The Japan Times - CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar - AfD auf zweitem Platz

Die Sozialdemokraten lagen Hochrechnungen zufolge mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands abgeschlagen noch hinter der AfD etwa gleichauf mit den Grünen. Die FDP musste um ihren Verbleib im Wiesbadener Landtag bangen, während die Linke ausschied und die Freien Wähler den Sprung in das hessische Landesparlament verpassten.

Die Christdemokraten kamen laut den Hochrechnungen der Institute Infratest dimap für die ARD sowie der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 34,4 bis 34,6 Prozent. Die SPD lag bei 15,1 bis 15,2 Prozent, während die AfD mit 18,4 bis 18,6 Prozent zur zweitstärksten Kraft im neuen Landtag wurde. Die Grünen um Spitzenkandidaten und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir kamen auf 14,8 Prozent.

Die FDP lag demnach bei 5,0 Prozent und musste nach einem zwischenzeitlichen Abrutschen unter die Fünfprozenthürde um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Linke scheiterte mit 3,1 bis 3,2 Prozent an der Hürde. Sie scheidet damit aus dem letzten Landtag eines westdeutschen Flächenlands aus. Die Freien Wähler kamen auf 3,5 Prozent.

Die CDU verbuchte unter Rhein im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren deutliche Zugewinne, damals hatte sie 27 Prozent erreicht. Die CDU habe "einen klaren Regierungsauftrag" erhalten, sagte Rhein in Wiesbaden. Zugleich kündigte Sondierungen mit Grünen, SPD und abhängig vom Ergebnis auch mit der FDP an. Er könne damit "durchaus schon am Mittwoch" beginnen, sagte er.

Die SPD rutschte mit Faeser auf ein Rekordtief ab und unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 19,8 Prozent bei der Landtagswahl von 2018 noch einmal klar. Die Bundesinnenministerin sprach am Sonntag in Wiesbaden von einem "enttäuschenden Ergebnis". Sie habe den Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin "leider nicht helfen" können, sagte sie vor Anhängern.

Der SPD sei es nicht gelungen, eigene landespolitische Themen in den Fokus zu rücken, sagte sie. "Wir werden das jetzt sehr genau analysieren, woran das gelegen hat." Der Wahlkampf sei stark vom Migrationsthema und damit von außen bestimmt gewesen. Das habe "niemanden geholfen außer der AfD".

Die AfD, die vor fünf Jahren noch auf 13,1 Prozent gekommen war, legte klar zu und dürfte zur stärksten Oppositionspartei im neuen Landtag werden. Die Grünen mussten hingegen Verluste hinnehmen und konnten ihr Rekordwahlergebnis von 2018, als sie mit 19,8 Prozent noch gleichauf mit der SPD gelegen hatten, nicht halten. Sie verbuchten aber trotzdem noch das zweitbeste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir führte das Abschneiden seiner Partei auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück. "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind", sagte er in Wiesbaden. "Wir mussten bergauf kämpfen." Die Grünen im Land hätten sich "natürlich" ein besseres Ergebnis gewünscht, fügte er hinzu.

Die FDP verlor ebenfalls und unterbot ihr Ergebnis von 7,5 Prozent bei der vorherigen Wahl. Auch die Linke, die 2018 auf 6,3 Prozent gekommen war, büßte Stimmen ein und scheiterte klar. Damit ist sie im Westen künftig nur noch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg in den Parlamenten vertreten.

Im neuen Landtag hätte die CDU damit 43 bis 52 Mandate, die SPD 19 bis 23 und die AfD 23 bis 28. Die Grünen erhielten den Prognosen zufolge 19 bis 22 Sitze, die FDP sechs bis sieben. Die Wahlbeteiligung lag laut Infratest dimap bei 64,5 Prozent nach 67,3 Prozent 2018.

Im neuen Landtag würde es für eine Fortsetzung der derzeit regierenden Koalition aus CDU und Grünen damit ebenso reichen wie für eine Koalition aus CDU und SPD. Rhein ließ am Wahlabend keine Prioritäten erkennen. "Am Ende kommt es immer darauf an, was man miteinander verhandelt", sagte er.

Seinen Angaben nach sollten Sondierungsgespräche zunächst mit den Grünen als bisherigem Koalitionspartner beginnen. Sein Ziel sei es, den Hessinnen und Hessen vor Weihnachten einen Koalitionsvertrag vorzulegen, fügte er an.

AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou bot der CDU die Zusammenarbeit in einer Koalition an. Seine Partei stünde "bereit", sagte er am Sonntag. Rhein schloss eine Zusammenarbeit wie bereits im Wahlkampf auch am Sonntag aus.

T.Maeda--JT