The Japan Times - Manuel Hagel ist neuer CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg

Mit dem Generationenwechsel stellt sich die CDU neu auf, um wieder stärkste Partei zu werden. Hagel sagte in seiner Rede, die Partei müsse für eine "Agenda der Zuversicht" stehen. Mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten des grünen Koalitionspartners sagte er: "Das Erbe Winfried Kretschmanns ist bei uns in guten Händen."

Hagel grenzte seine Landespartei klar von der AfD ab: "Wir werden mit denen nichts machen." Die CDU sei ein Bollwerk gegen den Extremismus und die AfD "keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland".

Die CDU hatte 2011 nach 58 Jahren in Folge das Amt des Ministerpräsidenten im Land verloren. Die Grünen und Kretschmann bildeten dann zunächst eine Koalition mit der SPD. 2016 kehrte die CDU als Juniorpartner der Grünen in die Regierung zurück.

Strobl scheiterte als Landeschef zweimal bei der Wahl zum Spitzenkandidat: 2016 gegen den damaligen Landtagspräsidenten Guido Wolf und 2021 gegen die damalige Kultusministerin Susanne Eisenmann. Wolf wie Eisenmann scheiterten jedoch mit dem Versuch, Kretschmann abzulösen. 2016 erreichte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis. Hagel war damals Generalsekretär der Partei.

Mit der neuen Führungsspitze sieht die Partei sich gut aufgestellt für den Wahlkampf 2026. Hagel forderte unter anderem eine "180-Grad-Wende in der Migrationspolitik". Die Belastungsgrenze sei überschritten. Auch müsse Baden-Württemberg wieder Spitze in der Bildungspolitik werden. Zudem sprach er sich für wirksamen Klimaschutz aus, dies müsse das Anliegen einer konservativen Partei sein.

Wer Spitzenkandidat der Grünen wird, ist bisher offen. Kretschmann hatte bereits bei der vergangenen Wahl angekündigt, kein weiteres Mal anzutreten, bis zum Ende der Legislatur wolle er aber im Amt bleiben. Hagel hatte als Fraktionschef zuletzt ausgeschlossen, einen potenziellen grünen Nachfolger zum Ministerpräsidenten zu machen.

Als möglicher grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg wird Cem Özdemir gehandelt. Der Bundeslandwirtschaftsminister kommt aus Bad Urach bei Reutlingen und hat seinen Wahlkreis in Stuttgart. Eine Entscheidung zur grünen Spitzenkandidatur wird frühestens nach der Europawahl im kommenden Jahr erwartet.

T.Ueda--JT