The Japan Times - SPD und Grüne erwarten baldige Einigung auf Heizungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Dienstagabend mit Fachpolitikern der Ampel-Koalition getroffen, um über offene Fragen der FDP zu den Gesetzesplänen zu beraten. Kühnert appellierte an die Liberalen, den Weg für die Beratungen im Bundestag freizumachen. Die FDP solle "jetzt mal grünes Licht geben, dass wir in der nächsten Sitzungswoche – das ist in zwei Wochen – die erste Beratung vornehmen können". Dann könne noch vor der Sommerpause ein Beschluss erfolgen.

Dröge sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, das Treffen von Habeck und den Fachpolitikern habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien. Sie sei optimistisch, jetzt zügig "in einen Beratungsmodus zu kommen". Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Ergebnisse aus dem Treffen am Dienstagabend wurden allerdings zunächst nicht bekannt.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Koalitionsstreits um das Heizungsgesetz mangelnde Führung vor. "Die SPD führt überhaupt nicht", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe weit über 70 Gesetze, die mangels einer Einigung zurückgestellt seien. Scholz lasse "diese Streitigkeiten alle laufen". Vorwürfe, die CDU habe in ihren 16 Jahren an der Regierung selbst die Wärmewende verschlafen, wies Czaja zurück.

Habeck hatte am Freitag mögliche Kompromisslinien zu dem Gesetzentwurf aufgezeigt. Der Entwurf sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Minister schlug nun vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.

S.Yamamoto--JT