The Japan Times - Linke zieht mit Aktivistin Rackete und Sozialmediziner Trabert in die Europawahl

"Ich kandidiere für die Linke, weil sie die soziale Frage nicht gegen die ökologische ausspielt", sagte Rackete, die 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. "Die größte soziale Krise dieser Zeit ist die Klimakrise, sie betrifft jeden Aspekt des menschlichen Lebens, sie macht jedes soziale Problem noch schlimmer", sagte Rackete, die 2019 als Kapitänin des Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch" international bekannt wurde. Ihren Schwerpunkt sieht die 35-Jährige im Europaparlament in der Klimapolitik.

Schirdewan, der bereits seit 2017 EU-Parlamentarier ist, wurde mit 86,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt. Er verwies darauf, dass sich die Linke erfolgreich für einen europäischen Mindestlohn eingesetzt und als erste eine Übergewinnsteuer für Konzerne ins Gespräch gebracht habe.

Auf Platz drei kam mit 62 Prozent die Deutsch-Türkin kurdischer Abstammung Özlem Demirel. Die frühere Gewerkschaftssekretärin sitzt seit 2019 für die Linke im Europaparlament.

Mit dem besten Ergebnis wurde der Arzt Gerhard Trabert, der sich dem Kampf gegen die Armut verschrieben hat, auf Platz vier gewählt; er erhielt 96,8 Prozent der Stimmen. Sein Motto für die Europawahl laute: "Gleichwürdigkeit und Gleichwertigkeit anstelle von Gleichgültigkeit und Rassismus." Er kritisierte auch mit Blick auf Äußerungen etwa von CDU-Chef Friedrich Merz: "Die Stigmatisierung von Menschen am Rande unserer Gesellschaft nimmt immer mehr zu."

Der 67-jährige Sozialmediziner erlangte größere Bekanntheit durch seine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im Februar 2022, bei der er einen Achtungserfolg erzielte.

Vor der Kandidatenaufstellung debattierte der Parteitag über das Europawahlprogramm der Linken. "Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck für grundsätzliche Veränderung", heißt es darin. Reiche und Konzerne will die Linke "zur Kasse bitten".

So fordert die Partei, hohe Vermögen und Konzerngewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in der EU heranzuziehen. Der gesetzliche Mindestlohn müsse in Deutschland "auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden". Angesichts der Klimakrise soll die Industrie in Europa nachhaltig und klimagerecht umgebaut werden. Dazu beitragen soll eine EU-weite Mindestbesteuerung von 25 Prozent für Unternehmensgewinne.

Die Partei wendet sich gegen die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern und fordert ein gesetzliches Exportverbot. Sie sieht sich an der Seite der Friedensbewegung und will diese stärken. Die Migrations- und Asylpolitik müsse "solidarisch und human" sein und keine "europäische Abschottungspolitik".

Parteichefin Janine Wissler sagte vor den rund 440 Delegierten, die Linke kämpfe dafür, Eigentumsverhältnisse grundlegend zu verändern. Die Partei müsse "denen eine Stimme geben, die viel zu wenig gehört werden". Dazu müsse sie sich erneuern und öffnen. "Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen", so Wissler.

Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion "dramatisch". Die Verantwortung trügen "die neun Abgeordneten, die in der zehnten eine politische Heilsbringerin sehen", fügte er mit Blick auf Sahra Wagenknecht und deren Gefolgsleute hinzu, die im Oktober aus der Partei ausgetreten waren.

Wagenknecht will Anfang 2024 mit einer neuen Partei an den Start gehen. Kurz vor dem Parteitag hatte die Linken-Bundestagsfraktion als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung beschlossen; im Bundestag wird sie künftig voraussichtlich nur noch als Gruppe vertreten sein.

Y.Kato--JT