The Japan Times

Verteidigung fordert Freispruch in zweitem Prozess um Anschlag auf Asylheim 1991

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag Freispruch für den Angeklagten gefordert. Der Mann, ein Bekannter des mutmaßlichen Haupttäters, soll damals eine Führungsfigur in der örtlichen Skinheadszene gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, den Haupttäter vor der Tat beeinflusst und bestärkt zu haben.

Regierungskonsultationen: Scholz und Tusk wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. "Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.

SPD-Bundestagsabgeordneter Diaby verzichtet auf neuerliche Kandidatur

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte. Sein Verzicht habe keine politischen Gründe, schrieb der Sozialdemokrat. Nach drei Legislaturperioden sei es für ihn "an der Zeit, neue Wege zu gehen und Platz für die nächste politische Generation zu machen".

Frankreichs Rechtspopulisten wollen auch ohne absolute Mehrheit an die Regierung

Die französischen Rechtspopulisten des Front National (RN) wollen auch ohne absolute Mehrheit eine Regierung bilden. In ihrem Kabinett sollten auch Unterstützer aus anderen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sein, sagte Ex-Parteichefin Marine Le Pen am Dienstag dem Sender France Inter. "Es wird eine kompetente Regierung sein", betonte sie. "Wenn wir eine Mehrheit bekommen, dann werden wir natürlich tun, wofür die Wähler uns gewählt haben."

"Ampel" will Strafen im Bundestag für Beleidigungen durch Abgeordnete verschärfen

Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung von Abgeordneten und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen. Sie arbeiteten dazu einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags aus, der am Dienstagnachmittag von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gebilligt werden soll. Demnach würde nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen automatisch ein Bußgeld fällig.

Aussichten der französischen Rechtspopulisten verschlechtern sich mit Rückzug von Kandidaten

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich die Chancen der Rechtspopulisten auf eine Machtübernahme etwas verringert: Bis Dienstagmorgen erklärten bereits 190 Kandidaten ihren taktischen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl, wie die Zeitung "Le Monde" berichtete. Ziel ist es, die Wahl von Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zu verhindern.

Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt

Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof am Dienstag als Ministerpräsidenten.

Bundestagsabgeordnete wechselt von Grünen zu CDU

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt von der Grünen zur CDU. Sie sei am Montag aus der Partei und der Fraktion der Grünen ausgetreten, weil sich ihre politischen Vorstellungen "weiterentwickelt" hätten, sagte die Mannheimer Abgeordnete in einem Video auf ihrer Internetseite. Dem Austritt sei ein "sehr gutes Gespräch" mit CDU-Chef Friedrich Merz vorausgegangen, sagte Sekmen. "Ich freue mich auf meinen neuen Platz bei der CDU in Mannheim und im Bund."

Trotz Fachkräftemangels: Jeder dritte über 50-Jährige will vorzeitig in Rente

Trotz des Fachkräftemangels will etwa jeder dritte Beschäftigte im Alter von über 50 Jahren vorzeitig in Rente gehen. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK) gaben 31,3 Prozent der älteren Erwerbstätigen an, sie wollten vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Job ausscheiden.

Argentiniens ultrarechte Regierung schließt staatliche Nachrichtenagentur Telam

Die Regierung des ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die staatliche Nachrichtenagentur Telam geschlossen und eine Agentur für staatliche "Propaganda" daraus gemacht. Die 1945 gegründete Nachrichtenagentur mit ihren mehr als 700 Mitarbeitern werde "nicht länger so arbeiten, wie sie ursprünglich gegründet wurde", hieß es am Montag (Ortzeit) in einer Mitteilung der Regierung in Buenos Aires.

Weiterer Rückgang bei zugangsbeschränkten Studiengängen

NC ade: Die Quote der durch den Numerus clausus (NC) oder andere Hürden zugangsbeschränkten Studiengänge in Deutschland hat sich weiter verringert. Für das kommende Wintersemester gibt es die Beschränkung noch für 35,2 Prozent der Studiengänge, wie das Centrum für Hochschulforschung am Dienstag in Gütersloh mitteilte. Im Vergleich zum Wintersemester 2023/2024 sei dies ein Rückgang um 2,7 Prozentpunkte. Die Aussichten auf einen Studienplatz im Wunschfach seien so gut wie noch nie.

Neonazipartei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde wegen Fackelverbot bei Demo

Eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte wegen eines Fackelverbots bei einer Demonstration ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerde setzte sich nicht ausreichend mit den angegriffenen Entscheidungen von Gerichten aus Nordrhein-Westfalen auseinander, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Demonstration hatte fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Besetzung der Dortmunder Reinoldikirche durch Neonazis stattgefunden. (Az. 1 BvR 194/20)

Scholz und Kabinettsmitglieder zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau

Anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstagmorgen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anschließend führten Scholz und Tusk zunächst ein Vier-Augen-Gespräch und dann ein Delegationsgespräch im erweiterten Kreis, wie ein Sprecher der Bundesregierung in Warschau mitteilte.

Israel reagiert mit Luftangriffen auf Raketenbeschuss aus Gazastreifen

Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee am Dienstag erneut Luftangriffe im Süden des Palästinensergebietes ausgeführt. Augenzeugen berichteten von mehreren Bombardements in und um die Stadt Chan Junis. Nach Angaben von Rettungskräften und des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden dabei acht Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt.

Erster Besuch seit Kriegsbeginn: Orban zu Treffen mit Selenskyj in Kiew eingetroffen

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Dienstag in die Ukraine gereist. Orban führe in Kiew "Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj", sagte sein Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. "Das wichtigste Gesprächsthema ist die Möglichkeit, Frieden zu schaffen", fügte er hinzu. Orban zählt innerhalb der EU und der Nato zu den größten Kritikern der Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine.

Forscher: EU muss Investitionen zur Erreichung ihrer Klimaziele für 2030 verdoppeln

Die Europäische Union muss die Investitionen zur Erreichung ihrer Klimaziele für 2030 nach Angaben von Forschern verdoppeln. Es gebe zwar "vielversprechende Anzeichen für Fortschritte" bei der Dekarbonisierung der Stromerzeugung und der Industrie sowie beim Einsatz sauberer Technologien, erklärte die Europäische Beobachtungsstelle für Klimaneutralität (ECNO) am Dienstag. Insgesamt verlaufe die Entwicklung aber noch "zu langsam". Die EU drohe ihre Ziele "ohne eine Trendwende bei der Finanzierung und die Umsetzung der notwendigen Investitionen" zu verfehlen.

Deutsch-polnische Regierungskonsultationen: Scholz mit militärischen Ehren empfangen

Anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstagmorgen mit militärischen Ehren empfangen worden. An der feierlichen Begrüßung nahmen auch die mitreisenden Kabinettsmitglieder teil. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Nachbarländer seit sechs Jahren. Dabei soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein deutsch-polnischer "Aktionsplan" verabschiedet werden, der auf eine "Weiterentwicklung und Vertiefung" der Beziehungen abzielt.

Haushalt 2025: Länder fordern vom Bund "großen Wurf" und bieten Kooperation an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. "Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft", sagte Rhein der "Welt" vom Montag. "Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie die deutsche Wirtschaft in Schwung kommen und Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit."

Panamas neuer Präsident kündigt härtere Migrationspolitik an

Panamas neuer Präsident José Raúl Mulino hat nach seiner Vereidigung eine härtere Migrationspolitik angekündigt. Das zentralamerikanische Land "kann nicht weiterhin die wirtschaftlichen Kosten der illegalen Migration finanzieren", sagte der rechtsgerichtete Politiker am Montag (Ortszeit). "Panama wird nicht länger ein Transitland für illegale Einwanderer sein."

Nordkorea testet für sehr große Gefechtsköpfe geeignete Raketen

Bei einem erneuten Raketentest hat Nordkorea ballistische Raketen abgefeuert, die einen sehr großen Gefechtskopf tragen können. Bei dem Test der Rakete vom Typ Hwasongpho-11Da-4.5 sei es um "die Flugstabilität und Treffergenauigkeit bei der maximalen Reichweite von 500 Kilometern und der minimalen Reichweite von 90 Kilometern" gegangen, berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Der Test sei erfolgreich verlaufen.

Biden kritisiert Urteil von oberstem US-Gericht zu Teil-Immunität für Trump scharf

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des obersten Gerichts der USA, Donald Trump eine Teil-Immunität zu gewähren, scharf kritisiert. Biden sprach am Montag (Ortszeit) von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hatte der Supreme Court zuvor geurteilt, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Medienberichten zufolge bemüht sich Trump bereits darum, seine Verurteilung im Schweigegeldprozess aufheben zu lassen.

Frankreich-Wahl: Kandidaten müssen bis Dienstag über Rückzug entscheiden

Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich endet am Dienstag die Frist zur Anmeldung der Kandidaten. Bis dahin wird sich klären, wie viele Kandidaten sich zurückziehen, um die Chancen rechtspopulistischer Kandidaten in der Stichwahl zu schmälern. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre Verbündeten waren in der ersten Runde am Sonntag mit 33 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gekommen.

Neuer niederländischer Regierungschef Schoof wird vereidigt

Mehr als sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden vereidigt König Willem-Alexander am Dienstag die neue Regierung. Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte wird der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof, der mit seinem rechtskonservativen Kabinett unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umsetzen will.

Karlsruhe entscheidet über Fackelverbot bei Demo von Neonazipartei im Jahr 2017

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte. Es geht um verbotene Fackeln bei einer Demonstration. Im Jahr 2017 meldete die Partei in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung an, bei der acht Fackeln entzündet werden sollten. (Az. 15 A 4693/18)

Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau

Erstmals seit sechs Jahren kommen Deutschland und Polen am Dienstag zu Regierungskonsultationen zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen (08.00 Uhr) in Warschau von Ministerpräsident Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Gespräch der Regierungschefs findet die Plenarsitzung der Konsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Seiten statt. Gegen 11.10 Uhr ist eine Pressekonferenz von Scholz und Tusk geplant.

Orban äußert sich optimistisch nach Sieg von Rechtspopulisten bei erster Wahlrunde in Frankreich

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich optimistisch nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl geäußert. "So kann es in Brüssel nicht weitergehen, es muss sich etwas ändern", sagte Orban am Montagabend in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1. "Daher ist der belgische Ministerpräsident gestürzt, daher ist die französische Regierung gestürzt", fuhr er fort.

Aktivisten: Vier Tote bei anti-türkischen Protesten in Nordsyrien

Bei Protesten im von der Türkei kontrollierten Nordwesten Syriens sind laut Aktivisten mindestens vier Menschen getötet worden. Sie seien bei "Feuergefechten zwischen Demonstranten und vor türkischen Stellungen postierten Wachen" ums Leben gekommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Demnach starben drei Menschen in der Stadt Afrin, ein weiterer in Dscharabulus. Zudem seien 20 Menschen verletzt worden.

Frankreich-Wahl: Washington setzt weiter auf enge Kooperation mit Paris

Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihr Interesse an weiterhin engen Beziehungen zu Frankreich bekundet. "Wir haben volles Vertrauen in die demokratischen Institutionen Frankreichs", sagte am Montag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. "Wir beabsichtigen, unsere enge Kooperation mit der französischen Regierung über das volle Spektrum der außenpolitischen Prioritäten fortzuführen", betonte er.

Frankreich-Wahl: Mehr als 150 Kandidaten ziehen sich mit Blick auf RN zurück

Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 150 Kandidaten zu einem taktischen Rückzug entschlossen. Zu ihnen zählen mehrheitlich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP am Montag ergab. Die Kandidaten haben bis Dienstagabend um 18.00 Uhr Zeit, um ihre Teilnahme an der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag zu erklären.

Blinken erwartet unabhängig von rechten Wahlsiegen in Europa Unterstützung für Nato

US-Außenminister Antony Blinken hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Unterstützung für die Nato in Europa unabhängig von Wahlerfolgen rechter Parteien anhalten wird. Das Bündnis habe in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, "dass wir die richtige Verteidigung" haben, "wo sie gebraucht wird , wo sie wichtig ist", sagte Blinken bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Washington. "Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, unabhängig von der aktuellen Politik in Europa", fügte er hinzu.

Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität

Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen "großen Sieg" für die Demokratie.

Mauretaniens Präsident Ghazouani bei Wahl im Amt bestätigt

Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani ist von den Wählern seines Landes im Amt bestätigt worden. Bei der Präsidentschaftswahl am Samstag kam Ghazouani dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 56,12 Prozent, wie die Wahlkommission des nordwestafrikanischen Landes am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 55,39 Prozent und damit niedriger als bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019.

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