The Japan Times

Söder spricht am Mittwoch im Bundestag - CSU sieht Signal der Geschlossenheit

Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Der Auftritt des CSU-Chefs im Plenum sei "ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden."

Haßelmann zu möglichem Wahltermin: "Jetzt herrscht endlich Klarheit"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt. "Jetzt herrscht endlich Klarheit", sagte sie am Dienstag in Berlin. Dies sei "wichtig und gut". Das Allerwichtigste sei aber, dass die Wahlen rechtssicher und fair durchgeführt werden könnten, hob Haßelmann hervor. Bundeswahlleiterin Ruth Brandt habe bestätigt, dass dies am 23. Februar möglich sei.

Union will in Einzelfällen für Koalitions-Gesetze im Bundestag stimmen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden. Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.

Italiens EU-Kommissionskandidat Fitto: Scharfe Kritik aus Mitte-Links-Lager

Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament haben den italienischen Kandidaten für die nächste EU-Kommission, Raffaele Fitto, scharf angegriffen. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen ihm vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die "Zusammenarbeit mit dem Neo-Faschismus", warf ihm die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz bei seiner Anhörung am Dienstag in Brüssel vor.

Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten wegen Herstellung von Kriegswaffen

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem soll er 50 Sozialstunden leisten und ein Gespräch bei einem Ausstiegsprogramm führen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Montag als erwiesen an, dass der Mann in mehreren Fällen Kriegswaffen hersgetellt und besessen hatte.

Israel meldet Öffnung von weiterem Grenzübergang für Hilfen in den Gazastreifen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Um "den Umfang und die Wege der Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verbessern", sei am Dienstag der Kissufim-Übergang für Lastwagen geöffnet worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Armee und der für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat.

Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich - und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt. "Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue. "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung", sagte er weiter. "Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten."

Transsexuelle in Lüdenscheid angegriffen: Staatsschutz ermittelt gegen 30-Jährige

Eine 30-jährige Frau hat im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid transsexuelle Menschen mit einer Hundeleine und einem Schlagstock angegriffen und verletzt. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf, wie die Polizeibehörde in Hagen am Dienstag mitteilte. Transsexuelle sind Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.

SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.

Bundeswahlleiterin: Vorgezogene Neuwahl im Februar "rechtssicher durchführbar"

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die hier genannten Termine "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte Brand am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht "beherrschbar".

Ermittler: In Elmshorn Festgenommener soll islamistischen Anschlag geplant haben

Ein im schleswig-holsteinischen Elmshorn festgenommener 17-Jähriger hat nach Behördenangaben einen islamistisch motivierten Anschlag geplant. "Zuletzt mündete die islamistisch extremistische Einstellung des Beschuldigten in hinreichend konkreten Anschlagsplänen", teilte die Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mit. Der Jugendliche war den Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und kam anschließend in Untersuchungshaft.

Ermittlungen gegen Berliner Polizistin wegen mutmaßlichen Sexualdelikts

Wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts wird gegen eine Berliner Polizeibeamtin ermittelt. Einsatzkräfte durchsuchten am Montagabend aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung der 27-jährigen Beamtin, nachdem zuvor zwei Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstattet hatten, wie die Polizeibehörde am Dienstag erklärte.

Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Nordrhein-Westfalen

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler gegen die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Männer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Sie sollen mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten abgehalten haben. Dazu zählt zum Beispiel ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Dabei sollen sie sich vermummt und Pyrotechnik gezündet haben.

Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Es gelte "Länderfinanzausgleich first", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Klausur seines Kabinetts zum bayerischen Haushalt. Jede Einigung über Änderungen an der Schuldenbremse müsse auch Änderungen am Länderfinanzausgleich beinhalten.

Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die Europäische Union bezeichnet. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem müsse es einen "klaren Weg für die Ukraine zum Beitritt der Europäischen Union" geben.

US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister machen

Die Regierungsmannschaft des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt weiter Konturen an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, und nicht den früheren US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zu seinem Außenminister machen. Mit Michael Waltz soll Berichten zufolge ein weiterer Politiker aus Florida den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus bekommen. Rubio und Waltz wären damit die Architekten der America-First-Außenpolitik. Beide sehen im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr.

Studie: Gesellschaftliche Spannungen bereiten Deutschen Sorge

Die Deutschen haben einer Studie zufolge im internationalen Vergleich besonders große Angst vor den Auswirkungen gesellschaftlicher Spannungen auf die Allgemeinheit. 50 Prozent der befragten Deutschen gaben dies bei einer Befragung im Auftrag des Versicherungskonzerns AXA an, wie dieser am Dienstag in Köln mitteilte. Dies war der höchste Wert unter insgesamt 15 untersuchten Ländern in Europa, Asien, Nord- und Südamerika.

CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet. "Ja, darauf läuft es wohl hinaus. Das wird wohl ein Kompromiss werden", sagte Linnemann im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. Er rechne in der Frage des Wahltermins damit, "dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden".

US-Medienbericht: Floridas Senator Marco Rubio soll Trumps Außenminister werden

US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge wohl Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Montagabend in Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien.

230 Rekrutinnen und Rekruten legen öffentliches Gelöbnis in Hannover ab

Anlässlich des 69. Jahrestags der Gründung der Bundeswehr legen am Dienstag (14.00 Uhr) rund 230 Rekrutinnen und Rekruten bei einem feierlichen Appell in Hannover ihr Gelöbnis ab. Die Gelöbnisansprache auf dem zentral gelegenen Platz der Menschenrechte hält Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Ehrenrede, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) spricht ein Grußwort.

Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat (11.00 Uhr). Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" wolle "insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann", erklärte das Bundespräsidialamt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Sie fordern, dass der Zuschlag für alle entfallen soll - auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. (Az. 2 BvR 1505/20)

Anhörungen der Stellvertreter von der Leyens in Brüssel

In Brüssel finden am Dienstag die Anhörungen einiger Schwergewichte in der künftigen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen statt (ab 9.00 Uhr). Die Abgeordneten des Europaparlaments befragen die sechs designierten Vizekommissionspräsidentinnen und -präsidenten. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Das Mitte-Links-Lager will verhindern, dass er einen der Schlüsselposten erhält.

New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte.

"New York Times": Trump wird wahrscheinlich Floridas Senator Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen

US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge wohl Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Montagabend in Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien.

Trump ernennt Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum Chef der US-Umweltbehörde EPA

Rund eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über "einen sehr starken juristischen Hintergrund" und sei "ein echter Kämpfer" für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump am Montag. Zeldin werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", die so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrechterhalten" würden.

Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten von Haager Chefankläger Khan

Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens von Chefankläger Karim Khan bekanntgegeben. Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP), Paivi Kaukoranta, sagte am Montag, eine externe Untersuchung sei erforderlich, "um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten".

Saudiarabischer Kronprinz fordert von Israel Verzicht auf neue Angriffe auf Iran

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Gipfel arabischer und muslimischer Staaten an Israel appelliert, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel "die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt", sagte der Kronprinz am Montag bei dem Treffen in Riad. Er forderte auch erneut Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon.

Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)

The Japan Times - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

Letzte Nachrichten