The Japan Times - Weiter Sorge wegen antisemitischer Proteste - Schuster hält Deutschland für sicher

Zentralratspräsident Schuster bedauerte in dem RND-Interview, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland seit Jahren von der Polizei geschützt werden müssten. "Der Polizeischutz spricht aber auch dafür, dass hier alles Menschenmögliche getan wird, um Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen", fügte er hinzu.

Scholz sagte in einem Interview mit dem "Spiegel": "Der Staat wird alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen." Scholz nahm nahm auch Bezug auf antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. Man müsse "allen entschieden entgegentreten, die antisemitische Parolen brüllen, die Flaggen des Staates Israels verbrennen, die unverhohlen den Tod von Menschen durch den Terrorangriff der Hamas bejubeln", sagte der Kanzler. "Das hat keinen Platz bei uns."

Der Bundesrat gedachte am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".

Mit Blick auf anti-israelische und anti-jüdische Demonstrationen in Deutschland heißt es in der Entschließung: "Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen ist nicht hinnehmbar."

An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte "anti-israelische Demonstrationen und sogar das Bejubeln des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen". Dies müsse "konsequent verfolgt und geahndet werden". Im Staatsbürgerschaftsrecht müsse zudem festgeschrieben werden, "dass diejenigen, die antisemitisch sind, keinen deutschen Pass erhalten".

Der Zentralrat der Muslime warnte derweil vor Pauschalverdächtigungen von Gläubigen. Aktuell sei eine "neue Eskalationsstufe beim Verleumden und Dämonisieren von Muslimen" zu beobachten, kritisierte er. Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland würden immer wieder "an den Pranger gestellt", erklärte der Zentralrat. "Sie sollen sich, so die Forderung, erneut von Gewalt und Terror distanzieren, obwohl sie das in der Vergangenheit schon mehrmals und sehr deutlich getan haben."

Der Zentralrat beklagte zudem, das Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vorschnell als "Hetze und Verherrlichung von Terror definiert" werde. Eine solche Kritik müsse aber möglich sein. Der Präsident des Zentralrats der Muslime, Aiman Masyek, kündigte für Freitagabend einen Besuch des Schabbat-Gottesdiensts in der Berliner Synagoge Sukkat Schalom an.

Zu einer Großdemonstration am Sonntagnachmittag in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität und Mitgefühl mit Israel erwarten die Veranstalter mehr als 10.000 Menschen. Diese Zahl sei den Behörden angemeldet worden, sagte Christoph Bautz vom Netzwerk Campact am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dabei unterstrichen die Beteiligten die Notwendigkeit, sich mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland solidarisch zu zeigen.

Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor hat ein breites Bündnis demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aufgerufen. Dazu gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die katholische und die evangelische Kirche, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeber-Dachverband BDA sowie unter anderem Campact, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Naturschutzring und der muslimische Verein Alhambra.

T.Ikeda--JT