The Japan Times - Linke beschließt Europawahlprogramm und will Vertrauen zurückgewinnen

Die Linke fordert in ihrem Programm für die Europawahl am 9. Juni, hohe Vermögen und Konzerngewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens in der Europäischen Union (EU) heranzuziehen. Der gesetzliche Mindestlohn müsse in Deutschland "auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden". Die Linke will zudem eine Vier-Tage-Woche "bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich".

Angesichts der Klimakrise soll die Industrie in Europa nachhaltig und klimagerecht umgebaut werden. Dazu beitragen soll eine EU-weite Mindestbesteuerung von 25 Prozent für Unternehmensgewinne. Hinzukommen sollen eine europaweite Verkehrswende mit einem deutlichen Ausbau der Bahn und mehr staatliche Kontrolle über den Energiesektor.

Die Partei wendet sich gegen die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete und fordert ein gesetzliches Exportverbot. Sie sieht sich an der Seite der Friedensbewegung und will diese stärken. Die Migrations- und Asylpolitik müsse "solidarisch und human" sein und keine "europäische Abschottungspolitik", heißt es in dem Programm.

Wissler sagte vor den rund 470 Delegierten, die Linke kämpfe dafür, Eigentumsverhältnisse grundlegend zu verändern. Die Ampel-Regierung dagegen plane "den größten Kürzungshaushalt seit Jahrzehnten". Sie kürze bei denen, "die ohnehin wenig haben, die Hilfe brauchen, die krank sind und arm".

In einem Beschluss forderte der Parteitag die Rücknahme der Schuldenbremse bereits für 2024, "um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen".

Die Linke müsse "denen eine Stimme geben, die viel zu wenig gehört werden", sagte Wissler. Dazu müsse sich die Partei erneuern und öffnen. "Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen". Die Linken-Chefin hob hervor, dass es in den vergangenen Wochen über 700 Parteieintritte gegeben habe. Die Zahl der Austritte war nach Angaben aus der Partei deutlich niedriger.

Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch nannte in seiner Rede die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion "dramatisch". Die Verantwortung trügen "die neun Abgeordneten, die in der zehnten eine politische Heilsbringerin sehen", fügte er mit Blick auf Wagenknecht und deren Gefolgsleute hinzu, die im Oktober aus der Partei ausgetreten waren.

Wagenknecht will Anfang 2024 mit einer neuen Partei an den Start gehen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll. Kurz vor dem Parteitag hatte die Linken-Bundestagsfraktion als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung beschlossen; im Bundestag wird sie künftig voraussichtlich nur noch als Gruppe vertreten sein.

Am späten Freitagabend hatte der Parteitag mit großer Mehrheit einen Beschluss zum Nahost-Krieg gefasst. Gefordert wird ein sofortiger Waffenstillstand, "das heißt sowohl ein Ende der Bombardierung durch Israel als auch ein Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas". Die "brutalen Massaker" der Hamas vom 7. Oktober werden scharf verurteilt, es wird die sofortige Freilassung aller Geiseln gefordert. Die Linke will Verhandlungen "auf der Grundlage der Anerkennung einer Zweistaatenlösung".

Am Samstagabend stand auf dem Parteitag noch die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl an. Die Parteispitze schlägt für die ersten vier Plätze Linken-Chef Martin Schirdewan, die parteilose Klima- und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete, die Europapolitikerin Özlem Demirel sowie den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert vor.

M.Yamazaki--JT