The Japan Times

Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden

Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. "Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Bus und Bahn im Nahverkehr seien heute so günstig wie nie zuvor.

Mord an französischem Lehrer Samuel Paty: Staatsanwaltschaft beginnt Plädoyers

Gut vier Jahre nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten in Frankreich hat die Pariser Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers begonnen. Gegen zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters ließ die Anklagebehörde den Vorwurf der Beihilfe zu einem terroristischen Mord am Montag fallen. Die beiden hätten sich jedoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."

Putin sieht russische Truppen im Vorteil

Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".

SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei

Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte.

Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."

Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."

Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein

Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in "einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.

Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb "an die Wählerinnen und Wähler".

EU-Diplomat auf dem Weg nach Damaskus - Auch Bundesregierung bereitet Kontaktaufnahme vor

Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat Michael Ohnmacht werde im Tagesverlauf in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen rief bei einem Treffen mit dem Anführer der Miliz HTS zu einem geordneten politischen Übergang in Syrien auf.

Putin: Wir sind an der gesamten Front im Vorteil

Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden.

Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen

Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem werden von ihm Taterträge von 360.000 Euro eingezogen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Vier Unternehmen müssen in dem Zusammenhang ebenfalls Geld zurückzahlen, insgesamt mehr als vier Millionen Euro.

Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

Gut einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Bei dem Brüsseler Treffen gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein Nato-Vertreter am Montag.

Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf

Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.

Türkische Rettungskräfte durchsuchen Saidnaja-Gefängnis nach weiteren Insassen

Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Montag.

Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.

Frankreichs neuer Premierminister Bayrou nimmt Suche nach Minimalkonsens auf

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat am Montag die Suche nach einem Minimalkonsens für die künftige Regierung aufgenommen. Als Erste empfing Bayrou die Rechtspopulistin Marine Le Pen als Chefin der größten Parlamentsfraktion zu Gesprächen. "Die Methode ist schon mal besser als zuvor", kommentierte Le Pen anschließend.

EU nimmt Kontakt zu syrischer Führung auf - Deutscher Diplomat in Damaskus erwartet

Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Dabei handelt es sich um den Geschäftsführer der EU-Vertretung in Syrien, den Deutschen Michael Ohnmacht.

Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Beitragszahler bei Versicherungen entlasten

Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten. Dies geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar hervor, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag auszugsweise vorab berichtete. "Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen", wird aus dem Entwurfspapier zitiert, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.

Suspendierter Präsident Yoon verweigert in Südkorea Befragung durch Ermittler

Im Machtkampf in Südkorea hat der vom Parlament suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol eine Befragung durch die Justiz verweigert. Yoon habe "sich geweigert", einer Einbestellung zur Befragung zu dem von ihm kurzfristig ausgerufenen Kriegsrecht nachzukommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Verfassungsgericht begann derweil mit den Beratungen über die Amtsenthebung des 63-Jährigen. Zudem trat der Chef von Yoons Regierungspartei zurück.

Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. "Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.

EU nimmt Kontakt zu neuer syrischer Führung auf

Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Botschafter werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Er saß während des syrischen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, "mutige Reformpolitik zu machen", sagte Dürr am Montag, kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, im ARD-"Morgenmagazin". "Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen."

Nach Votum für Absetzung des Präsidenten: Chef von Südkoreas Regierungspartei tritt zurück

Nach dem Parlamentsvotum für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei seinen Rücktritt eingereicht. "Ich trete als Vorsitzender der PP-Partei zurück", verkündete Han Dong Hoon am Montag auf einer Pressekonferenz in Seoul. Er bat zudem alle Menschen um Entschuldigung, die unter der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon "gelitten" hätten. Das Verfassungsgericht begann unterdessen mit den Beratungen über die Amtsenthebung.

SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. "Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden", sagte die Co-Parteivorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können", betonte sie.

Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

EU-Außenminister beraten über Syrien und neue Russland-Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad (ab 10.00 Uhr). Sie kommen dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Die EU will erste Kontakte zur islamistischen HTS-Miliz knüpfen, die Assad gestürzt hatte.

Sächsische SPD stellt Ergebnis von Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag vor

Die sächsische SPD stellt am Montag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor. Zwei Wochen lang konnten die rund 4600 Parteimitglieder online oder per Briefwahl abstimmen. Die CDU gab bereits am Samstag bei einem Sonderparteitag endgültig grünes Licht für die geplante schwarz-rote Minderheitsregierung.

Kameramann von Al-Dschasira bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist am Sonntag ein Kameramann des Senders Al-Dschasira getötet worden. Der Kameramann Ahmed al-Luh sei bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte der Sender mit Sitz in Katar auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" des 39-Jährigen die Rede.

Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner 'Ampel' krachend gescheitert", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, "die klar eine rot-grüne Handschrift tragen".

Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Ein entsprechender Plan wurde am Sonntag einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

Letzte Nachrichten