The Japan Times

Hunderttausende protestieren in Frankreich gegen den Rechtsruck

Zwei Wochen vor einer Neuwahl sind in Frankreich hunderttausende Menschen bei landesweiten Demonstrationen gegen einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Polizeiangaben zufolge nahmen am Samstag im ganzen Land rund 250.000 Menschen an den Kundgebungen in zahlreichen Städten teil. Die Veranstalter sprachen sogar von rund 640.000 Demonstranten.

Biden und Trump einigen sich auf Regeln für erstes TV-Duell

US-Präsident Joe Biden und sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump haben sich auf die Regeln für ihr erstes TV-Duell Ende des Monats geeinigt. Die Debatte solle 90 Minuten dauern, teilte am Samstag der Fernsehsender CNN mit. Es werde am 27. Juni zwei Moderatoren geben, aber kein Studio-Publikum.

Organisatoren: 640.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen den Rechtsruck

In Frankreich sind bei landesweiten Demonstrationen nach Angaben der Organisatoren rund 640.000 Menschen gegen den Rechtsruck im Land auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Paris schlossen sich am Samstag 250.000 Teilnehmer einer Kundgebung an, wie die Gewerkschaft CGT mitteilte. Demnach fanden landesweit insgesamt 182 Veranstaltungen statt, zu denen ein Bündnis aus fünf Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen aufgerufen hatte. Für Sonntag sind weitere Demonstrationen geplant, vor allem in Lyon.

Acht israelische Soldaten im Gazastreifen getötet - Gefechte auch mit Hisbollah

Bei einem Einsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee acht Soldaten getötet worden. Der Vorfall habe sich im Süden des Gazastreifens ereignet, teilte die Armee am Samstag mit. Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Soldaten in der Stadt Rafah getötet. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem sie fuhren, sei explodiert.

Neuer slowakischer Präsident Pellegrini will politische Spaltung bekämpfen

In der Slowakei hat Peter Pellegrini und damit ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico das Präsidentenamt übernommen. Bei seiner Amtseinführung am Samstag rief Pellegrini dazu auf, das politisch gespaltene Land zu einen. "Politik sollte nicht spalten", sagte er in seiner Antrittsrede. "Sie sollte negative und zerstörerische Gefühle nicht anheizen."

Selenskyj hofft bei Konferenz in der Schweiz auf "gerechten Frieden"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu Beginn einer zweitägigen Ukraine-Konferenz in der Schweiz seine Hoffnung auf einen "gerechten Frieden" zum Ausdruck gebracht. "Ich glaube, dass hier auf dem Gipfel Geschichte geschrieben wird", sagte Selenskyj am Samstag im Luxus-Ressort Bürgenstock am Vierwaldstädter See und fügte hinzu: "Möge so bald wie möglich ein gerechter Frieden geschaffen werden."

Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die "Frankfurter Allemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte dies indirekt und verwies auf die "aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen". Umweltschützer witterten einen "medialen Coup".

Bericht: Verkehrsministerium will Investitionen in Autobahnen massiv kürzen

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing verweise dabei auf nötige Einsparungen im Bundeshaushalt im kommenden und den darauffolgenden Jahren, berichtete die FAS unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025. Umweltschützer wittern einen "medialen Coup".

Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. "Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns. "Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann."

Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: "Brauchen keinen Diktatfrieden"

Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat", sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. Auch die Ukraine hatte Putins Vorstoß harsch zurückgewiesen.

Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition - Haushaltsstreit geht weiter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gibt. Grundsätzlich habe die Regierung "gute Ergebnisse" erzielt, sagte Scholz am Samstag beim G7-Gipfel im italienischen Bari der ARD. "Die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen worden sind", habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt. Es sei nicht gelungen, "dass sich alle am Riemen reißen".

Scholz: 50-Milliarden-Paket für Ukraine kommt "ganz sicher"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich trotz noch ungeklärter Fragen überzeugt gezeigt, dass der beim G7-Gipfel vereinbarte Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine kommen wird. "Ich bin jetzt ganz sicher, dass es gelingen wird", sagte Scholz am Samstag dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. "Jetzt ist klar für die Ukraine, dass sie die Unterstützung bekommt."

Scholz: Alles spricht für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für wahrscheinlich. Nach dem Sieg der Konservativen bei der Europawahl spreche "alles dafür", dass "es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen", sagte Scholz am Samstag in einem Interview mit dem Sender Welt TV. Er erwartete, dass die Frage auf EU-Ebene schnell entschieden werde.

Scholz gesteht Probleme in Ampel-Koalition ein - Kanzler-Kandidatur aber sicher

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gegeben hat. Grundsätzlich habe die Regierung "gute Ergebnisse" erzielt, sagte Scholz am Samstag beim G7-Gipfel im italienischen Bari der ARD. "Die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen worden sind", habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt. Es sei nicht gelungen, "dass sich alle am Riemen reißen".

Scholz lehnt Putins Bedingungen für Frieden ab

Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen. Putin schlage letztlich vor, "einen imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat."

Wehrdienst: Wehrbeauftragte Högl hält Pflicht-Modell für unumgänglich

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. "Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung", sagte Högl dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten."

US-Militär baut Pier für Gaza-Hilfslieferungen erneut ab

Das US-Militär baut die Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen erneut zeitweise ab. Wie das US-Zentralkommando (Centcom) am Freitag mitteilte, sollte der Pier aufgrund des erwarteten hohen Seegangs "von seinem Ankerplatz im Gazastreifen entfernt und nach Aschdod in Israel zurückgeschleppt" werden. Die Lieferungen würden wieder aufgenommen, sobald sich die See wieder beruhigt habe, erklärte Centcom weiter. Durch den Abbau werde "struktureller Schaden" an der Anlagestelle vermieden.

Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine

In der Schweiz beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz, bei der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt darüber beraten wollen, wie ein Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess aussehen könnte. An den Beratungen im Luxus-Ressort Bürgenstock nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Russland wurde hingegen nicht eingeladen - Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein.

Ramaphosa als Präsident Südafrikas wiedergewählt

Der amtierende Staatschef Südafrikas, Cyril Ramaphosa, ist bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments im Amt bestätigt worden. 283 Abgeordnete der Nationalversammlung votierten in geheimer Abstimmung für den 71-jährigen Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), wie Richter Raymond Zondo am Freitagabend in Kapstadt mitteilte. Auf den Gegenkandidaten Julius Malema von der linksradikalen EFF entfielen demnach 44 Stimmen.

EU: Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau sollen am 25. Juni starten

Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau Ende Juni geeinigt. Dies teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend mit. "Die belgische Präsidentschaft wird die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen", hieß es weiter. Diese Entscheidung muss bei einem Ministertreffen am 21. Juni noch formell bestätigt werden.

Fußball-EM in München mit kurzer Eröffnungsfeier und Deutschlandspiel gestartet

In München ist Freitagabend die Fußball-Europameisterschaft eröffnet worden. Zu Beginn fand in der mit 67.000 Zuschauern ausverkauften Münchner Arena eine farbenfrohe Eröffnungszeremonie statt. Tänzer und Akrobaten zeigten im Stadion große Banner mit der Aufschrift "Welcome to Germany" (Willkommen in Deutschland). Dazu präsentierten sie Fahnen der zehn Städte, in denen die EM-Spiele stattfinden.

G7 kritisieren Chinas Waffenhilfe für Russland und Handelspraktiken

Klare Worte Richtung China: Der G7-Gipfel hat zum Abschluss am Freitag gleich in mehrfacher Hinsicht das Vorgehen der Volksrepublik kritisiert. In der Erklärung zu dem Treffen in Italien forderte die Gruppe großer Industriestaaten (G7) einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel. Der Ukraine sicherten die G7 langfristige Unterstützung zu.

CDU gewinnt Kommunalwahl auf Kreisebene in Baden-Württemberg vor Grünen und SPD

Die CDU hat die Kommunalwahl in Baden-Württemberg vom Sonntag auf der Kreisebene klar vor Grünen und SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung am Freitag in Stuttgart mitteilte, kamen die Christdemokraten auf 30,2 Prozent der Stimmen. Grüne und SPD lagen demnach mit je 12,7 Prozent gleichauf, wobei die Grünen nach Stimmen führten. Es folgten die AfD mit 11,7 Prozent und die FDP mit 5,3 Prozent. 23,9 Prozent gingen dabei allerdings an Wählervereinigungen. Gewählt wurden am Sonntag auch Gemeinderäte.

Ukraine-Krieg: Putin fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und Nato-Verzicht

Unmittelbar vor dem Beginn einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für einen Stopp der russischen Offensive genannt. Sein Land werde "sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sollte sich die Ukraine aus vier von Russland besetzten Regionen zurückziehen und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten, sagte Putin am Freitag in Moskau. Von der Ukraine, der Nato und den USA wurden die russischen Bedingungen umgehend zurückgewiesen.

Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Schnellfeuerkolben

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz zum Verbot der Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben gekippt. Die Richter entschieden am Freitag mit sechs zu drei Stimmen, dass das unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump beschlossene Gesetz gegen die Verfassung verstoße. Unter dem Eindruck eines Massakers 2017 in Las Vegas war entschieden worden, dass Besitzer die sogenannten Bump Stocks abgeben oder zerstören müssen.

Frankreichs Parteienlandschaft im Umbruch: Macron muss mit zwei starken Blöcken rechnen

Gut zwei Wochen vor den Neuwahlen in Frankreich formieren sich zwei starke Blöcke rechts und links vom Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron: Mehrere links-grüne Parteien schmiedeten ein Bündnis und stellten am Freitag ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Derweil gab der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, eine "historische Übereinkunft" bekannt: Der RN werde in 70 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten mit den konservativen Republikanern aufstellen.

Putin-Bedingungen für Waffenruhe: Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA

Die Ukraine, die Nato und die USA haben die von Russland genannten Bedingungen für eine Waffenruhe umgehend verworfen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Putin vor, der Ukraine einen Frieden "diktieren" zu wollen.

Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen

Auch der Bundesrat hat die Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen. Die Länderkammer stimmte der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am Freitag zu. Das Gesetz "bringt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren auf den Weg", erklärte der Bundesrat. Außerdem schreibt die Reform das Klima als grundsätzlich zu schützendes Gut fest.

Organspenden: Länder stellen Gesetzentwurf für Widerspruchslösung vor

Neuer Anlauf für mehr Organspenden: Im Bundesrat wurde am Freitag ein Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vorgestellt. Ziel des von acht Ländern eingebrachten Gesetzesantrages ist es, dass mehr Betroffene ein lebensrettendes Organ erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Länderinitiative, Kritik kommt hingegen von Patientenschützern und der FDP.

Zum Auftakt von Fußball-EM erneut Warnungen vor möglichen Anschlägen

Zum Auftakt der Fußball-EM gibt es weiterhin Warnungen vor möglichen Anschlägen. Die Terrorgefahr sei derzeit größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im ZDF. Vor allem an den Spielorten gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen. "Wir sind gut gerüstet", betonte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae.

Stoltenberg: Putin-Vorschlag führt zu "mehr Aggression, mehr Besatzung"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. "Dies ist kein Friedensvorschlag", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung."

Klare Worte der G7 an China: Kritik an Waffenhilfe für Russland und Handelspraktiken

Klare Worte Richtung China: Der G7-Gipfel hat am Freitag gleich in mehrfacher Weise das Vorgehen der Volksrepublik deutlich kritisiert. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung forderte die Gruppe großer Industriestaaten (G7) einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel.

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