The Japan Times

Vorgestellt

Ständeratskommission unterstützt Pflegeinitiative mit 45-Stunden-Woche

Die Kommission des Ständerats hat sich für die Pflegeinitiative ausgesprochen und will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken. Während der Bundesrat das Vorhaben unterstützt, zeigt sich im Nationalrat Widerstand gegen die verbindlichen Vorgaben.

ネパール土石流とCOP31開幕：気候危機への国際的責任と日本の姿勢

ネパールで発生した土石流により7千人を超える死者・行方不明者が出たことを受け、同国の首相は「ヒマラヤ津波」と表現し、温室効果ガス排出量の少ない国が究極の代償を払っていると指摘しました。一方、気候変動対策を議論するCOP31がトルコで開幕していますが、日本首相の欠席が続くなど国際的な対応に格差が見えています。

Letzte Nachrichten

Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten

Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern. "Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung", sagte der Minister weiter.

Pistorius: Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält an seinen Überlegungen für eine Rückkehr auch zu Elementen einer Wehrpflicht fest. "Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen", sagte Pistorius am Mittwoch dem Portal Zeit Online. Allerdings will der Minister demnach bei Einberufungen zunächst in erster Linie auf Freiwilligkeit setzen. Für Frauen soll es vorerst keine Verpflichtung geben.

Duo in Hessen wegen volksverhetzenden Kalenders zu Bewährungsstrafen verurteilt

Wegen eines volksverhetzenden Kalenders hat das Landgericht Kassel zwei Angeklagte zu jeweils fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung und der Rechtfertigung des Nationalsozialismus schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Kalender für 2016 von einem Verein aus Kassel herausgegeben worden war.

"Robustes Hilfspaket" geplant: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Moldau eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte. Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.

Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier

Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier. Am Mittwoch entschied der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben solle. Darin solle die Partei erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

IfW rät EU zu mehr Freihandelsabkommen gegen die Abhängigkeit von China

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat der Europäischen Union zu mehr Freihandelsabkommen mit anderen Staaten geraten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. "Die EU sollte nicht per se weniger mit China handeln, aber sehr viel mehr auch mit anderen Ländern", erklärte IfW-Forscher Alexander Sandkamp am Mittwoch. Insbesondere bei einigen Elektronikprodukten und Rohstoffen sei Europa stark auf Lieferungen aus China angewiesen.

Ausschreitungen bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln

Bei einer propalästinensischen Demonstration am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln ist es zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer zunächst friedlichen Kundgebung am Hermannplatz verbarrikadierten am späten Abend mehrere Straßen und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.

Nordkorea sendet Ballons mit Müll und Tierexkrementen in den Süden

Nordkorea hat Ballons mit Müll, Toilettenpapier und Tierexkrementen über die Grenze in den Süden geschickt. Südkoreanische Medien veröffentlichten am Mittwoch Bilder, auf denen weiße Ballons mit Mülltüten zu sehen waren, die mit Abfall und offenbar auch mit Kot gefüllt waren. Nordkorea hatte am Wochenende angekündigt, es werde südkoreanische Grenzregionen mit "Haufen von Papiermüll und Schmutz" überziehen, um Seoul für vorherige Propaganda-Aktionen zu bestrafen.

Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde

Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden. Wer damit auffalle, dem müsse "eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden können", sagte Rhein in einem Sat.1-Sommerinterview, das am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte.

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur"

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit endete am Mittwoch auch die zwischenzeitliche Blockade der FDP, alle Streitfragen sind mit dem Beschluss aber noch nicht ausgeräumt. So fordern Teile der FDP weiterhin Nachbesserungen zugunsten jüngerer Generationen und auch der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt an Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Südafrika wählt ein neues Parlament - ANC muss um Mehrheit bangen

Südafrika hat in einer möglicherweise historischen Wahl ein neues Parlament gewählt. Der seit der ersten demokratischen Wahl regierende ANC könnte Umfragen zufolge bei der Abstimmung am Mittwoch erstmals die absolute Mehrheit verpassen. Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden voraussichtlich nicht vor dem Wochenende vorliegen.

USA weisen ukrainische Forderung zu Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands zurück

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit): "Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich hingegen dafür aus, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhalten und verwies in diesem Zusammenhang auf das Völkerrecht.

Bundesverteidigungsministerium schafft Coronaimpfpflicht für Soldaten ab

Das Bundesverteidigungsministerium will die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten abschaffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dies am Dienstag entschieden, bestätigte das Ministerium auf Anfrage am Mittwoch. Eine aktuelle Überprüfung habe ergeben, dass die Impfpflicht nicht mehr notwendig sei, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern. Stattdessen solle es künftig eine "nachdrückliche Empfehlung" für die Impfung gegen Covid-19 geben.

Lindner: FDP hat bei Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"

Die FDP hat nach Aussage ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in den Verhandlungen um das Rentenpaket "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht". Es sei daher ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", sagte Lindner am Dienstagabend dem TV-Sender Welt. "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen."

Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Kosovo

Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die weitere Beteiligung an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force). Diese ist grundsätzlich nicht befristet, das Mandat wird aber von Bundesregierung und Bundestag jährlich erneuert.

Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht

Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".

40 Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in London

Die britische Polizei hat nach einer pro-palästinensischen Demonstration in London 40 Menschen festgenommen. Sie hätten sich geweigert, nach dem Protest am Dienstagabend auseinanderzugehen und Polizisten angegriffen, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Drei Beamte seien bei dem Vorfall verletzt worden, hieß es weiter.

Unterbringung Geflüchteter für Mehrheit der Kommunen "herausfordernd, aber machbar"

Die Unterbringung von Geflüchteten ist einer Umfrage zufolge für 71 Prozent der Kommunen "herausfordernd, aber machbar". 23 Prozent der Kommunen sind nach eigenen Angaben hingegen "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus", wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Mediendienstes Integration hervorgeht. Im Herbst vergangenen Jahres lag Anteil der "überlasteten" Kommunen noch bei 40 Prozent, also deutlich höher. Ohne größere Schwierigkeiten kommen aktuell knapp sechs Prozent der Kommunen mit der Unterbringung zurecht.

China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten

China hat angekündigt, den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten zu wollen. "Solange die Provokationen der 'Unabhängigkeit Taiwans' andauern, wird die Volksbefreiungsarmee ihre Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen", sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO), Zhu Fenglian, am Mittwoch. Den chinesischen Militärmanövern um Taiwan in der vergangenen Woche könnten weitere folgen.

Plädoyers beendet: Im historischen Prozess gegen Trump ist nun die Jury am Zug

Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump sind die Schlussplädoyers beendet - nun sind die Geschworenen am Zug. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von klaren Belegen für Betrugsabsichten des Angeklagten, während die Verteidigung einen Freispruch Trumps aus Mangel an Beweisen forderte. Die Plädoyers wurden innerhalb eines Tages abgeschlossen, deshalb soll sich die Jury bereits am Mittwoch zu ihren Beratungen darüber zurückziehen, ob Trump schuldig oder unschuldig ist.

Strack-Zimmermann: Scholz hat "geradezu autistische Züge"

Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist."

Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen - Regierungspartei ANC bangt um Mehrheit

In Südafrika hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 07.00 Uhr. Bis 21.00 Uhr sind rund 27,6 Millionen registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 400 Abgeordnete, die dann im Juni über den neuen Präsidenten des Landes entscheiden. Die endgültigen Wahlergebnisse werden nicht vor dem Wochenende vorliegen.

Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn

Die CDU hat die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen knapp gewonnen. Landesweit kamen die Christdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis auf 27,2 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte. Die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD konnte allerdings deutlich zulegen und kam mit 25,8 Prozent auf Platz zwei.

Präsidentschaftswahl: Venezuela zieht Einladung für EU-Beobachtermission zurück

Venezuela hat eine Einladung an die Europäische Union (EU) zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl im Juli zurückgezogen. Der Präsident des Nationalen Wahlrats, Elvis Amoroso, sagte am Dienstag (Ortszeit), es sei "unmoralisch", einer EU-Mission die Beobachtung der Wahl "in Kenntnis ihrer neokolonialistischen und interventionistischen Praktiken gegen Venezuela" zu gestatten.

Algerien legt UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach Stopp von Rafah-Offensive vor

Algerien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Stopp der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird. In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird zudem eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Am Mittwoch soll der UN-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen, er hatte bereits am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah beraten.

Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen

In Südafrika hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 07.00 Uhr. Bis 21.00 Uhr sind rund 27,6 Millionen registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 400 Abgeordnete, die dann über den neuen Präsidenten des Landes entscheiden.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei nahe israelischer Botschaft in Mexiko

Bei einer Protestaktion gegen die israelischen Angriffe auf Rafah im Gazastreifen hat es in Mexiko Zusammenstöße zwischen einer Gruppe Demonstranten und der Polizei nahe der israelischen Botschaft gegeben. Die Demonstranten, von denen einige vermummt waren, warfen Steine auf Beamte, die ihnen den Weg zu dem Diplomatenkomplex versperrten, wie ein AFP-Journalist am Dienstag (Ortszeit) beobachtete. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Bundesverwaltungsgericht prüft Fortbestand von Corona-Impfpflicht für Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft ab Mittwoch (09.30 Uhr), ob sich Soldatinnen und Soldaten weiterhin gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium nahm die Impfung im November 2021 in die Liste der verbindlichen Basisimpfungen auf. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies am 7. Juli 2022 zwar als rechtmäßig an, ordnete dabei aber an, dass das Ministerium die Notwendigkeit dieser Impfung regelmäßig überprüfen muss. (Az. 1 WB 50.22)

Südafrikaner wählen neues Parlament - ANC könnte erstmals Mehrheit verlieren

Südafrika wählt am Mittwoch ein neues Parlament. Insgesamt sind 27,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte die Regierungspartei ANC erstmals seit der ersten demokratischen Wahl vor 30 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela kam in Umfragen zuletzt auf 40 bis 45 Prozent.

Übergangsrat in Haiti ernennt Ministerpräsidenten

Der Übergangsrat im krisengeplagten Haiti hat einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Wahl sei auf Garry Conille gefallen, sagten mehrere Mitglieder des Übergangsrates am Dienstag (Ortszeit). Der 58-Jährige war bereits zwischen 2011 und 2012 sechs Monate lang Ministerpräsident des Karibikstaates.

Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet

In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili - die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren". In Tiflis gingen erneut tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße.

Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" nimmt letzte Hürde

In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili, die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren".

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