The Japan Times

Entmachteter Präsident Yoon erstmals in Südkorea vor Gericht erschienen

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeoul ist erstmals seit seiner Inhaftierung vor Gericht erschienen. Yoon habe "wahrheitsgetreu zu den Fakten, Beweisen und Rechtsfragen" Stellung bezogen, sagte sein Anwalt Yoon Kab-keun nach der Anhörung am Samstag. Bei dem Gerichtstermin ging es um einen Antrag der Ermittlungsbehörden, Yoons Inhaftierung im Zusammenhang mit der Untersuchung zur kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts zu verlängern.

Wehretat-Debatte: Pistorius will 30 Milliarden Euro mehr - Habeck für neue Schulden

In der Debatte über die deutschen Wehrausgaben hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine deutliche Erhöhung um mindestens 30 Milliarden Euro gefordert. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) zum Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plädierte unterdessen für die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Wehrausgaben.

Kampf gegen rechts: Linke stimmt sich auf Parteitag auf heiße Wahlkampfphase ein

Mietendeckel, Vermögenssteuer, Kampf gegen rechts: Mit diesem Fokus zieht die Linkspartei in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. "Noch nie war eine Linke so wichtig wie heute", sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Es drohten "dunkle Zeiten". Die rund 500 Delegierten wollten bei dem eintägigen Treffen das Wahlprogramm der Partei beschließen.

Präsident Aoun: Israel muss wie vereinbart bis 26. Januar aus Südlibanon abziehen

Der neue libanesische Präsident Joseph Aoun hat die israelische Armee aufgefordert, sich wie vereinbart bis zum 26. Januar aus dem Südlibanon zurückzuziehen. "Israels fortgesetzte Verstöße zu Lande und in der Luft, die Sprengung von Häusern und die Zerstörung von Grenzdörfern stehen im völligen Widerspruch zu den Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens", erklärte Aouns Büro am Samstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Drei Tote bei Angriff auf Kiew - Russland meldet Eroberung zweier Dörfer im Osten

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag hat Russland erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Samstag in Onlinenetzwerken mit, dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, bei dem Angriff sei ein Rüstungshersteller getroffen worden.

Trumps Abschiebe-Pläne: Massenfestnahmen von Migranten sollen Dienstag beginnen

Schon am Tag nach seiner Vereidigung will der neue US-Präsident Donald Trump mit Massenfestnahmen die von ihm angekündigte Abschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere einleiten. Ab Dienstag würden landesweit Razzien stattfinden, kündigte Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan am Freitag (Ortszeit) im Sender Fox News an. Unterdessen nahmen Beamte der US-Grenzpolizei Sicherheitsübungen mit Stacheldraht und Betonblöcken an der Grenze zu Mexiko vor.

Italienische Regierungschefin Meloni nimmt an Trumps Amtseinführung teil

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird an der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag in Washington teilnehmen. Das kündigte ihr Büro am Samstag an. Die ultrarechte Meloni unterhält gute Beziehungen zu Trump. Sie ist auch mit dem Tech-Milliardär Elon Musk befreundet, der zum Vertrautenkreis des künftigen Präsidenten gehört und dessen Sonderberater für Bürokratieabbau sein wird.

Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert. "Es gibt keine Veranlassung, jetzt angstvoll auf Washington zu schauen", sagte Merz am Samstag zum Abschluss des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. "Wenn wir entschlossen sind, wenn wir uns einig sind, haben auch wir etwas zu sagen." Europa habe mehr Einwohner als die USA und Kanada zusammen, betonte Merz.

Italienische Regierungschefin Meloni nimmt an Trump Amtseinführung teil

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird an der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag in Washington teilnehmen. Das kündigte ihr Büro am Samstag an. Die ultrarechte Meloni unterhält gute Beziehungen zu Trump. Sie ist auch mit dem Tech-Milliardär Elon Musk befreundet, der zum Vertrautenkreis des künftigen Präsidenten gehört und dessen Sonderberater für Bürokratieabbau sein wird.

Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten"

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik beworben und andernfalls vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagte er am Samstag in seiner Rede beim Bundesparteitag in Berlin. Er lobte, dass viele Linken-Mitglieder beim Parteitag der AfD in Riesa gewesen seien, um gegen diesen zu protestieren.

Linken-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss des Wahlprogramms geplant

In Berlin hat am Samstagvormittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem Delegiertentreffen ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen. "Es ist wahrscheinlich der kürzeste Parteitag in der Geschichte der Linken", sagte Linken-Chef Jan van Aken am Rande des Treffens, für das gut sechs Stunden angesetzt sind. Insgesamt habe es 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf gegeben, die meisten davon hätten jedoch bereits vorab diskutiert werden können.

Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck

Linken-Chef Jan van Aken hält eine starke Linkspartei im künftigen Parlament für unerlässlich, um einen Rechtsruck zu verhindern. "Ohne eine Linke im Bundestag wird alles so weit nach rechts rutschen, dass es kein Halten gibt", sagte van Aken am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. "SPD und Grüne werden am Ende nur das tun, was sie heute versprechen, wenn sie richtig Druck von links bekommen."

Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen könnten. "Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen."

Militärverwaltung in Kiew meldet vier Tote durch russische Angriffe

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden. "Wir haben bereits vier Tote und drei Verletzte im Bezirk Schewtschenkiwsky", erklärte der Chef der Militärverwaltung Kiews, Tymu Tkatschenko, am Samstag im Onlinedienst Telegram. Im Bezirk Holossijiw hätten Trümmerteile einen Brand ausgelöst, fügte er hinzu.

Katar: Waffenruhe im Gazastreifen tritt am Sonntag um 07.30 Uhr in Kraft

Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen tritt nach Angaben aus Katar Sonntagfrüh in Kraft. "Wie von den Parteien des Abkommens und den Vermittlern koordiniert, beginnt die Waffenruhe im Gazastreifen am Sonntag, dem 19. Januar, um 8.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MEZ)", erklärte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Samstag im Onlinedienst X. In der Nacht auf Samstag hatte die israelische Regierung dem Abkommen zugestimmt.

Justizministerium: Israel wird in erster Phase von Waffenruhe-Abkommen 737 Häftlinge freisetzen

In der ersten Phase des Abkommens für die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen wird Israel nach Angaben des Justizministeriums 737 Gefängnisinsassen freisetzen. Die Regierung genehmige die Freilassung von 737 Menschen, "die sich im Gewahrsam des Gefängnisdienstes befinden", erklärte das israelische Justizministerium am Samstag. Zuvor hatte die israelische Regierung grünes Licht für die Einigung mit der radikalislamischen Hamas gegeben.

Linke kommt in Berlin zu Bundesparteitag zusammen

Die Linke kommt am Samstag in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar zu beschließen (Beginn 11.00 Uhr). Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November Parteichef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, gekürt. Mit den beiden möchte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, ob die Linke dies schafft, ist den Umfragen zufolge aber fraglich.

Israelische Regierung stimmt Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen zu

Nach dem Sicherheitskabinett hat das gesamte israelische Kabinett dem Waffenruhe-Abkommen mit der radikalislamischen Hamas zugestimmt. "Die Regierung hat den Plan zur Freilassung der Geiseln gebilligt", erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Samstag. Das Abkommen trete am Sonntag in Kraft. Wenige Stunden zuvor hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett grünes Licht für das Abkommen gegeben.

Schuldenlimit erreicht: US-Finanzministerium ergreift außerordentliche Maßnahmen

Die USA haben ihr Schuldenlimit erreicht, so dass nun "außerordentliche Maßnahmen" zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen ergriffen werden müssen. Dies geschehe von Dienstag an, teilte die scheidende Finanzministerin Janet Yellen am Freitag in einem Brief an die wichtigsten Vertreter des US-Kongresses mit.

Flughafen-Quelle: Staatsbürger des Iran und Israels dürfen nicht nach Syrien einreisen

Staatsbürger des Iran und Israels dürfen nach den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad einer Flughafen-Quelle zufolge nicht nach Syrien einreisen. Behörden hätten nach Syrien fliegende Fluggesellschaften angewiesen, Israelis und Iraner nicht an Bord von Flügen in das Land zu lassen, hieß es aus einer Quelle des Flughafens in Damaskus am Donnerstag.

Marokko dementiert Verbindungen zu in Deutschland festgenommenem mutmaßlichen Spion

Die marokkanischen Behörden haben Verbindungen zu einem in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Spion dementiert. Der Mann habe "keine Verbindungen zu marrokanischen Geheimdiensten und hat nie Informationen für sie gesammelt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus marokkanischen Sicherheitskreisen.

Israelisches Kabinett berät über Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen

Nach dem grünen Licht des israelischen Sicherheitskabinetts für das Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen hat am Freitagabend die gesamte israelische Regierung die Beratungen über die Vereinbarung aufgenommen. Der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Omar Dostri, bestätigte den Beginn der Kabinettssitzung. Stimmt die Regierung dem Abkommen zu, wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln am Sonntag erwartet.

Vereidigung Trumps findet wegen Kälte in Washington im Kapitol statt

Die Zeremonie zur Vereidigung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist angesichts der klirrenden Kälte in Washington in das Innere des Kapitols verlegt worden. "Ein arktischer Wind fegt über das Land", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie am Montag "in der Rotunde des Kapitols" abgehalten werde. In der Hauptstadt werden Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt sowie starker Wind erwartet.

Starmer verurteilt bei Besuch in Auschwitz-Birkenau zunehmenden Antisemitismus

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach einem Besuch im NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz einen weltweit zunehmenden Antisemitismus beklagt und diesen scharf verurteilt. "Immer wieder verurteilen wir diesen Hass und sagen mutig 'Nie wieder'", erklärte Starmer am Freitag. Dennoch greife das "Gift des Antisemitismus nach dem 7. Oktober weltweit um sich", fügte er hinzu. Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen durch einen brutalen Großangriff auf Israel den Gaza-Krieg ausgelöst.

Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am Montag nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. "Ein arktischer Wind fegt über das Land", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie "in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird".

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.

Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.

Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet. "Es ist wirklich ein bahnbrechendes Dokument", sagte Putin am Freitag bei der Unterzeichnungszeremonie in Moskau. Die beiden stark vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen "auf eine neue Ebene zu heben".

Debatte über Ostbeauftragen: Union will Amt abschaffen - SPD und Grüne dagegen

In der Bundespolitik ist eine Debatte über das Amt des Ostbeauftragten der Regierung entbrannt. Während die Union den Posten für überflüssig hält und die Zahl der Beauftragten in der neuen Regierung deutlich reduzieren will, bekräftigten SPD und Grüne, an dem Amt festhalten zu wollen. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag ebenfalls: "Wir halten die Rolle des Ostbeauftragten für sinnvoll."

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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