The Japan Times - Positive Reaktionen in Deutschland auf Wahlergebnis in Polen

Die Wahlkommission hatte zuvor in Warschau das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl bekanntgegeben. Demnach holte die regierende PiS 35,38 Prozent der Stimmen. Sie bleibt damit zwar stärkste Kraft, die Opposition könnte die rechtsnationalistische Regierung nun aber von der Macht verdrängen, da die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk und ihre möglichen Koalitionspartner eine Mehrheit im Parlament errangen. Dem Endergebnis zufolge kam die Bürgerkoalition auf 30,7 Prozent.

Röttgen schrieb von einem "Lichtblick und Grund zur Freude" inmitten schrecklicher außenpolitischer Nachrichten. Von einem "guten Signal für Europa" sprach auf X auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

"Das sind wunderbare Nachrichten aus unserem Nachbarland", schrieb auf X auch der Grünen-Politiker Sven Lehmann. "Die nationalistische, frauen- und queerfeindliche Politik der PiS-Regierung hat keine Mehrheit mehr", hob er mit Blick auf die derzeitige Regierungspartei hervor. "Was für eine Freude, was für ein Erfolg für Demokratie, für Europa, für den Klimaschutz", betonte der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss.

"Ich freue mich auf eine gute gemeinsame Arbeit", erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ohne den Wahlausgang direkt zu kommentieren. Er verwies auf Vorhaben für den Ausbau von Verkehrsverbindungen, den Schutz des Grenzflusses Oder "sowie die Einschränkung illegaler Migration". Woidke regte dazu baldige deutsch-polnische Regierungskonsultationen an, sobald im Nachbarland die neue Regierung im Amt ist.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft betonte die Relevanz Polens als Handelspartner. Das östliche Nachbarland sei "der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands im östlichen Europa und unser fünftwichtigster Handelspartner weltweit". Die "politischen Zuspitzungen im Wahlkampf" hätten bei deutschen Firmen "durchaus für Verunsicherung gesorgt" - nun liege die Hoffnung auf mehr Kooperation und weniger Konfrontation.

An der Oder geht es um den bislang von polnischer Seite vorangetriebenen Ausbau des Flusses, gegen den es schwere ökologische Bedenken gibt. Der deutsche Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) forderte anlässlich des Wahlausgangs eine Neubewertung bisher dazu getroffener Vereinbarungen sowie "ein sofortiges Aussetzen der Umsetzung" der Bauvorhaben auf polnischer, aber auch auf deutscher Seite.

Die Wahl in Polen und die jetzt folgende Neubildung einer polnischen Regierung sei eine Chance, die Zusammenarbeit für eine wirksame Vorsorge vor Hochwasser und vor Umweltkatastrophen an der Oder auf eine neue Grundlage zu stellen, betonte der DNR auch im Namen des Aktionsbündnisses Lebendige Oder.

M.Sugiyama--JT