The Japan Times - Migration: Bundesländer wollen Bezahlkarte und Priorisierung bei Asylverfahren

Am Freitagabend treffen sich der hessische Regierungschef und derzeitige MPK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) in Berlin mit Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), um über die Migrationspolitik zu sprechen.

Im Vorfeld sprachen sich die Länderchefs für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Sie forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen und bereits in Erprobung befindliche Systeme hinsichtlich ihrer Machbarkeit zu testen. Die Option, dass Geflüchtete einen "klar begrenzten Teil" des Leistungssatzes in bar als Taschengeld erhalten, solle geprüft werden. "Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist", betonte Rhein.

Ferner sollen Geflüchtete schneller als bisher eine Arbeit aufnehmen oder gemeinnützige Arbeiten leisten können. Für die Priorisierung bei der Bearbeitung von Asylverfahren in Fällen, in denen Geflüchtete wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sehen die Ministerpräsidenten auch den Bund in der Pflicht. Es seien dafür weitere Migrationsabkommen beziehungsweise Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten nötig, auch müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell dafür ausgestattet werden.

Die Länder dringen zudem auf eine schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von denjenigen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübten. Es gehe um die "Steuerung" der Migration und die Rückführung illegaler Flüchtlinge, sagte Rhein. Die Fehlanreize für einen längeren Verbleib müssten gesenkt, Sozialleistungsstandards innerhalb der EU hamonisiert werden - allerdings immer auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Weil sprach von einer "Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung zusammenbringt".

Die Länder hätten sich einen "Ruck gegeben, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und forderte, nun müsse sich auch die Union einen Ruck geben. Ihr Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) betonte, in der zügigen Arbeitsaufnahme liege "ein ganz wichtiger Schlüssel zur Integration".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich erneut für eine "Integrationsgrenze" aus. Bremen machte hingegen in einer Protokollnotiz zum MPK-Beschluss deutlich, dass es "diskriminierende Maßnahmen wie etwa weitere, über die gegenwärtige Rechtslage hinausgehende, Arbeitspflichten oder Bezahlkarten, die keine Bargeldabhebungen ermöglichen", für ungeeignet halte.

Die Bundesregierung erwartete indes keine Beschlüsse bei dem Spitzentreffen am Freitagabend. Es gehe es um "einen Meinungsaustausch", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Für Beschlüsse etwa zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten verwies er auf die reguläre Konferenz von Scholz mit den Länderspitzen am 6. November.

Hebestreit bekräftigte die Bereitschaft von Scholz zu höheren Zahlungen des Bundes zur Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen und pauschale Zahlungen es Bund pro Flüchtling und Jahr. Aus Sicht der Länder sind die vom Bund in Aussicht gestellten rund 5000 Euro pro Geflüchtetem aber zu wenig. Bei ihrem Treffen in Frankfurt am Main forderten sie "mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr".

S.Ogawa--JT