The Japan Times - Kinderschutzbund kritisiert Streit um Grundsicherung und stellt sich hinter Paus

"Die Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen, sind erheblich beeinträchtigt. Das wirkt sich auch wirtschaftlich aus", fügte sie hinzu. Es gehe zudem nicht nur darum, dass Leistungen zusammengelegt würden oder das Kindergeld erhöht werde, sondern um einen Paradigmenwechsel. "Ich frage mich: Warum positioniert sich eine sozialdemokratische Partei da nicht eindeutiger? Das fehlt mir. Und es wundert mich. Frau Paus entscheidet nicht allein", sagte die Verbandspräsidentin.

Die Kindergrundsicherung ist ein Kernvorhaben der Grünen. Sie soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten.

Schon seit Monaten liefern sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung.

Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes Lindners eingelegt, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich die Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

T.Sato--JT