The Japan Times - Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Grunderwerbssteuer

Zuvor hatten CDU, AfD und die FDP, die im Parlament keinen Fraktionsstatus hat, bereits im Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für eine Abstimmung im Parlament geebnet. Die entsprechende Vorlage des Ausschusses erhielt am Donnerstag im Landtag 46 Ja-Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten dagegen.

Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD zum ersten Mal im Landesparlament die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU und einem "ideologiegetriebenen Projekt".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sieht große Löcher in der Brandmauer nach rechts. Die CDU habe gezeigt, "dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen", erklärte Dittes. "Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden."

SPD-Fraktionschef Matthias Hey kritisierte, der CDU sei "sonnenklar" gewesen, dass ihr Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. "Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben."

CDU-Fraktionschef Mario Voigt konterte die Vorwürfe mit dem Hinweis, es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.

Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wies die Kritik, die Union reiße durch die Abstimmung in Thüringen eine Brandmauer ein, zurück. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Merz am Donnerstag im Vorfeld der Abstimmung in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. "Dabei bleibt es auch", betonte Merz.

In Thüringen regiert seit Februar 2020 eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Ramelow. Seit der Landtagswahl 2019 ist die Landespolitik wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in ständiger Unruhe. Da die rot-rot-grüne Koalition keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist sie zum Beispiel bei der Verabschiedung des Landeshaushalts auf Stimmen der Opposition angewiesen. Am 1. September 2024 wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.

Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Nebenkosten bei einem Hauskauf und wird beim Erwerb von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen erhoben. Je nach Bundesland liegt sie bei 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises. Während in Bayern der Steuersatz am günstigsten ist, gehört Thüringen zu den Bundesländern mit dem bislang höchsten Steuersatz.

Mit dem CDU-Vorstoß soll die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. Familien soll beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbssteuer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag rückerstattet werden.

Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle, hieß es.

Y.Kato--JT