The Japan Times

Vorgestellt

Ständeratskommission unterstützt Pflegeinitiative mit 45-Stunden-Woche

Die Kommission des Ständerats hat sich für die Pflegeinitiative ausgesprochen und will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken. Während der Bundesrat das Vorhaben unterstützt, zeigt sich im Nationalrat Widerstand gegen die verbindlichen Vorgaben.

ネパール土石流とCOP31開幕：気候危機への国際的責任と日本の姿勢

ネパールで発生した土石流により7千人を超える死者・行方不明者が出たことを受け、同国の首相は「ヒマラヤ津波」と表現し、温室効果ガス排出量の少ない国が究極の代償を払っていると指摘しました。一方、気候変動対策を議論するCOP31がトルコで開幕していますが、日本首相の欠席が続くなど国際的な対応に格差が見えています。

Letzte Nachrichten

Anwalt fordert Freispruch für Trump in Schweigegeldprozess

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwalt einen Freispruch gefordert. Der Anwalt Todd Blanche forderte die zwölf Geschworenen am Dienstag in seinem Schlussplädoyer auf, eine "sehr schnelle und einfache" Entscheidung zu treffen und den Ex-Präsidenten freizusprechen.

Israel dementiert angeblichen weiteren Angriff auf Zelt-Camp westlich von Rafah

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel beschuldigt, einen weiteren tödlichen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah geflogen zu haben. Der Zivilschutzbeamte Mohammed al-Mughajjir sagte am Dienstag, bei dem angeblichen Angriff auf "Zelte von Vertriebenen westlich von Rafah" seien mindestens 21 Menschen getötet worden. Die israelische Armee dementierte, den Angriff ausgeführt zu haben.

Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.

Ex-Geheimdienstchef Schoof soll neuer Regierungschef in den Niederlanden werden

In den Niederlanden soll der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof neuer Regierungschef werden. Die neue rechtskonservative Koalition habe sich darauf verständigt, ihn für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, teilte der Leiter der Koalitionsgespräche, Richard van Zwol, am Dienstag mit. Schoof stehe für das Amt zur Verfügung.

Putin: "Ernste Konsequenzen" bei Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan vor Journalisten. Besonders die kleinen Staaten Europas "sollten sich bewusst machen, womit sie da spielen", warnte er.

Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.

Trump vor Schlussplädoyers in Schweigegeldprozess: "Düsterer Tag für Amerika"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Schlussphase in seinem historischen Schweigegeldprozess als "düsteren Tag für Amerika" bezeichnet. Es handle sich um einen "manipulierten" Fall, der nie vor Gericht hätte gebracht werden sollen, sagte Trump am Dienstag vor Betreten des Gerichtssaals im New Yorker Stadtbezirk Manhattan. Er sprach auch von einem "sehr gefährlichen" und "sehr traurigen Tag" für das Land.

Beförderung von Weils Büroleiterin: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue

Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft in Hannover Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts von Untreue eingeleitet. Der Verdacht richte sich aber gegen Unbekannt und nicht gegen konkrete Beschuldigte, betonte einer Sprecherin der Ermittlungs- und Anklagebehörde am Dienstag. Es handle sich außerdem um einen Anfangsverdacht für mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Ergebnis sei offen.

Mann in Rheinland-Pfalz wegen Zeigens von Z-Symbol zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Zeigens des sogenannten Z-Symbols auf einer prorussischen Demonstration in Bad Kreuznach muss ein Mann eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag und folgte damit einem Urteil des dortigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher sagte. Eine Begründung lag zunächst noch nicht vor.

Verfassungsschutz: Höchstwert bei rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie aus dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 2566 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Im Jahr davor waren es rund 1700 Delikte gewesen.

Israelische Panzer rücken ins Zentrum von Rafah vor

Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum von Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP. Die Information wurde von Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt. Unterdessen wollte der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff beraten, bei dem am Montag ein Flüchtlingslager nahe Rafah getroffen worden war.

Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf

Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen. "Wir müssen in der Europäischen Union den Kampf gegen Rassismus über Grenzen hinweg denken und den europäischen Schulterschluss suchen", erklärte Alabali-Radovan anlässlich einer Konferenz am Dienstag in Berlin zu Gelingensbedingungen Nationaler Aktionspläne gegen Rassismus.

Selenskyj erhält Kampfjets von Belgien und macht Druck auf Biden

Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Militärhilfezusagen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten. Nach dem am Dienstag in Brüssel unterzeichneten Sicherheitsabkommen will Belgien bis 2028 insgesamt 30 F-16-Kampfjets an Kiew liefern. Selenskyj warb bei seinem Besuch zudem für den Schweizer Friedensgipfel Mitte Juni und drängte US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme.

Spanien, Irland und Norwegen erkennen offiziell palästinensischen Staat an

Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem "besonderen Tag", Irlands Premierminister Simon Harris von einem "wichtigen Moment".

Spanien und Norwegen erkennen offiziell palästinensischen Staat an

Spanien und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen".

Frankreichs Präsident Macron mit Westfälischem Friedenspreis ausgezeichnet

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist für sein europäisches Engagement mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. "Du warst es, der die Idee von strategischer Autonomie konsequent und mit großer Weitsicht und Verve vorangetrieben hat", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Laudatio am Dienstag in Münster. Macron habe "lange vor dem russischen Angriff die europäische Souveränität beschworen".

Gericht: Mutter muss entführtes Kind trotz Nahostkonflikts nach Israel bringen

Trotz des Konflikts im Nahen Osten muss eine Mutter ein von ihr nach Deutschland entführtes Kind zurück nach Israel bringen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der vergangenen Woche und folgte damit einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, wie das Oberlandesgericht am Dienstag mitteilte. Das Kind muss demnach binnen zwei Wochen nach Israel zurückgebracht werden.

Von der Leyen bekräftigt Notwendigkeit einer europäischen Luftabwehr

Beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Münster hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa hervorgehoben. "Die vergangenen Jahre haben uns in aller Klarheit vor Augen geführt, dass wir eine eigene europäische Stärke entwickeln müssen, wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent verteidigen wollen", sagte von der Leyen in Münster. "Sinnbildlich für diesen neuen europäischen Auftrag, ist die Initiative eines Luftabwehrschirms."

Wahlkampfhelfer der Linken in Leipzig angegriffen: Mann im Krankenhaus behandelt

Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Wahlkampfhelfer der Linken angegriffen und verletzt. Der 46-Jährige wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt und anschließend wieder entlassen, wie die Polizei in Leipzig und die Linkspartei Sachsen am Dienstag berichteten. Der mutmaßliche Täter entkam. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Nach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. Borrell sagte am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.

Selenskyj-Besuch: Belgien sagt 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zu

Belgien hat der Ukraine 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bis 2028 zugesagt. Die Lieferungen sollen "Ende dieses Jahres beginnen", wie die belgische Außenministerin Hadja Lahbib am Dienstag dem Rundfunksender Bel RTL sagte. Anlass ist der Belgien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er will mit dem Nato-Land ein weiteres bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Politiker von SPD und Union für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. "Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Saarlands Regierungschefin Rehlinger: Europa braucht Deutschland und Frankreich

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die deutsch-französische Freundschaft als essenziell für den Frieden in Europa bezeichnet. "Europa steht für Frieden wie kaum etwas anderes und wir sehen dies gerade im Moment als außerordentlich gefährdet an", sagte Rehlinger am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb brauche Europa "Freunde und Kämpfer" - und die finde es vor allem in Deutschland und Frankreich.

DGB und Verbände fordern Ende der Sparpolitik und Reform der Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Verbände haben 15 Jahre nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz deutliche Kritik an den damit verbundenen Einschränkungen für die staatliche Haushaltsplanung geübt. "Die Schuldenbremse ist eine Wohlstands- und Zukunftsbremse", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Gewarnt wurde vor einem Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen.

Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästinenserstaat offiziell anerkennen

Spanien, Irland und Norwegen wollen am Dienstag offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Der Schritt, den die Regierungschefs der drei Länder in der vergangenen Woche für den 28. Mai angekündigt hatten, erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und trotz aller Warnungen aus Israel. Er bedeutet einen Bruch mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.

Georgiens Parlament stimmt über präsidiales Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ab

In Georgien stimmt am Dienstag das Parlament über eine Aufhebung des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" ab. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt. Das Gesetz sorgt seit Wochen für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien.

EU-Verteidigungsminister beraten mit Stoltenberg und Umerow

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 10.30 Uhr). Als Gäste werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Letzterer wird per Video zugeschaltet.

Schlusspläyoders im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump

Im historischen New Yorker Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump zu einer Schweigegeldzahlung sollen am Dienstag die Schlussplädoyers gehalten werden. Zunächst wird die Staatsanwaltschaft das Wort haben, danach die Verteidigung. Voraussichtlich am Mittwoch sollen dann die Geschworenen ihre Beratungen beginnen. Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten ist Trump angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zu vertuschen.

Nach tödlichem israelischen Angriff: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Lage in Rafah

Nach einem tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat der UN-Sicherheitsrat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf den Vorfall, der international scharfe Kritik hervorrief, von einem "tragischen Missgeschick". Die israelische Armee leitete eine Untersuchung ein. Derweil berichteten AFP-Journalisten von neuen Angriffen auf Rafah.

UN-Generalsekretär Guterres verurteilt israelischen Angriff auf Rafah

UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah im Gazastreifen verurteilt. Es seien "zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet" worden, die Schutz vor dem tödlichen Konflikt gesucht hätten, erklärte Guterres am Montag in Onlinenetzwerken. Es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen, fuhr er fort. "Dieser Horror muss aufhören." Nach Angaben aus Diplomatenkreisen berief der UN-Sicherheitsrat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Rafah ein.

Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht am Dienstag Belgien

Nach seinem Aufenthalt in Spanien besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag Belgien. Selenskyj werde in Brüssel das jüngste einer Reihe von bilateralen Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten unterzeichnen, teilte das Büro des belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo am Montag mit. Anschließend werde es eine gemeinsame Pressekonferenz mit beiden Politikern geben, hieß es weiter.

Ukrainische Armee: Frankreich schickt "bald" Militärausbilder in die Ukraine

Frankreich will ukrainischen Angaben zufolge "bald" erste Militärausbilder in die Ukraine schicken. "Ich begrüße die Initiative Frankreichs, Ausbilder für das ukrainische Militär in die Ukraine zu schicken", schrieb der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag im Onlinedienst Telegram. Er habe die entsprechenden Dokumente bereits unterzeichnet.

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