The Japan Times - Spahn kritisiert höheres Bürgergeld und will härtere Strafen für Arbeitsunwillige

Spahn sagte, nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld - und damit faktisch so wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal", sagte der CDU-Politiker.

Zudem forderte er klare Strafen für Arbeitsunwillige. "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen", sagte Spahn.

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - also 61 Euro mehr als derzeit, wie Heil am Dienstag in Berlin angekündigt hatte. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Heil sagte dem Sender Welt: "Mir ist immer wichtig, dass Arbeit sich lohnt und Arbeit einen Unterschied macht." Deshalb steige der Mindestlohn, auch seien für Menschen mit geringem Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt worden." Die Ampel-Koalition habe auch dafür gesorgt, "dass es für arbeitende Menschen, die das brauchen, Wohngeld gibt oder beispielsweise auch ein höheres Kindergeld". Auch die Löhne der Menschen in Arbeit seien gestiegen.

Richtig sei aber auch, "dass diejenigen, die kein oder ein geringes Einkommen haben, ein staatliches Recht darauf haben, das sagt unsere Verfassung, dass ihr Existenzminimum abgesichert ist", fügte Heil hinzu.

Heil sagte mit Blick auf die Union, eigentlich habe es beim Anpassungsmechanismus für das Bürgergeld parteiübergreifend Einigkeit gegeben: "Ich will daran erinnern, dass diesem Mechanismus, der jetzt dazu führt, dass die Regelsätze aufgrund der Inflation stark steigen, übrigens nicht nur FDP, Grüne und SPD zugestimmt haben, sondern auch CDU und CSU."

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf der Union "schäbiges" Verhalten vor. "Letztes Jahr hat die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Bürgergeld zugestimmt. Das enthielt auch, wie die Anpassung des Bürgergelds erfolgt", sagte Mast der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Jetzt auf dem Rücken der Ärmsten eine populistische Debatte anzuzetteln, ist schäbig."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Spahn vor, er fordere "Verarmung per Gesetz". Das zeige, "dass es mit dem christlichen Menschen in der CDU nicht mehr weit her ist". Die Anhebung des Bürgergelds sei eine Anpassung angesichts der hohen Inflation. "Menschen mit wenig Geld geben fast alles für Güter des täglichen Bedarfs aus, etwa für Lebensmittel. Genau diese Güter sind besonders stark von der Inflation betroffen", betonte der Grünen-Politiker.

M.Sugiyama--JT