The Japan Times

Baerbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.

Barbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.

EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus den beiden Ländern trafen in Luxemburg zu je einer ersten Sitzung zusammen, bei der die EU unter anderem die Leitlinien für die Gespräche vorlegte. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.

Faeser will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch billigen.

"Vergeltungsmaßnahme": Russland sperrt Zugang zu 81 EU-Medien

Als "Vergeltungsmaßnahme" für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien hat Russland eine Sperre des Zugangs zu 81 Medien aus der Europäischen Union angekündigt. "Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium" zu Medien "von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Es veröffentlichte eine Liste der betroffenen Websites, derzufolge unter anderem der Zugang zum deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" blockiert wird.

Wikileaks-Gründer Assange auf dem Weg in die Freiheit - Flugzeug in Bangkok abgehoben

Wende im Fall Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird nach Angaben seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, sobald ein US-Richter einen zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterzeichnet habe. "Er wird ein freier Mann sein, sobald es unterschrieben ist (...) und das wird irgendwann morgen der Fall sein", sagte Stella Assange am Dienstag dem BBC. Am Mittwoch soll Assange im US-Territorium Nördliche Marianen im Pazifik vor einem Gericht erscheinen.

Mehrere Tote bei Sturm auf das Parlamentsgebäude in Kenia

In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Wie auf Bildern im kenianischen Fernsehen zu sehen war, stürmten am Dienstag während einer Debatte über die Regierungspläne hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi. Aus dem Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi schlugen zudem Flammen. Mindestens fünf Menschen wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation getötet, die Polizei brachte die Lage nach eigenen Angaben binnen kurzer Zeit wieder unter Kontrolle.

Coronaabriegelung: Bewohner von Wohnkomplex in Göttingen scheitern vor Gericht

Zahlreiche Bewohner eines während der Coronapandemie nach einem massivem Infektionsgeschehen abgeriegelten großen Wohnkomplexes im niedersächsischen Göttingen haben bei ihrem Kampf um Schmerzensgeld eine juristische Niederlage erlitten. Nach dem Landgericht Göttingen lehnte auch das Oberlandesgericht Braunschweig nach Angaben vom Dienstag ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten ab. Die Bewohner hätten keinen Schmerzensgeldanspruch, erklärte das Gericht.

Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden

Angesichts des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag haben die Kommunen vor einer Überlastung durch Einbürgerungsanträge gewarnt. "Einbürgerungswillige müssen erst einmal viel Geduld mitbringen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die hohe Zahl von Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen." Angesichts dieser Probleme forderte Dedy den Bund auf, "für ein realistisches Erwartungsmanagement zu sorgen".

EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.

Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche

Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Vertreter der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP zeigten sich am Dienstag aber überzeugt, dass es noch im Juli eine Einigung geben werde und der Zeitplan für die Parlamentsberatung des Etats nicht in Gefahr ist.

Einigung auf zweite Amtszeit für EU-Kommissionschefin von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit. Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich vor dem EU-Gipfel diese Woche auf die Personalie, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Demnach sieht die Vereinbarung auch vor, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas europäische Außenbeauftragte wird.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Entlastungen für die Landwirtschaft

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. "Wie versprochen" würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD, Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Dienstag. Ein zentraler Baustein darin ist demnach der Bürokratieabbau.

Macron will bei Treffen mit Orban Bedeutung der Ukraine-Hilfe betonen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée am Dienstag. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten.

Lauterbach bereitet bundesweite Einführung der digitalen Patientenakte vor

Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Ab 15. Januar 2025 soll die neue digitale Akte für Arztpraxen und Krankenhäuser zunächst in einigen Modellregionen erprobt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Vier Wochen später soll die elektronische Patientenakte dann für alle Versicherten, die nicht widersprechen, in die bundesweite Nutzung gehen.

Demonstranten stürmen in Kenia Parlamentsgelände - ein Toter

Während einer Debatte über umstrittene Steuererhöhungen haben in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Dienstag hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt. Auf Bildern im kenianischen Fernsehen war zu sehen, wie die Menschen die Polizeiabsperrungen überwinden. Die Polizei ging mit Schüssen gegen die Demonstranten vor, dabei wurde laut der Menschenrechtsorganisation Kenya Human Rights Commission mindestens ein Mensch getötet, "zahlreiche" weitere wurden demnach verletzt.

Zahlreiche gewaltbereite Störer zu AfD-Parteitag in Essen erwartet

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Essen geht die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt von einer hohen Zahl an gewaltbereiten Störern aus. Nach Erkenntnissen der Polizei sollen aus vielen Städten "gewaltbereite oder gewaltoffene" Störer "in dreistelliger Anzahl" anreisen, wie der Leitende Polizeidirektor und Einsatzleiter Detlef Köbbel am Dienstag in Essen sagte. "Wir werden sehr konsequent Straftaten im Keim ersticken", kündigte er an.

Frankreichs Linke sucht vor Neuwahl weiter nach einem Spitzenkandidaten

Vier Tage vor der ersten Runde der vorgezogenen Wahl zur französischen Nationalversammlung hat das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront sich noch immer nicht auf ihre Galionsfigur geeinigt. An der ersten TV-Debatte am Dienstagabend nimmt neben Premierminister Gabriel Attal für das Regierungslager und dem Rechtspopulisten Jordan Bardella der linkspopulistische Politiker Manuel Bompard teil.

Baerbock: Hamas muss Biden-Plan zu Waffenruhe "endlich zustimmen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Nahost die radikalislamische Hamas gedrängt, den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen. "Die Hamas hat es in der Hand, das Leid der Menschen in Gaza dadurch sofort zu lindern", sagte Baerbock am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem. Deswegen müsse die Hamas dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan "nun endlich zustimmen" und "alle Geiseln freilassen". Dies sei "der einzig realistische Weg aus der Sackgasse des Krieges, zur Befreiung der Geiseln und hin zu einem humanitären Waffenstillstand".

IStGH erlässt Haftbefehle gegen russischen Armeechef sowie Ex-Minister Schoigu

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg. Konkret werden den Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und "unmenschliche Handlungen" in der Ukraine zur Last gelegt.

Straßburger Gericht verurteilt Russland wegen "systematischer" Menschenrechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen "systematischer Verletzung" von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. "Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen".

Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronaverschwörern in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess gegen eine mutmaßlich bewaffnete Gruppe begonnen, die sich während der Coronapandemie gebildet haben soll. Angeklagt sind drei Männer, denen die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz unter anderem die Bildung einer bewaffneten Gruppe, die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft darin sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorwirft.

Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"

Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.

Bayerischer AfD-Chef Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung bezahlen

Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka muss nach Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs seiner Partei im vergangenen Jahr 12.000 Euro bezahlen. Gegen die Zahlung dieser Geldauflage sei das gegen Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf laufende Verfahren eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Sobald der AfD-Bundestagsabgeordnete das Geld bezahlt, ist die Einstellung rechtskräftig.

Recherchestelle: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 sprunghaft gestiegen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte 4782 Fälle. Dies war nach Angaben vom Dienstag eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.

Generalstaatsanwaltschaft: Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin seit Hamas-Angriff

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober muss sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit deutlich mehr juden- und israelfeindlichen Taten befassen. Die Zahl der Verfahren mit antisemitischem Hintergrund sowie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stieg im vergangenen Jahr auf 747, wie der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Florian Hengst, am Dienstag in seinem Jahresbericht mitteilte.

Oberstes Gericht in Israel ordnet Einberufung Ultraorthodoxer zum Wehrdienst an

In Israel hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Die Regierung habe "keine Befugnis, anzuordnen, dass das Wehrdienstgesetz nicht auf Jeschiwa-Studenten angewendet wird, wenn es keinen angemessenen gesetzlichen Rahmen gibt", urteilte das Gericht in Jerusalem einstimmig am Dienstag. Ohne Verankerung dieser Ausnahmeregelung in einem gesetzlichen Rahmen müsse "der Staat handeln, um das Gesetz durchzusetzen".

Zivilischutz: Zehn Angehörige von Hamas-Chef Hanija im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben zehn Mitglieder der Familie von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Bei dem Angriff sei das Haus der Familie in der Flüchtlingssiedlung Al-Schati im Norden des Gazastreifens getroffen worden, sagte der Sprecher des Zivilschutzes in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet, Mahmud Basal, am Dienstag. Unter den zehn Toten sei auch eine Schwester Hanijas.

Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU - aber nicht um jeden Preis

Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt. "Wir schließen das nicht aus", sagte Mohamed Ali in der Sendung "beisenherz" am Montagabend im Sender ntv. Das BSW sei gesprächsbereit, weil es darum gehe, "für die jeweiligen Länder zu versuchen, eine vernünftige Regierung zustande zu bringen". "Und da sind wir offen", betonte Mohamed Ali.

Recherche: AFP-Büro in Gaza womöglich gezielt von israelischer Armee beschossen

Das Büro der Nachrichtenagentur AFP im Gazastreifen ist im November womöglich gezielt von der israelischen Armee beschossen worden. Zu diesem Schluss kommt die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung The Gaza Project des Journalistennetzwerks Forbidden Stories, an der insgesamt 13 internationale Medienhäuser beteiligt waren, darunter neben AFP der "Spiegel", das ZDF, "Le Monde" und "The Guardian". AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd forderte von den israelischen Behörden "eine klare und transparente Untersuchung" des Vorfalls.

Frau von Assange: Wikileaks-Gründer wird nach Unterzeichnung des Deals "freier Mann" sein

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nach den Worten seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben hat. "Es gibt eine Grundsatzvereinbarung zwischen Julian und dem Justizministerium, die von einem Richter in diesem Außengebiet der Nördlichen Marianen unterzeichnet werden muss (...), im Pazifischen Ozean, wo er hingebracht werden soll", sagte Stella Assange am Dienstag dem Radiosender BBC.

Recherchestelle: 2023 Anstieg antisemitischer Vorfälle um über 80 Prozent

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) am Dienstag mitteilte, dokumentierte er 4782 antisemitische Vorfälle. Dies war demnach eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorfälle wurde laut Rias nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

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