sexualkundeunterricht und leugnet die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl war Milei allerdings erheblich moderater aufgetreten. So erreichte er letztlich die Unterstützung seiner zweier vorheriger Gegenkandidaten aus der ersten Runde: der Konservativen Patricia Bullrich und des bis 2019 amtierenden früheren liberalen Staatschefs Mauricio Macri.

Mileis Konkurrent Massa war für das mitte-links-gerichtete Regierungslager angetreten, das die argentinische Politik seit Jahrzehnten dominiert hatte. Im ersten Wahlgang vor knapp einem Monat war er noch mit sieben Prozentpunkten Vorsprung vor Milei auf dem ersten Platz gelandet. Am Sonntag räumte er bereits vor Veröffentlichung der Ergebnisse seine Niederlage vor Anhängern ein.

Bei der Stichwahl waren rund 36 Millionen Argentinier aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 76 Prozent.

Die Amtsübergabe an Wahlsieger Milei ist für den 10. Dezember geplant, die Amtszeit dauert vier Jahre. Milei wird den Posten vom seit 2019 amtierenden mitte-links-gerichteten Staatschef Alberto Fernández übernehmen.

Der linke Präsident von Argentiniens Nachbarland Brasilien, Lula Inácio Lula da Silva, beglückwünschte kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse im Online-Dienst X (vormals Twitter) die "neue Regierung" in Argentinien, ohne Wahlsieger Milei ausdrücklich zu erwähnen. US-Außenminister Antony Blinken gratulierte Milei zum Wahlsieg - und äußerte Zufriedenheit über die "hohe Wahlbeteiligung". Washington werde mit Mileis Regierung an "gemeinsamen Prioritäten" arbeiten.

Die ehemaligen Präsidenten Brasiliens und der USA, Jair Bolsonaro und Donald Trump, mit denen Milei oft verglichen wird, äußerten ihre Begeisterung. "Ich bin stolz auf dich", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social und ergänzte: "Du wirst dein Land verändern und aus Argentinien wieder ein großes Land machen." Bolsonaro erklärte, durch Mileis Sieg leuchte wieder Hoffnung in Südamerika.

Nach Ansicht der meisten Experten ist indes völlig offen, wie Milei sich nach seinem Wahlsieg verhalten wird. Die meisten seiner Wahlkampfversprechen erscheinen demnach als unrealistisch, da dem designierten Präsidenten die nötige Mehrheit im Parlament fehlt.

Dabei erwarten Milei gewaltige Herausforderungen. Argentinien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die jährliche Inflation liegt derzeit bei 143 Prozent, die Armutsrate bei über 40 Prozent.

T.Ueda--JT