The Japan Times

Weidel: AfD wird nicht auf Dauer von Regierungsmacht ferngehalten werden können

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat sich überzeugt gezeigt, dass ihre Partei über kurz oder lang in Regierungsverantwortung auf Bundesebene kommt. In der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl sagte Weidel am Dienstag in Berlin: "Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende, das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik wird kommen - und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland."

"Bedeutender Teil der Ukraine will russisch sein": Kreml bekräftigt Trump-Äußerung

Der Kreml hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass die Ukraine eines Tages russisch sein könnte. Die Situation in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Die Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland sein will und dies bereits getan hat, ist ein Fakt", fügte er hinzu.

Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth kritisiert Trumps Kurs gegen Entwicklungshilfe

Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID scharf kritisiert und als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit in der EU gefordert. "Die neue US-Regierung macht mit der Demontage von USAID nicht nur den Rest der Welt ärmer, sondern auch sich selbst", erklärte Flasbarth am Dienstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsminister in Warschau, bei dem Deutschland von Flasbarth vertreten wurde.

UN-Generalsekretär drängt Hamas zur Freilassung weiterer israelischer Geiseln

UN-Generalsekretär António Guterres hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung weiterer israelischer Geiseln gedrängt. "Wir müssen die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Gazastreifen um jeden Preis verhindern" erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel "bis auf Weiteres" auszusetzen. Zur Begründung warf sie Israel einen Bruch der Waffenruhe vor.

"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich

FDP-Chef Christian Lindner hat seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Er nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration". Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.

Habeck: Wahl ist Richtungsentscheidung über Zukunftsaufgabe Klimaschutz

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunftsaufgabe Klima. Bei der Wahl werde "nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern wie wir die Zukunft gestalten", sagte der Vizekanzler am Dienstag im Bundestag. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Es stehe "die Richtungsentscheidung an, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten".

Urteil: Als Lehrerin arbeitender Reichsbürgerin dürfen Bezüge gekürzt werden

Einer sogenannten Reichsbürgerin, die in Baden-Württemberg als Lehrerin arbeitet, dürfen die Bezüge für drei Jahre gekürzt werden. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag mit. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ab. (Az.: DL 12 K 2486/24)

Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.

Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.

Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagte Merz am Dienstag im Bundestag.

Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl: Scholz warnt vor Mehrheit von Union und AfD

Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".

Scholz warnt: Merz trägt Europa mit Asylpolitik "zu Grabe"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Asylverschärfung die Einheit Europas zu riskieren. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", warnte Scholz am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz mit Blick auf Merz - und fügte hinzu: "Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!"

Scholz greift Merz in Bundestagsdebatte scharf an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Eignung seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef für außenpolitisch schwierige Zeiten angezweifelt. "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag an den CDU-Chef gerichtet. "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."

Trump ordnet Wiedereinführung von Plastik-Strohhalmen an

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Wiedereinführung von wegen ihrer Umweltschädlichkeit in Verruf geratenen Plastik-Strohhalmen angeordnet. "Wir kehren zu Plastik-Strohhalmen zurück", sagte Trump am Montag bei der Unterzeichnung des Erlasses im Weißen Haus.

Linke meldet nach Migrationsdebatte Mitgliederrekord

Die Linkspartei hat nach der Migrationsdebatte der vergangenen Wochen einen Mitgliederrekord verzeichnet. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl registriere die Partei 81.210 Mitglieder, teilte ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Allein seit Jahresbeginn seien 23.473 Menschen der Partei beigetreten, davon 17.470 seit dem 29. Januar, als bei einer Bundestagsabstimmung über einen Unionsantrag zur Migrationspolitik erstmals eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD zustande kam.

Berichte: Klage gegen New Yorker Bürgermeister Adams soll fallengelassen werden

Auf Geheiß des US-Justizministerium soll US-Berichten zufolge die Anklage gegen den demokratischen New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft werde im Auftrag von Justizministerin Pam Bondi "angewiesen, die anhängigen Anklagen in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen", hieß es in einer der "New York Times" und dem Sender CNN vorliegenden Mitteilung des Ministeriums vom Montag.

US-Verteidigungsminister Hegseth startet Europareise mit Besuch in Deutschland

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beginnt am Dienstag eine mehrtägige Europareise mit einem Besuch in Süddeutschland. Er stattet den Hauptquartieren des Europakommandos und des Afrikakommandos der US-Streitkräfte - USEUCOM und AFRICOM - Besuche ab, wo er Gespräche mit ranghohen Militärvertretern führen und in Deutschland stationierte US-Soldaten treffen wird.

Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab - Schlagabtausch der Spitzenkandidaten

Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner letzten Plenarsitzung (09.00 Uhr) vor der Bundestagswahl zusammen. Geplant ist eine dreistündige "Debatte zur Situation in Deutschland", die zum großen Schlagabtausch der Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl am 23. Februar werden dürfte. Geplant sind unter anderem Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Habeck fordert klare Abgrenzung von Rechtspopulisten

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck dringt auf eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen und -populisten. "Es ist falsch, dem Populismus hinterherzukläffen und hinterherzubellen und hinterherzulaufen", sagte Habeck am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck". Er warf in diesem Zusammenhang CSU-Chef Markus Söder und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, ihre Strategie habe "nicht dazu geführt, die AfD klein zu halten".

Habeck betrachtet Vorwürfe wegen seiner Doktorarbeit als "erledigt"

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck betrachtet wegen seiner Doktorarbeit gegen ihn erhobene Vorwürfe nach eigenen Worten als "erledigt". Er verwies dabei am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck" auf die Ergebnisse einer Überprüfung seiner Dissertation durch die Universität Hamburg. Habeck ließ erkennen, dass er die Vorwürfe für ein Wahlkampfmanöver hält.

US-Demokraten hoffen auf Whistleblower zur Zügelung von Elon Musk

Die US-Demokraten haben im Kampf gegen die umstrittenen Methoden des Präsidentenberaters Elon Musk ein Onlineportal gestartet, auf dem potenzielle Gesetzesverstöße gemeldet werden können. Whistleblower seien von "unschätzbarem" Wert für die Mission, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, welche die Demokratie untergraben, erklärte die Demokratische Partei am Montag in Washington.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders droht mit Koalitions-Aus

Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse "schnell und unverändert" im Parlament eingebracht werden, erklärte Wilders am Montag im Onlinedienst X. Es dürfe "keine weiteren Veränderungen geben", andernfalls würden "die Wähler das Wort haben", warnte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders verfügt über die meisten Sitze im Parlament und könnte mit einem Rückzug aus der Koalition eine Neuwahl erzwingen.

"Terror": Geflohene belarussische Aktivistin berichtet von Folter in Haft

Eine nach Litauen geflohene belarussische Aktivistin ist eigenen Angaben zufolge während der Inhaftierung in ihrer Heimat gefoltert worden. Sie habe "ständigen psychischen Terror" erlebt, sagte die Aktivistin Palina Scharenda-Panasjuk am Montag vor Journalisten in Vilnius. Die 49-Jährige verbrachte wegen ihrer Teilnahme an den Massenprotesten gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 vier Jahre und einen Monat in Haft, wie sie berichtete. Später gelang es ihr, nach Litauen zu fliehen, wo ihr Mann und ihre zwei Söhne seit ihrer Inhaftierung lebten.

Merz zuversichtlich zu Regierungsbildung nach der Wahl

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gezeigt. Dies werde zwar "ein nicht ganz einfacher Prozess", sagte Merz am Montag vor der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er sei aber "ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird". Merz verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit.

Hamas setzt Geiselfreilassungen "bis auf Weiteres" aus

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas setzt die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln nach eigenen Angaben "bis auf Weiteres" aus. Die für den kommenden Samstag geplante Freilassung werde verschoben, bis Israel "seine Verpflichtungen" aus den vergangenen Wochen erfülle, erklärte der Sprecher des bewaffneten Hamas-Arms Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Ubaida, am Montag. Israel warf der Hamas daraufhin einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor.

Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe zu seiner Doktorarbeit

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck ging am Montag in einem Video mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, er betrachte die Vorwürfe als entkräftet. Die Universität Hamburg bestätigte im Wesentlichen Habecks Darstellung.

Gazastreifen-Plan: Trump will Palästinensern kein Rückkehrrecht einräumen

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem umstrittenen Plan für eine Übernahme des kriegszerstörten Gazastreifens durch die USA kein Rückkehrrecht für die dort lebenden Palästinenser vor. In am Montag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser laut seinem Plan "das Recht auf Rückkehr" hätten: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."

Trotz Steinmeier-Telefonats: Holocaust-Überlebender Weinberg gibt Verdienstorden ab

Trotz eines Umstimmungsversuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben - aus Protest gegen das gemeinsame Asyl-Votum von Union und AfD im Bundestag. Weinberg sagte dem Magazin "Stern" am Montag, er sei es sich und anderen schuldig, seinen Entschluss nicht zurückzunehmen. Kurz zuvor hatte Steinmeier versucht, ihn aber genau davon zu überzeugen.

Prozess um Anschlag in Kirche in Nizza: Angeklagter beruft sich auf Gedächtnisverlust

Knapp viereinhalb Jahre nach dem Tod von drei Menschen bei einem mutmaßlich dschihadistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der Angeklagte Brahim Aouissaoui erklärte am Montag vor Gericht in Paris, er könne sich nicht an die Tat erinnern.

Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe in Bezug auf seine Doktorarbeit

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen den Verdacht, bei seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Habeck selbst ging am Montag mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Veröffentlichung stünden - und dass diese unbegründet seien. Er habe seine Doktorarbeit von wissenschaftlichen Stellen prüfen lassen, nachdem ihm die Vorwürfe bekannt geworden seien, teilte Habeck unter anderem in den Internetdiensten Instagram, Youtube und X mit. Er betrachte die Vorwürfe als entkräftet.

Trump: Palästinenser sollen kein Recht auf Rückkehr in Gazastreifen erhalten

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem am Montag Auszüge vorab veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser "das Recht auf Rückkehr" haben werden: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."

Migration: Faeser wirbt für Mitte-Bündnis - FDP wirft SPD Verweigerungshaltung vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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