The Japan Times

Selenskyj: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

FDP-Chef Lindner bei Wahlkampfveranstaltung in Greifswald mit Schaum beworfen

FDP-Chef Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaum beworfen worden. Eine junge Frau habe ihn damit am Donnerstag im Gesicht getroffen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Lindner habe seine Rede anschließend fortgesetzt. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Frau von hinten an Lindner herantrat und ihn dann bewarf. Berichten zufolge soll es sich um eine aus Rasierschaum bestehende Torte gehandelt haben.

Prozess um mutmaßlich islamistische Anschlagsplanung in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um eine mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsplanung begonnen. Angeklagt ist ein heute 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. 2016 soll er sich im Irak dem IS angeschlossen haben.

Selenskij: Verbündete müssen angesichts Trump-Präsidentschaft enger zusammenarbeiten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer der Ukraine angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert. Mit der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar "beginnt ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt", sagte Selenskyj am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Treffen der Ukraine-Gruppe: Pistorius will Ramstein-Format "am Leben erhalten"

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortführung der Ukraine-Kontaktgruppe angemahnt. "Es geht darum, dieses Format am Leben zu erhalten", sagte Pistorius am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die bisher im sogenannten Ramstein-Format erzielten Ergebnisse "müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt", fügte er hinzu.

SPD-Sozialpolitiker Dreßler mit 84 Jahren gestorben

Der frühere SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, ist tot. Dreßler sei am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die nordrhein-westfälische SPD am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Sozialpolitiker hatte 20 Jahre im Bundestag gesessen, von 2000 bis 2005 war er deutscher Botschafter in Israel.

Kremlsprecher: Verfolgen Trumps Rhetorik in Bezug auf Grönland sehr genau

Die russische Regierung verfolgt die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland laut eigener Aussage aufmerksam. "Wir verfolgen diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr genau", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "Gott sei Dank" handele es sich bisher nur um "Ankündigungen".

Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr deutlich gesunken

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mitteilte, stellten 250.945 Menschen 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Dies war ein Rückgang um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Erstanträgen sank die Zahl um 30,2 Prozent auf 229.751. Daneben verzeichnete das Bamf 21.194 Folgeanträge.

Bericht: BSW will Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Bericht zufolge zwei Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen. Dejan Lazić und Norbert Weber seien mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen und zugleich sei ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet worden, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.

Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren

Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren. Durch die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "neuen Grundsicherung" werde der Haushalt "in Milliardenhöhe" entlastet, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine "Agenda 2030" der Partei. Entlastungen brächten auch "eine Begrenzung der Migration" und "Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung."

EU-Außenbeauftragte Kallas fordert Respekt für "Souveränität" Grönlands

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen Grönland zurückgewiesen. "Wir müssen die territoriale Integrität und die Souveränität Grönlands respektieren", sagte Kallas am Donnerstag in Brüssel. "Grönland ist ein Teil von Dänemark", betonte die EU-Chefdiplomatin.

Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen "schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist", erklärte sie am Donnerstag. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor.

Interesse an Einsicht in Stasi-Akte hält an - mehr als 28.000 Anträge im Jahr 2024

Das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an Einsicht in ihre Stasi-Akten hält unverändert an. Im vergangenen Jahr seien 28.571 derartige Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden, teilte das zuständige Bundesarchiv am Donnerstag in Berlin mit. Hinzu kämen tausende Anfragen aus Forschung, Medien und Institutionen. 2023 hatte es 30.696 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, im Jahr zuvor 29.064.

Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit

Der Chef der Bundesnetzagentur hat im Umgang mit Plattformen wie X und Meta zur Gelassenheit geraten und das hohe Gut der Meinungsfreiheit betont. "Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal", sagte Klaus Müller am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "In Wahlkämpfen muss man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfindet." Meinungsfreiheit bedeute immer auch "die Freiheit derjenigen, deren Meinung man nicht teilt".

Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Ankündigung, die Regeln zur Einbürgerung in Deutschland zu verschärfen, Kritik aus der Wirtschaft auf sich gezogen. "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Vorschlag von Merz Probleme im Land lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Eingebürgerte treibe nun die Sorge um, Staatsbürger zweiter Klasse zu werden.

Angespannte Lage in Venezuela kurz vor geplanter Vereidigung von Präsident Maduro

Kurz vor der geplanten erneuten Vereidigung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro nehmen in Venezuela die Spannungen zwischen Regierungslager und Opposition zu. Die untergetauchte Oppositionsführerin María Corina Machado hat für Donnerstag angekündigt, die erste große Protestkundgebung der Regierungsgegner seit Wochen anzuführen, um Maduros Vereidigung am Freitag zu verhindern. Das Regierungslager hat seinerseits eine Unterstützungskundgebung für den sozialistischen Staatschef angekündigt, der seit 2013 an der Macht ist.

BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991

ehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)

Musk und Weidel veranstalten Live-Gespräch auf X

Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel veranstalten am Donnerstag (19.00 Uhr) ein Live-Gespräch auf Musks Online-Plattform X. Der Tesla-Chef hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen - unter anderem in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Die Unterredung findet weniger als sieben Wochen vor der Bundestagswahl statt - und zwei Tage vor dem AfD-Parteitag in Riesa, bei dem Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden soll.

Donald Trump erweist Amtsvorgänger Jimmy Carter am Sarg die letzte Ehre

Donald Trump hat dem verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter die letzte Ehre erwiesen. Der künftige republikanische Präsident hielt am Mittwoch einige Minuten inne vor Carters Sarg, der mit einer US-Flagge bedeckt im Kapitol in Washington aufgebahrt war. Begleitet wurde Trump von seiner Frau Melania.

Habeck: Trumps Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben unrealistisch

Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Angriff auf Präsidentenpalast im Tschad abgewehrt - Regierung meldet 19 Tote

Schwer bewaffnete Angreifer haben am Mittwoch den Präsidentenpalast im Tschad attackiert. Die Gruppe sei schnell von der Präsidentengarde überwältigt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. "Die Situation ist vollständig unter Kontrolle", sagte der tschadische Außenminister und Regierungssprecher Abderaman Koulamallah in einem auf Facebook veröffentlichen Video. Der "Destabilisierungsversuch" sei abgewehrt worden. Nach Regierungsangaben wurden 19 Menschen getötet, unter ihnen 18 Angreifer.

Selenskyj nimmt Donnerstag an Ukraine-Treffen in Ramstein teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach eigenen Angaben am Donnerstag an einem Treffen zur Unterstützung der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein teil. Neben seiner Teilnahme an dem Treffen im sogenannten Ramstein-Format werde er auch Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister und Militärkommandeure führen, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.

Bericht des Ermittlers zu Trump-Anklagen soll in Teilen veröffentlicht werden

Das US-Justizministerium will einen Teil des Berichts des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlichen, der in zwei Strafverfahren gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump ermittelt hatte. Das Ministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, der Bericht zum Verfahren wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten werde an die Öffentlichkeit gegeben.

Biden: Sieg gegen Trump wäre für ihn möglich gewesen

Der scheidende US-Präsident Joe Biden schließt nicht aus, dass er anders als seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Donald Trump hätte gewinnen können. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "USA Today" antwortete der 82-Jährige auf die Frage, ob ein Wahlsieg für ihn realistisch gewesen wäre: "Ich denke ja".

CDU will Wachstum mit "Agenda 2030" auf zwei Prozent pro Jahr steigern

Die CDU will mit einer "Agenda 2030" mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen. Dafür müsste eine neue Bundesregierung unter anderem eine große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise umsetzen: Dies geht laut einem Bericht des Portals Table.Media vom Mittwoch aus einer Vorlage hervor, welche die CDU am Freitag auf einer Klausurtagung in Hamburg beschließen will.

Zwei Tote durch heftige Brände in Los Angeles

Durch die heftigen Brände in Los Angeles sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr am Mittwoch mitteilte, erlitten zudem zahlreiche Menschen Verletzungen. "Leider haben wir zwei gemeldete Todesopfer unter Zivilisten und wir haben eine Reihe schwerer Verletzungen", sagte der Chef der Feuerwehr von Los Angeles, Anthony Marrone.

Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat die von dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump geäußerten Anschlussdrohungen mit Blick auf Grönland heruntergespielt. "Es ist keine gute Idee. Aber noch wichtiger: Es wird nicht geschehen", sagte Blinken am Mittwoch in Paris. "Deswegen sollten wir möglichst wenig Zeit verschwenden, darüber zu reden", fügte er hinzu.

Ukrainische Behörden: 13 Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem Angriff der russischen Armee auf die ukrainische Stadt Saporischschja sind laut ukrainischen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Regionalgouverneur Iwan Federow erklärte am Mittwoch im Onlinedienst Telegram zudem, dass 30 Verletzte in Krankenhäuser der Stadt gebracht worden sein. Der Angriff sei tagsüber erfolgt. Federow veröffentlichte Fotos, die auf Straßen liegende Leichen und brennende Autos zeigten.

Europa weist Trumps Grönland-Anspruch zurück - Scholz: Grenzen sind unverletztlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland vehement zurückgewiesen. Er warnte am Mittwoch vor erzwungenen Grenzverschiebungen, das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land. Auch aus weiteren Teilen Europas kam Kritik: Die französische Regierung bezeichnete Trumps Drohungen als "Form von Imperialismus". Dänemark zeigte sich derweil offen für einen Dialog über die Arktis-Interessen der USA.

Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron schließt Rücktritt ihres Mannes aus

Frankreichs First Lady Brigitte Macron hat einen vorzeitigen Rücktritt ihres Mannes Emmanuel Macron als Präsident angesichts der anhaltenden Regierungskrise ausgeschlossen. "Er hat gesagt, dass er bis zum Ende bleiben will, weil ihm die Franzosen diesen Auftrag gegeben haben", sagte sie am Mittwoch im Sender TF1. Die Franzosen lägen ihrem Mann sehr am Herzen. "Er kümmert sich um alles und setzt seine gesamte Intelligenz und Energie zu ihrem Wohl ein."

Österreich: ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an

Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien hat die konservative ÖVP in Österreich eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ angenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, kündigte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker an, die Gespräche zu führen. Stocker habe aber betont, dass es bei wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit "ehrliche Antworten" brauche.

Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor erzwungenen Grenzverschiebungen gewarnt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. "Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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